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Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

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13. Mai 2024 9:00

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa EU-Haushalt: Krisenprof ...

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[ "Hinweise des Tages" ]

21. Juni 2013 9:09

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Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller. Zunächst zu Ihrer Information die Links zu den entsprechenden Dokumenten: Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 „Aus Fehlern lernen“ Dieses Dokument enthält eine Einleitung des SPD-Generalsekretärs Klingbeil. Dann wird auf das folgende PDF-Dokument verlinkt. Am Ende meiner Analyse gebe ich die Schlussfolgerung der Autoren der Wahlanalyse wieder. Diese befindet sich auf Seite 106 und 107 des Textes „Aus Fehlern lernen“. Die Autoren der Wahlanalyse sind Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth und Frank Stauss. Was sie zu einer solchen Analyse „Aus Fehlern lernen“, was die SPD in der Tat dringend nötig hat, im besonderen befähigt, wird weder im Text noch in der Einleitung des Generalsekretärs der SPD, Klingbeil, und auch sonst nicht verlautbart und erkennbar. Die Autoren haben eine große Zahl von Personen interviewt. Die Äußerungen der interviewten Personen sind in die Analyse eingeflossen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass es besser gewesen wäre, die Autoren der Analyse hätten selbst etwas mehr nachgedacht. Wer sich nämlich mit der Geschichte der SPD und der Bundesrepublik Deutschland seit 50 Jahren beschäftigt und den Niedergang von 42,7 % im Jahre 1969 – dem Jahr des ersten Kanzlerwechsels von Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD) – , wer den Niedergang vom Spitzenergebnis mit 45,8 % im Jahr 1972 bis heute verfolgt, wer die in dieser Zeit getroffenen politischen Entscheidungen und Unterlassungen und die verschiedenen Wahlkämpfe beobachtet oder wenigstens nachträglich analysiert, der oder die wird auch ohne Interviews dritter Personen vieles zum Thema „Aus Fehlern lernen“ aufschreiben können. Jene zum Beispiel, die wegen der Beteiligung der Regierung Schröder am Kosovo-Krieg und anderen militärischen Aktionen aus der SPD ausgetreten sind, oder jene, die wegen der Agenda 2010 und der Teilprivatisierung der Altersvorsorge die SPD verlassen haben, könnten vermutlich sehr viel mehr zu einer Analyse des Niedergangs beitragen als die Interviewpartner der fünf Autoren der Studie. Das waren einige Ergebnisse des Nachdenkens über die Ursachen des Niedergangs der Sozialdemokratie und darüber, was man aus den letzten Bundestagswahlen hätte lernen können und für die kommenden Wahlen lernen könnte.

Albrecht Müller

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret bes ...

[ "Agenda 2010", "Altersarmut", "Bundestagswahl", "Deregulierung", "Entspannungspolitik", "Export", "Flüchtlinge", "Gabriel, Sigmar", "Interventionspolitik", "Kanzlerkandidat", "Konjunkturpolitik", "linke Mehrheit", "Müntefering, Franz", "Medienbarriere", "Mindestlohn", "Ostpolitik", "Parteiströmungen", "prekäre Beschäftigung", "Privatvorsorge", "Schröder, Gerhard", "Schulz, Martin", "Steinmeier, Frank-Walter", "Volkspartei", "Wahlanalyse", "Wahlkampf" ]

[ "SPD", "Wahlen" ]

26. Juni 2018 16:44

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Marcus Klöckner

Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Schwerpunkte seiner Arbeit als Journalist und Autor sind Herrschafts- und Medienkritik.

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12. Juni 2025 13:00

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NachDenkSeiten – Die kritische Website - NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

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13. April 2023 13:05

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Ein interessantes Buch. Aber der Titel stimmt nicht

Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtschaftslehre gesucht, der schon vor über 50 Jahren oft vergessen wurde. Die Wissenschaft von der Nationalökonomie besteht nicht nur aus der Makroökonomie, also der Betrachtung der Konjunktur, des Wachstums, der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung. Zur „Ökonomik“, wie Heiner Flassbeck sagt und schreibt, gehört auch die Theorie von der optimalen Allokation der Ressourcen – man könnte auch von der Theorie der Marktwirtschaft sprechen oder – bei Benutzung eines englischen Begriffs – von „Welfare Economics“. Albrecht Müller. Für mich ist die Begegnung mit dem Buch von Heiner Flassbeck eine Art Deja-vu. Ich habe das gleiche Phänomen vor nunmehr genau 56 Jahren erlebt. Im Jahre 1968 war ich Assistent bei einem Professor der Nationalökonomie in München, bei Hans Möller. In seinen Seminaren wurden Referate zu Fragen der Makroökonomie gehalten; aber darüber hinaus untersuchten wir Studenten, Doktoranden und Assistenten, wo es Defizite bei der Allokation, also bei der Beanspruchung und Kombination der Ressourcen einer Volkswirtschaft gibt und wie diese bedingt sind und behoben werden könnten. Eine zentrale analytische Einsicht dieses Zweiges der Volkswirtschaftslehre ist, dass bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen sogenannte externe Effekte auftreten können, im gängigen Englisch ausgedrückt: external economies und external diseconomies. Ein geläufiges Beispiel dafür: Wer an der Ausfallstraße einer Stadt mit viel Verkehr lebt, hat unter dem Autoverkehr zu leiden. Bei der „Produktion von Fahrleistungen“ entstehen nicht nur die Kosten für den Halter des Pkw oder des Lkw und für den Treibstoff. Es entstehen auch Kosten bei Menschen, die mit der Produktion der Fahrleistungen nichts zu tun haben, aber an der befahrenen Straße wohnen und unter Lärm und Abgasen leiden. Das sind die external diseconomies des Autoverkehrs. Es gibt viele andere und auch viele andere relevante – um den Titel von Heiner Flassbeck aufzugreifen – externe Effekte in der sogenannten marktwirtschaftlich organisierten Produktion. Das haben die Studenten im Seminar von Hans Möller und seiner Assistenten gelernt. Mit diesem wissenschaftlichen Hintergrund kam ich 1968 als Ghostwriter ins Bundeswirtschaftsministerium in Bonn und traf dort auf lauter Ökonomen mit einem ähnlichen wissenschaftlichen Hintergrund wie dem von Heiner Flassbeck. Mein damaliger Chef, der Professor Dr. Karl Schiller, also Hochschullehrer, bevor er Bundeswirtschaftsminister geworden war, hatte eine Vorstellung von Ökonomik, die jener von Heiner Flassbeck glich. Das Gleiche galt für seine Mitarbeiter – für den Staatssekretär Schöllhorn zum Beispiel, den Grundsatzreferenten und späteren Staatssekretär Hans Tietmeyer, den Abteilungsleiter Schlecht, den Abteilungsleiter „Währung“ Wilhelm Hankel usw. Sie alle hätten vermutlich keinen Anstoß an dem Buchtitel von Heiner Flassbeck genommen. Der von mir angemahnte Teil der Wissenschaft von der Ökonomie ist keine neue Entdeckung. Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts haben sich Ökonomen damit beschäftigt, konkret zum Beispiel der Italiener Vilfredo Pareto. Nach ihm ist auch ein Werkzeug dieser Debatte benannt: „Pareto-Optimum“. Zur Zeit meines Studiums dieses Teils der Ökonomie gab es zudem ein einschlägiges interessantes und wichtiges zweibändiges Werk eines britischen Ökonomen zum Thema: „Trade and Welfare“ von James E. Meade. Die uns während meines Studiums verordnete Lektüre dieses Werkes war hilfreich auch für die später anstehende politische Debatte und Entscheidungsfindung. So war die wirtschaftspolitische Diskussion im Wahljahr 1969 markant geprägt von einem Disput zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und dem Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß. Dabei ging es um die Korrektur des Kurses der im Vergleich zum Dollar unterbewerteten D-Mark. Die Entscheidung über Währungsrelationen lag damals noch in den Händen der Regierung, im konkreten Fall in den Händen des Bundeswirtschaftsministers, der 1969 auch für Währungsfragen zuständig war. Hätte dieser damals in traditionellen Denkweisen gedacht, dann hätte er sich über die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse unseres Landes freuen dürfen, so wie das sein Kollege und Konkurrent Franz Josef Strauß tat. Aber wer gelernt hatte, welfareökonomisch und damit in realen Größen zu denken, musste zum Schluss kommen, dass bei einer unterbewerteten Währung im damaligen System Realeinkommen, also Wohlfahrt, nach draußen verschenkt wird. Deshalb lautete eine der zusammenfassenden Aussagen in der damaligen Auseinandersetzung zwischen Schiller (SPD) und Strauß (CSU): „Wir verschenken jeden 13. VW“. – Diese Aussage war gegen den Strich des herrschenden monetären Denkens formuliert. Aber die Mehrheit der Zeitgenossen und auch der Wählerinnen und Wähler hat das offenbar und überraschenderweise irgendwie verstanden. Jedenfalls war die Debatte um die Aufwertung der D-Mark einschließlich der erwähnten Botschaften eine von vielleicht vier maßgeblichen Stützen des 1969 stattgefundenen Kanzlerwechsels von Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD). Die Erkenntnisse der WelfareEconomics fanden dann übrigens auch ihren Niederschlag in den Beratungen einer Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler und einem entsprechenden Beschluss bei einem Steuerreformparteitag der SPD Ende 1971. Der Beschluss enthält unter Ziffer IX. das Kapitel „Besteuerung umweltfeindlicher Produkte“. Das sollte eine Steuer werden, die einen Ausgleich für die externen Effekte, die external diseconomies, einer Produktion oder einer Dienstleistung darstellen und selbstverständlich auch Einfluss auf die Produktionsrichtung nehmen sollte. Die Erkenntnisse zu den externen Effekten waren für einige politische Entscheidungen, für Gebote und Verbote in der Umweltpolitik wie auch für Abgaben und steuerliche Regelungen relevant. Der Straßenverkehr ist ja durch Mineralölsteuer und Kfz-Steuer belastet. Der Flugverkehr ist es nicht. Es ist höchste Zeit, dass dieser Sektor einschließlich des militärischen Bereichs für seine externen Effekte bezahlt und dass damit auch wenigstens ein Stückchen einer steuernden Belastung verordnet wird. (Übrigens: Als ich diesen Text am vergangenen Dienstag entwarf, übten über mir NATO-Kampfflugzeuge den Luftkampf – verbunden mit externen Effekten für mich und alle anderen Bürgerinnen und Bürger in meiner Region.) Die Debatte um die externen Effekte und die Folgen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt schon lange zurück. Ich bin trotzdem darauf zu sprechen gekommen, weil die Abwesenheit dieses Teils der Ökonomie zumindest den Titel eines grundlegenden und guten Buches zur Volkswirtschaftslehre prägen sollte. Der Westend Verlag und sein Autor Heiner Flassbeck täten gut daran, bei einer Neuauflage des Buches den Titel zu ändern und korrekt zu formulieren: „Grundlagen einer relevanten Makroökonomik“. Titelbild: Buchcover „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ – Westend

Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtschaftslehre gesucht, der schon vor über 50 Jahren oft vergessen wurde. Die Wissenschaft von der Nationalökonomie besteht nicht nur aus der Makroökonomie, also der Betrachtung der Konjunktur, des Wachs ...

[ "Flassbeck, Heiner", "Schiller, Karl", "Strauß, Franz Josef", "Wechselkurse" ]

[ "Denkfehler Wirtschaftsdebatte", "Wirtschaftspolitik und Konjunktur" ]

05. September 2024 13:58

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Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Deutschland überfordert? Was kostet die Integration? Wir sind das Volk! Wir sind das O ...

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[ "Hinweise des Tages" ]

06. November 2015 15:48

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Wenn einer eine Reise tut …

Vier Wochen im beengten Wohnmobil können die Perspektiven und die Ansprüche verändern. Von einer Reise nach Kreta und den Erfahrungen, die er unterwegs mit Einheimischen und mit eigenen Landsleuten gemacht hat, berichtet in diesem Text Michael Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Urlaub hatte ich bitter nötig, nachdem in den vergangenen drei Jahren nicht an Sonne/Strand/Meer zu denken war. Aber das allein war es noch nie für mich und meine Frau. Dann lieber zu zweit im VW-Bus unter recht beengten Bedingungen und mit der Option, wenn es denn unbedingt notwendig ist, ein paar Tage ins Hotel oder die Pension zu gehen, unterwegs sein. Das ist mein (unser) Ding. Nach Kreta wollten wir, die Insel, die wir nun schon viele Jahre leidlich kennen, entdecken und dort haben wir tatsächlich über vier Wochen in unserem superkleinen Mobil gehaust. Wenn man so lebt und unterwegs ist, immer auf der Suche nach einem schönen, einsamen und wilden Platz zum Übernachten, verschieben sich die Perspektiven und damit auch die Ansprüche. Einen großen Bogen um Menschenaufläufe und Campingplätze und deren spezielle Romantik zu schlagen, macht einen wach und aufmerksam. Selbst der Schlaf in der Nacht ist etwas weniger tief, immer mit einem Ohr draußen an der Natur. Von der trennte uns nur das bisschen Dach-Zeltplane. Das ist nicht sehr viel und der Sturm zwingt einen dann schon auch mal nach unten ins EG, um sich dort weniger durchschaukeln zu lassen. Wir hatten wunderbare, inspirierende Begegnungen, wenige mit Landsleuten und viele mit Griechen und vor allem Kretern, die meist humorvoll und mit großer Freundlichkeit und erstaunlicher Offenheit vonstatten gingen. Schön, dass das möglich ist, auch wenn man des Griechischen nicht mächtig ist und hin und wieder Hände und Füße zu Hilfe nehmen muss, um das zu sagen, was man sagen möchte. Ja, wir haben viel gesehen. Abseits der touristischen Bettenburgen, im Bergland, das im Süden quasi direkt hinter dem Meeresufer beginnt, herrscht Armut, um nicht zu sagen Elend. Was hier scheinbar mit südländischer Leichtigkeit getragen wird, trifft uns, die (noch) satten Mitteleuropäer direkt im Bauch. Oft ist es etwas, das man nur fühlt und in manchen Gesichtern auch lesen kann. Hoffnungslosigkeit, keine Perspektive, aus dem, was ist, irgendwie herauszukommen oder gar etwas dagegen zu tun. Das äußert sich leider auch in den Bergen von Müll, der überall in der abgelegendsten Natur herumliegt. Bauschutt, Plastik, Altmetall scheint man hier grundsätzlich irgendwo vom Pickup zu werfen. Das ist wahrlich eine ökologische Katastrophe, eine Zeitbombe, die tickt. Weit weg in Athen setzt man, wie in allen Metropolen Europas, die Ellenbogen ein, um in die nächsthöhere gesellschaftliche Liga aufzusteigen. Um das zu bekommen, was man dafür zu brauchen scheint. Villen, Luxusautos und Boote. Es sind meist die Rücksichtslosen, die schnell reich werden, und nicht die Netten, Hilfsbereiten und Gastfreundlichen. In der häufig arbeitslosen Generation der 30- bis 40-Jährigen auf der Insel brodelt es. Die sind nicht gut zu sprechen auf die Schäubles, Draghis und Lagards dieser Welt. Verständlich, denn ihnen bleibt nicht viel, als einigen wenigen privilegierten Landsleuten und Fremden beim Luxusurlaub auf der Yacht und in der Villa mit Strandzugang zuzusehen. Da ist viel Wut. Schwarz Gewandete, Männer vor allem, die auf Alle und alles Fremde nicht so richtig gut zu sprechen sind. Aufpassen muss man. Was man sagt, wie man sich gibt, denn auch hier, wie überall in Europa, so scheint es, gibt es schlaue , meist auch machtgierige Exemplare unserer Spezies, die die berechtigte Wut der Menschen für ihre Zwecke und Ziele nutzen. Dieses Land, seine Schönheit, wäre ein großes Geschenk an Europa, aber Europa möchte es nicht wirklich annehmen, dieses Geschenk. Lediglich benutzen, um möglichst da, wo man nichts von der wirklichen Situation der Menschen sieht, seinen wohlverdienten Urlaub zu machen. Und so fallen sie dann auch ein, die Deutschen, auf dieser Insel, die inzwischen in der Beliebtheitsskala des deutschen Michl selbst „Malle“ den Rang abgelaufen hat. In Plätze, die noch vor Jahren nur den Einheimischen, den Griechen, beinah wie Reservate, vorbehalten waren, und bewegen sich dort, als ob ihnen das Land und der Strand nun gehört. Schnappen sich die besten Plätze, machen sich breit und wollen mit der griechischen Großfamilie, die nebenan ihre Zelte und ihren Grill aufbaut und ihren Urlaub heiter und lautstark feiert, nichts zu tun haben. Zu laut, zu fremd, zu anders? Vielleicht ist ihnen auch egal, wie es denen geht. Nach inzwischen vielen Jahren Wirtschaftskrise, die man allenthalben gut sehen kann, überall. Vielleicht haben sie auch mit ihren eigenen Sorgen in Sachen Zukunft daheim soviel zu tun, dass sie die nun rigoros ausblenden. Da, wo Menschen sind, egal ob nah oder weiter weg, spürt man sie. Spürt man die Angst vor dem, was möglicherweise kommt, davor, dass keiner weiß, wie es weiter geht. Vielleicht braucht es für manche die Rücksichtslosigkeit und die Ignoranz, um zumindest für den Urlaub den Rest der Welt zu vergessen. An manchen landschaftlich atemberaubenden, deshalb besonders „hippen“ und entsprechend überlaufenen Stränden spürt man kaum Interesse an der Landschaft, an der puren Schönheit rundherum. Junge Menschen aus allen europäischen Ländern starren auf ihre Handys, als wollten sie prüfen, ob das, was ihr Auge sieht, auch dem versprochenen Bild aus dem Internet entspricht und posieren für sich und den Rest der Welt auf Instagram. Schau, hier war ich… und sehe ich nicht gut aus? Was interessieren mich die Anderen, ich bin das Zentrum meiner Existenz und leiste mir das. Das muss die Welt sehen und „liken“, nicht wahr? Dabei ist die Natur rundherum wie eine Kathedrale und ich bin geneigt, vor lauter Ehrfurcht nur zu flüstern. Was bin ich da, angesichts dieser atemberaubenden Kulisse? Ein Nichts, das sich fasziniert umschaut, wahrnimmt und begreift. Aber da donnert schon wieder einer mit seinem PS-starken Motorboot ganz nah am Ufer entlang und holt sich die Aufmerksamkeit, die er braucht. Schau, was ich für ein tolles Spielzeug habe, die Natur spielt keine Rolle. Das ist die Welt, die wir uns gezimmert haben. Eine Mischung aus Rücksichtslosigkeit, Ignoranz, Egoismus und natürlich Sucht. Denn ohne ausreichend Vino, Raki oder Stärkerem kann der Tourist eben vieles nicht wirklich ausblenden, was ihm hier den Spiegel vorhält, und er hinterlässt gerne auch seine Spur aus Plastik und Papier, die Anderen tun es ja auch. Nach Kreta waren wir mit dem Auto drei Tage unterwegs und eine Nacht verbrachten wir auf der Fähre nach Heraklion. Zurück dann erst die Überfahrt in einer Nacht nach Piräus und drei Tage durch Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich bis nach Hause. Eigentlich ist das ja alles EU-Europa, bis auf Mazedonien und Serbien. Sie wissen schon, dieses Europa, in dem es ein Schengen-Abkommen und harmonisierte Binnen-Zoll-Regeln gibt. Für EU-Bürger also doch eigentlich freie Fahrt, auch da, wo sie ein Nicht-EU-Land lediglich durchfahren. Herr Orban hat das noch nicht verinnerlicht. Er hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen von diesem Europa. Klar, die Ungarn müssen sich als EU-Front-Staat mit all den Flüchtlingen, Vertriebenen und Glücksrittern auseinandersetzen, für die Europa nach wie vor und scheinbar immer mehr eine Verheißung ist und der Rest der Festung Europa überlässt ihnen das nur allzu gerne. Das kann einem schon bitter aufstoßen. So bitter, dass man sich hübsche Spielchen an seiner Grenze ausdenkt, die man ja schützen muss. In dem Fall, eine ganz eigene Auslegung von Zollvorschriften, die den Beamten vor Ort es erlauben, jedes, aber auch wirklich jedes Fahrzeug, das die Grenze passieren will, egal woher es denn kommt, auf Schnaps und Zigaretten zu kontrollieren. Das fühlt sich an wie an der deutsch-deutschen Grenze anno Dazumals und das dauert. In der Hochsaison, sagt uns der Albaner im Nachbarauto, manchmal über acht Stunden. Bei uns waren es fünf. Auch hier ist wieder der Deutsche unerbittlich, nimmt sich die Vorfahrt und erkämpft sich mit seinem PS-starken Boliden mit geschicktem und vor allem rücksichtslosem Rangieren die Pole-Position, die am Ende vielleicht zwei Wagenlängen ausmacht. Sei’s drum. Hier kann man mit allem rechnen. Albaner und Türken mit in der Mucki-Bude gestählten Muskeln und auf den ersten Blick grimmigen Gesichtern entpuppen sich als freundliche und ausgesprochen humorvolle Gesprächspartner, da mag der Schwede vor uns gar nicht erst aussteigen. Ein, vermutlich, Norweger in seinen Siebzigern irrt herum auf der Suche nach seinem Auto, in seinem Blick schiere Fassungslosigkeit. Viele kleine Kinder, die spüren die Spannung am meisten, müssen von ihren Müttern oder Vätern in der abgasgeschwängerten Luft herumgetragen werden, damit sie einschlafen können. Wie in einer dystopischen Phantasie piept dazu ständig der Röntgen-Scanner, der die Laderäume aller LKWs durchleuchtet. Die Atmosphäre ist so dicht, dass man das unheimliche Gefühl hat, sie könnte sich jederzeit entladen, denn die Zivilisation ist ja nur eine ganz dünne Decke. Aber nein, es gibt reichlich fremdländische Verpflegung, die gerne geteilt wird und wir helfen mit Wasser und Aspirin dem Nachbarn, einem in der Schweiz geborenen Mazedonier, den schon seit Stunden der Kopfschmerz plagt. Dann wieder Hupkonzert, das hört sich bei geschätzten 20.000 Fahrzeugen, deren Motoren übrigens mehrheitlich durchgehend laufen und die hinter uns und um uns herum begeistert und gerne rythmisch die Hupe betätigen, schon beeindruckend an. Man wartet und fügt sich ansonsten in sein Schicksal, während sich vor der Grenze locker 20 km Stau entwickelt. Die Zöllner, ganze sieben Leute, von denen vier arbeiten und drei herumstehen, haben mit diesem Ansturm ohnehin die ganze Nacht und vermutlich den folgenden Tag zu tun, weil sie ja jedes Auto akribisch überprüfen müssen. Türfüllungen werden mit Taschenlampen ausgeleuchtet, so als ginge es um das hier wahrscheinlich zeitgleich in LKWs tonnenweise geschmuggelte Heroin und Anderes, aber nein, es geht nur um die Flasche Schnaps und die Stange Zigaretten, die man den Verwandten in Deutschland mitbringen will. Der Deutschtürke aus Mainz, der, wenn er hier durch ist, noch 1.200 km fahren wird, bringt es auf den Punkt. Schikane! Ganz klar, Orban bestraft Europa dafür, dass ihn manche dort nicht mögen. Aber selbst die drei jungen ungarischen Soldaten mit Maschinenpistolen, die man uns, um das Rennen auf den besten Platz nicht ausufern zu lassen, vor die Nase stellt, wollen den wichtigen Serben, der mit seinem S-Klasse-Mercedes und seinen guten Connections zu den serbischen Grenzern mal eben die Abkürzung über die leere Gegenfahrbahn genommen hat und jetzt vor uns und allen Anderen, die da stehen, einscheren will, nicht durchlassen, sondern teilen ihm nach kurzer Diskussion höflich mit, dass er sich hinten, so wie wir auch, in die Reihe zu stellen hat. Es gibt also doch noch Gerechtigkeit auf dieser Welt.

Michael Fitz

Vier Wochen im beengten Wohnmobil können die Perspektiven und die Ansprüche verändern. Von einer Reise nach Kreta und den Erfahrungen, die er unterwegs mit Einheimischen und mit eigenen Landsleuten gemacht hat, berichtet in diesem Text Michael Fitz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Urlaub hatte ich bitter nötig, nachdem in den vergangenen drei Jahren nicht an Sonn ...

[ "Armut", "Umweltverschmutzung", "Zollunion" ]

[ "Audio-Podcast", "Europäische Union", "Griechenland" ]

02. Oktober 2022 13:30

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Mails und Einträge im Netz zur Lobhudelei auf Gauck

Der gestrige Beitrag hat ein großes Echo ausgelöst – in Mails an die Redaktion und im Netz. Weil im gestrigen Beitrag letztlich auch wenig zu der Präsidentschaft von Joachim Gauck enthalten war und die Leserinnen und Leser sehr viel mehr dazu beisteuern, geben wir eine Auswahl wieder. Albrecht Müller. Hallo Herr Müller, ich habe gerade Ihren Artikel über Gauck gelesen, den ich schon erwartet hatte. Sie kritisieren diesen Mann und die Schönfärberei der Medien treffend. Hier noch ein älterer Artikel von Spiegel-online mit einigen Zitaten von Gauck, die alles sagen. Zum Beispiel dieses: “Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.” Link zum Artikel Mit besten Grüßen Udo B. Thomas Schmid Lobhudelei auf Gauck – auch von als aufgeklärt und links geltenden Personen, konkret vom Redakteur der „Blätter“ … ich beobachte dies auch seit einigen Monaten, daß A.v.Lucke sich auf Teufel komm raus in die Wahrnehmung und den Ritterschlag der “Großen” der veröffentlichten Meinung hineinschreiben/hineinreden möchte und sich dafür nicht zu schade ist, Bündnis- und Anschlußfähigkeit mit den konservativen Kräften der BRD herzustellen. (Ich finde, daß sich in einer Gegenüberstellung von A.v.Lucke und S. Wagenknecht z.B. sehr gut demonstrieren läßt, wie man als “zoon politikon” unter verschiedensten Umständen dennoch und jederzeit zu einer integeren politischen Haltung finden kann.) Da die Blätter-Redaktion wissen soll, daß diese Verschiebung nicht unbemerkt bleibt, habe ich ihr vor diesem Hintergrund gerade folgende E-Mail geschrieben: … tja, man wird sicherlich genau verfolgen müssen, wohin sich die “Blätter” innenpolitisch bewegen! Viele herzliche Grüße an die NachDenkSeiten-Redaktion Thomas Schmid Nürnberg Einige wenige von vielen Einträgen bei Facebook: La Citoyenne Bitte, den Hinweis auf “als aufgeklärt und links geltende Personen” nicht überlesen. Albrecht von Lucke glänzt mit zunehmender Häufigkeit als Verbreiter gängiger Erklärungen und Einschätzungen. Als langjährige Blätter-Abonnentin weiß ich nicht so recht, wurde er, wurde die von ihm mit verantwortete Zeitschrift vom Mainstream mitgerissen, oder hat er sich selbst in den Strudel gestürzt? Lars Kolbe jaja… die blätter. hab mir letztes jahr mal das probeabo gegeben. und dann war auch wieder schluss. durchaus interessante sachen drin, aber insgesamt doch ziemlich elitär und neolinks… Johannes Düben … gauck war ein meister der eingeschlafenen füße! … seine reden hatten die staubfrische von provinzgottesdiensten. er hat den neobiedermeier nicht erschreckt, er hat seine schreckliche nette bürgerrechtlergeschichte weitergestrickt. schlimmsten falles wäre er vor selbstrührung und eitelkeit hinweggerafft worden. … er ist keiner der 39 gerechten, aber einer von mio. selbstgerechten. fünf jahre peinlichkeit enden. gott sei ehrlich dank!!! Olivia P. Moore Dieser selbstverliebte Gockel, manche nennen ihn ja einfachshalber auch kurz “Gauck”, erinnert mich oft an diesen schmierigen Diederich Heßling, der in Heinrich Mann’s Roman als “kriechender Untertan und zynischer Tyrann zugleich” charakterisiert wird. Norbert Piechotta Gauck, der übleste aller Präsidenten bisher, noch unfähiger als Lübke, ließ sich die Reden von kriegstreiberischen Atlantik-Brücken-Journalisten schreiben – ein Präsident, der aus der Geschichte nichts gelernt hat. Möge er seine 200.000,-€ fürderhin verschwenden und im Orkus der Geschichte verschwinden. Simon Pietsch Worst of Gauck Sehr geehrte Damen und Herren, Herrn von Lucke muß doch die Schamesröte ins Gesicht schießen, wenn er auf der Internetseite des DLF seine eigene Aussage im Interview, zum Verzicht auf eine 2. Amtszeit des jetzigen BP, nachliest: “Gauck hat dem Amt wieder zu Reputation verholfen.“ Armer Herr von Lucke! Wie sind Millionen Deutsche und wie bin ich froh darüber, daß wir den Bellizisten und Freiheits-Junkie Gauck als BP bald wieder loshaben. Und die ganze Polit- und Medienschickeria inklusive Ihres Herrn von Lucke vergießt Krokodilstränen wegen des Aufhörens des jetzigen BP, was für ein verlogenes, opportunistisches Theater. Mit freundlichen Grüßen P. R. Lieber Herr Müller, Sie schreiben: “Die lange zähe Periode der Wulffschen Selbstdemontage ist vorbei” Dazu möchte ich anmerken, dass es nach meiner Wahrnehmung nicht nur Selbstdemontage war. Seine mediale Demontage war der Beginn meines Aufwachens, später kam noch der “Putinversteher” hinzu, der mir dann endgültig die Augen öffnete, bzw. die Wahrnehmung für die propagandistischen Machenschaften der Medien schärfte. Nach der Hetze auf Weselsky und die Griechen war mir endgültig klar, wie die arbeiten. Mit freundlichen Grüßen Bernhard M.

Albrecht Müller

Der gestrige Beitrag hat ein großes Echo ausgelöst – in Mails an die Redaktion und im Netz. Weil im gestrigen Beitrag letztlich auch wenig zu der Präsidentschaft von Joachim Gauck enthalten war und die Leserinnen und Leser sehr viel mehr dazu beisteuern, geben wir eine Auswahl wieder. Albrecht Müller. Hallo Herr Müller, ich habe gerade Ihren Artikel über Gauck gelesen, den ich schon er ...

[ "Blätter", "Gauck, Joachim", "von Lucke, Albrecht" ]

[ "Bundespräsident", "Kampagnen/Tarnworte/Neusprech", "Leserbriefe" ]

08. Juni 2016 16:37

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Regime Change

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner.

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24. Dezember 2023 14:00

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NATO

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.

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17. Juni 2024 13:30

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Eine ziemlich belanglose Debatte um Leistungsbilanzüberschüsse, Trump und die Deutschen mit ihren Exportweltmeister-Allüren

Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Welthandel wichtig wäre, kommt nicht zur Sprache. Das liegt unter anderem an einem alten Fehler vieler Ökonomen: Sie denken in sogenannten monetären Größen und bewerten Vorgänge diesem Denken entsprechend. Schon ihre Sprache – „Außenhandels-Überschüsse“ und „Außenhandelsdefizite“ impliziert eine sachlich nicht berechtigte Wertung. Mit diesem Phänomen will ich bei meiner kurzen Analyse der einschlägigen Debatte beginnen. Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Bemerkung von Heiner Flassbeck über Werner Rügemers Beitrag auf den NachDenkSeiten. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Das war ein Beitrag des Autors Werner Rügemer und nicht der NachDenkSeiten, wie Flassbeck meint. Zumindest die Haltung des Herausgebers der NDS zur Politik der Exportüberschüsse hat sich unter dem Eindruck der Veröffentlichungen von Ifo und auch von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten nicht verändert. Aber unser Medium, die NachDenkSeiten, dürfen doch mal eine andere Sicht der Dinge veröffentlichen, ohne dass damit gleich die Abkehr der NachDenkSeiten vom Pfad der Tugend festgestellt wird. Trotz berechtigter Kritik am Text von Werner Rügemer bleibt anzumerken, dass er auf einige Aspekte hinweist, die bei der Beurteilung des Gesamtkomplexes durchaus zu beachten wären. Der Beitrag von Rügemer mit der Grundthese, es gäbe kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU, wird von Flassbeck als ein Angriff auf die von ihm schon oft formulierte Kritik an Deutschlands Politik dauernder Exportüberschüsse gewertet. Diese Kritik und die damit zum Ausdruck kommende Sorge teile ich – übrigens schon seit über 20 Jahren und in meiner früheren Funktion als Redenschreiber des deutschen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller auch schon im Jahre 1969, als der deutsche Bundeskanzler Kiesinger auf Drängen des Bundesfinanzministers Strauß eine solche Politik durchsetzen wollte und Schiller die Aufwertung der D-Mark betrieb – also das, was wir auf andere Weise heute von der deutschen Bundesregierung verlangen. Die nun seit längerem von Merkel, Scholz und Schäuble, und von Merkel und Steinbrück betriebene Außenhandelsüberschuss-Politik und der damit verbundene Export von Arbeitslosigkeit hat verheerende Folgen für Europa. Ich habe mich in den letzten Monaten in einigen Ländern Süd- und Südosteuropas umgesehen und umgehört. Die dort grassierende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit führt vor allem bei jungen Leuten zugleich zu Aggression wie auch zu einer frühen Abrechnung mit und Abwendung von Politik und Demokratie. Unsere Bundeskanzlerin hat offensichtlich keine Ahnung davon, was sie mit ihrer Exportüberschuss-Politik anrichtet. Oder es interessiert sie nicht. Diese Einschätzung und diese Sorge teilt auch Heiner Flassbeck. Im Text von Werner Rügemer geht das unter. Wenn man es kritisch formulieren will: indem Werner Rügemer das „US-Handelsdefizit“ relativiert, ja sogar als Fake bezeichnet, rechtfertigt er implizit zugleich die deutsche Politik permanenter Exportüberschüsse. Das ist der Stein des Anstoßes. Zu Recht. Anders als die südeuropäischen und südosteuropäischen Partner können die USA um vieles gelassener auf den deutschen Wahn der Exportüberschüsse schauen. Das hat mit der eingangs erwähnten Betrachtung zu tun. Wenn die USA die Vorgänge nicht durch die Brille der monetären Betrachtung analysieren und bewerten und stattdessen fragen, was die andauernden Exportüberschüsse bei einer güterwirtschaftlichen Betrachtung für die USA bedeuten, dann fällt die Bewertung ganz anders aus. Um dies zu erläutern, begebe ich mich in die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten. Wenn ich amerikanischer Präsident wäre, dann würde ich die Geschichte der Leistungsbilanzsituation der USA im Verhältnis zu China, zu Europa und speziell zu Deutschland meinen Wählerinnen und Wählern in den USA ganz anders erzählen. Etwa so: So viel zu des US-amerikanischen Präsidenten (fiktiver) welfareökonomischen, d. h. real ökonomischen Betrachtung des Geschehens. Zu einer der vom fiktiven Trump geäußerten Möglichkeiten zur Binnenmarktreaktion des Exportdefizitlandes findet sich eine zustimmende Einlassung im Text von Heiner Flassbeck, gefettet von mir: Ein anderer, von Heiner Flassbeck sehr affirmativ vorgetragener Gedanke wird aus meiner Sicht deutlich relativiert, wenn man in real terms zu denken gelernt hat. Ich zitiere, wieder gefettet von mir: Wer mehr Güter verkauft, als er selbst kauft, hat aus meiner Sicht volkswirtschaftlich betrachtet keinen Nettogewinn. Eine solche Volkswirtschaft lebt unter ihren Verhältnissen. Heiner Flassbeck hat in seiner Bemerkung die Frage nach der Verteilung des von ihm festgestellten Nettogewinns nicht gestellt, anders als der fiktive US-Präsident. Dieser sieht einen Vorteil auch für sein Land, weil in Deutschland die Entwicklung des Anteils der Lohnabhängigen um vieles geringer ausgefallen sein dürfte als der Anteil der Kapitaleigner. Andere wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Welthandel und der wirtschaftlichen internationalen Zusammenarbeit, die in der aktuellen Debatte nicht behandelt oder ausgesprochen ungenügend behandelt werden: Ohne Zweifel gäbe es noch sehr viel mehr Fragen, die im Zusammenhang mit Welthandel und Freihandel besprochen werden müssten. Die Debatte um Defizite und Überschüsse von Leistungsbilanzen ist nur ein Teil davon.

Albrecht Müller

Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im ...

[ "Agenda 2010", "Flassbeck, Heiner", "Handelsbilanz", "Lohnentwicklung", "Monopolisierung", "Politikerverdrossenheit", "prekäre Beschäftigung", "Rügemer, Werner", "regionalisierte Wirtschaft", "Reservearmee", "Trump, Donald", "USA" ]

[ "Audio-Podcast", "Denkfehler Wirtschaftsdebatte", "Globalisierung" ]

19. Juni 2018 11:35

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Deutschland ist Mittäter. Punkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz. Faisal bin Ali Jaber ist ein Name, den man in Deutschland kennen sollte. Gemeinsam mit zwei weiteren Landsmännern hat der 62-jährige Jemenite 2015 die Bundesregierung verklagt. Der Grund: Sein Schwager und sein Neffe wurden im August 2012 durch einen US-Drohnenangriff getötet und im Nachhinein als „Terroristen“ abgestempelt. Schauplatz des Geschehens war das Dorf Khashamir im Osten Jemens, wo kurz nach der Hochzeitsfeier von bin Ali Jabers Sohn US-Drohnen mindestens fünf Raketen abfeuerten. Nachdem bin Ali Jaber und die anderen Dorfbewohner den Tatort erreichten, konnte nur noch eingesammelt werden, was von den Opfer übrig blieb. „Ich erwarte und erhoffe mir, dass die deutsche Bevölkerung mit uns fühlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen die Rolle von Ramstein im US-Drohnenprogramm gutheißen. Ich appelliere an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Ramstein nicht für illegale Tötungen wie bei US-Drohnenprogrammen benutzt wird“, so bin Ali Jaber. Dass weite Teile der deutschen Bevölkerung mitfühlen würden, sofern sie über das Geschehen informiert wären, liegt im Bereich des Möglichen. Dass die politischen Eliten in Berlin sich ihrer Verantwortung – oder um es deutlicher zu sagen: ihrer Mittäterschaft – stellen, umso weniger. Nun erhielten sie hierfür auch noch Schützenhilfe von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Klage der Jemeniten abwies und der Öffentlichkeit mehr oder weniger zu verstehen gab: Deutschland muss den USA in Sachen Drohnenkrieg nichts untersagen. Die Einhaltung des Völkerrechts ist uns schnuppe. Stattdessen demontieren wir weiterhin jene Rechtsstaatlichkeit, auf die wir angeblich so stolz sind. Und außerdem: Natürlich sind wir derart modern, humanistisch und fortgeschritten, dass wir gegen die Todesstrafe sind. Dies betrifft allerdings nicht den extralegalen, auf Verdacht beruhenden Drohnenmord, der sich regelmäßig in der jemenitischen Wüste, in den afghanischen Bergen und anderswo abspielt. Dabei hatte noch im vergangenen Jahr das Oberverwaltungsgericht in Münster zu Gunsten der Drohnenopfer entschieden. Damals hieß es, dass die Bundesregierung prüfen müsse, ob von Ramstein ausgehend das Völkerrecht verletzt werde. Außerdem habe Deutschland eine Schutzpflicht gegenüber jenen Menschen, die den Angriffen zum Opfer werden könnten. Der Bundesregierung gefiel das Urteil nicht. Sie legte Revision ein – und war nun damit erfolgreich. Dass alle bestehenden (und frei zugänglichen!) Fakten zur Rolle Ramsteins oder zum Drohnenkrieg im Allgemeinen diesmal von einer derart angesehenen und wichtigen Institution unter den Teppich gekehrt werden, ist tatsächlich ein Skandal, der seinesgleichen sucht – und dank Corona, Biden-Sieg und Co. dennoch unbeachtet bleiben wird. Umso wichtiger scheint es zu sein, einige Dinge in diesem Kontext zu wiederholen. Kurz gesagt: Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg Washingtons nicht möglich. In einem klassischen Kriminalfall wäre der Sachverhalt deshalb eindeutig: Die USA sind Täter, Deutschland ist Mittäter. Die amerikanischen Tötungswaffen würden ohne deutsche Hilfe nicht funktionieren. Doch im bestehenden Kontext wird dieser Umstand nicht im Geringsten eingesehen. Die Bundesregierung wollte bereits während der Amtszeit Obamas nach dem Bekanntwerden der Fakten nicht auf Journalisten, Whistleblower, Juristen und andere Experten hören, sondern dem Wort Washingtons blind Vertrauen schenken. Warum? Zum Einen, weil es die Sache einfacher machte. Aus den Augen, aus dem Sinn – solange, bis sich niemand mehr darum kümmert. Zum Anderen spielt natürlich auch die Hierarchie eine Rolle. Der neokonservative US-Historiker Robert Kagan verglich die USA und Europa einst mit den römischen Gottheiten Mars und Venus, die für Krieg und Liebe standen. Letztere könne ohne Ersteren nicht überleben. Diese Hierarchie wurde nicht aufgelöst, sondern besteht weiterhin – und Deutschland ist ein wichtiger Teil davon. Dass hierfür Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dran glauben müssen, ist weniger von Bedeutung. Die Büchse der Pandora wurde schon längst geöffnet. Titelbild: EWY Media/shutterstock.com

Emran Feroz

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz. Faisal bin Ali Jaber ist ein ...

[ "Bundesverwaltungsgericht", "Drohnen", "Jemen", "Kriegsverbrechen", "Ramstein", "USA", "Völkerrecht", "zivile Opfer" ]

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04. Dezember 2020 12:18

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Jürgen Scherer

Jürgen Scherer, ehemaliger Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politik. Mitglied der GEW und grundsätzlich friedens- und basisdemokratisch orientierter Mensch im Rahmen unserer Verfassung.

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09. Februar 2025 12:00

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Deutschlandfunk: Freude über Spatenstich für Munitionsfabrik und die Frage: Warum kriegen wir die Abschreckung nicht hin?

Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tatsächlich ist offenbar ein Ernstfall eingetreten – und zwar der der Aufgabe eines ausgewogenen Rundfunks. Beim Deutschlandfunk Moderator zu sein bedeutet, so der Hörereindruck, dass Freude über alles, was wie Heimatfront klingt, zum Berufsbild gehören muss. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Einpeitscher im Rundfunkhaus Wer beim Kriegsfitmachen nicht mitmacht, wer statt Jubel und Begeisterung differenziert, vielleicht das sogar kritisiert, der bekommt beim DLF sicher gerade keinen Job. Auf Wiedersehen Vielfalt und Ausgewogenheit. Die Folge ist, dass ausschließlich Akteure, die wie Einpeitscher klingen, zu hören sind und Texte, die dem Publikum wie selbstverständlich zugemutet werden, als gäbe es nur die eine Richtung – Aufrüstung in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Wie jüngst beim DLF zum Thema Abschreckung. Den Machern sei gesagt, dass das Durchwinken all dieser Projekte nicht die breite Zustimmung der Bevölkerung findet. Anmaßend ist es, so zu tun, als verträte man die Menschen, die Zuhörer da draußen. Allein die Aussage „wir“, die Moderatoren gern in ihren Worten verwenden, ist eine Zumutung, finde ich. Vor allem dauerhaft, wirklich? Zahlreich sind die Nachrichten und Beiträge des DLF über Rüstung, Rüstungspolitik. Die Befürworter der Eskalationen kommen massiv zu Wort, keiner der Redakteure fällt ihnen ins Wort. Die Nachrichten zu Beginn der Woche klingen, als müsse sich Bürger Otto Normalverbraucher über das Engagement der Rüstungsindustrie und vor allem über das weitsichtige Handeln unseres Kanzlers freuen, der Nägel mit Köpfen macht. Eskalation statt Friedenspolitik, Dividende für die Waffenschmieden statt Abrüstung, und das auf lange Sicht, lautet der Plan: Die Meldung des DLF ist noch nicht zu Ende. Geradezu ausgewogen scheint der zweite Abschnitt der Nachricht zu sein, doch tönt anderes heraus: DLF schreibt also „wie es hieß“. Und sogar Landwirte waren vor Ort, „allerdings“ aus anderen Gründen als die Menschen, die, „wie es hieß“, usw. … Zwei Fragen stellen sich beim Betrachten dieses medialen Produkts: 1. Warum wird so eine Überschrift gewählt? 2. Warum steht nicht diese Überschrift über dem Beitrag? Gedanken zu den Überschriften Die erste Überschrift der Nachricht (!) Rüstungspolitik: Scholz: „Eine starke Verteidigung braucht eine solide industrielle Grundlage.“ belehrt und manipuliert. Ja wer sollte denn auch etwas gegen Verteidigung, womöglich sogar eine „starke“ einzuwenden haben, die, na klar, eine solide Versorgung mit Artilleriemunition, Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie benötigt? Imposant ist auch die Menge, da kommt ganz schön was zusammen und in die Kasse von Rheinmetall: Die Kapazität soll bei rund 200.000 Granaten pro Jahr liegen. Dass diese „solide“ Grundlage vor allem bezahlt werden muss und die Rechnung den Bürgern des Landes Jahr für Jahr, also „dauerhaft“ gestellt wird, darüber wird beim DLF nicht gesprochen, und auch die Frage stellt sich nicht: Was könnte man alles statt 200.000 Einheiten Munition kaufen? Die zweite, aber nicht verwendete Überschrift „Rüstungspolitik: Hunderte Menschen demonstrieren gegen neues Werk von Rheinmetall – Protest gegen Kriegspolitik der Regierung“ würde auch einen anderen Nachrichtentext folgen lassen. Darin würde vielleicht auch stehen, was man statt Munition kaufen könnte. Wie wäre es mit Entspannung? Nicht auszudenken ist in der Denke der derzeitigen kriegstüchtigen DLF-Macher und Regierungsberichterstatter, wenn in den Kommentaren am Abend zum Beispiel diese Worte zu lesen, zu hören wären: Das hat Jens Berger in seinem Artikel „Wiedereinführung der Wehrpflicht? – wer die falschen Fragen stellt, kriegt auch nicht die richtigen Antworten“ geschrieben. Statt Entspannung Kriegsertüchtigung auf Dauer Nein, es ist nicht naiv, von unseren öffentlich-rechtlich beauftragten und uns Bürger vertretenden Rundfunkleuten zu fordern, dass sie nicht der Eskalation in Politik und Gesellschaft folgen. Es ist ernüchternd und empörend, dass sie es machen und dabei so tun, als verträten sie die Bürger. Allein die Überschriften verkaufen ein Bild der Gemeinsamkeit, des „Wir“. DLF verklickert dem Publikum Worte, die erschrecken: Europa müsse jetzt zusammenstehen (in einem Beitrag über Trump), die deutsche Rolle bei der nuklearen Abschreckung, Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt (Kanzler Scholz). Mehr davon? Man braucht nur mal diese Seite „herunterscrollen“: Auch die Sendung „Informationen am Abend“ vom 12. Februar 2024 ist kein Hörgenuss, und der Moderator schießt sogleich den Vogel ab: „Warum kriegen wir nicht die Abschreckung hin…?“ DLF-Moderator Jürgen Zurheide kommt mit einem Kollegen ins Gespräch, Thema ist der Besuch des polnischen Premiers Donald Tusk in Paris. Peter Sawitzki ist aus Warschau zugeschaltet, das Stichwort „Weimarer Dreieck“ mit Tusk, Macron, Scholz fällt und Zurheide sagt (ab Minute 2:42): Schließlich beendet der Moderator das Gespräch mit seinem Kollegen Sawitzki mit den Worten „…Und wir haben es gerade angesprochen, es braucht mehr Waffen respektive Munition…“, um auf den Beitrag (Bastian Brandau) „Scholz und die neue Munitionsfabrik“ (ab 4:27 Minute) überzuleiten. Umfangreich und ohne Widerspruch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort, der die Investition von 300 Millionen Euro durch Rheinmetall lobt und durchweg geradezu heroische Töne „an einem besonderen Tag“ anschlägt. Mehr noch, Rheinmetall setze Maßstäbe, heißt es im Beitrag. Beim Zuhören verschlägt es mir die Sprache über Zurheides Einsichten, Scholz’ Ansichten und, wie Autor Bastian Brandau in seinem Beitrag dem kriegerischen Narrativ brav folgt. Schwach gerät der kurze Schwenk zu den Demonstranten, die gegen die neue Fabrik protestieren. „Kriege beenden“, „Waffen töten“ haben Menschen auf Transparente geschrieben. Eine Gegenstimme (!) kommt zu Wort. „Unzählige Menschen sterben, und darüber wird nicht geredet, das muss beendet werden“, sagt Matthias Gerhardt vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“.

Frank Blenz

Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tat ...

[ "ÖRR", "Bellizismus", "Kriegskosten", "Rheinmetall", "Scholz, Olaf" ]

[ "Audio-Podcast", "Aufrüstung", "Medienkritik" ]

13. Februar 2024 16:00

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Für immer Baustelle. BER-Hauptstadtairport steht unter Strom und unter Wasser.

Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein könnten. Davon wollen die Verantwortlichen lieber nichts wissen. Von Ralf Wurzbacher. Hochspannung herrschte am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ seit dem ersten Spatenstich. Bei neun Jahren Bauverzug und sechs vermasselten Startversuchen standen Machern und Planern rund um die Uhr die Haare zu Berge. Nicht wenigen Verantwortlichen ging angesichts dieser ganz, ganz langen Leitung der Saft aus: darunter drei Flughafen- und fünf Technikchefs, dazu mit Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die politisch gewichtigsten „BER-Architekten“. Den Steuerzahler traf der Schlag während all der Zeit in unschöner Regelmäßigkeit. Was mit einem Kostenansatz von 1,12 Milliarden D-Mark losging, hat inzwischen die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze durchbrochen. Und im Corona-Flugbetrieb auf Sparflamme wird die Rechnung jeden Tag teurer. Als wäre die Stimmung nicht schon geladen genug, jetzt auch noch das: Wie die Gewerkschaft ver.di am 11. Januar mitteilte, steht der BER sogar buchstäblich unter Strom. Wohl nicht gleich der ganze Komplex, aber doch relevante Stellen im Betriebsablauf, nämlich die Anlagen zur Gepäckkontrolle im Terminal 1. Wer dort als Beschäftigter der Sicherheitsfirma Securitas Pech hat, bekommt einen gewischt, zum Teil mit richtig Wumms und schmerzhaften Folgen. Pech hatten bisher schon Dutzende, mittlerweile soll die Zahl der dokumentierten Fälle bei über 80 liegen. Die Betroffenen klagten über starke Schmerzen, Taubheitsgefühle und Benommenheit, heißt es in der Bekanntmachung. Mehrfach seien Geschädigte per Rettungswagen in die umliegenden Krankenhäuser transportiert worden. Mitunter hätten ihnen Ärzte längere Arbeitsunfähigkeit attestiert. Leute haben Angst Nach Auskunft von Benjamin Roscher, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Landesverband Berlin-Brandenburg, gehören die Unfälle zur Tagesordnung. Allein am 6. Januar habe es elf Mitarbeiter an einem Tag getroffen. Am Donnerstag sagte er den NachDenkSeiten: „Die Leute haben Angst, zur Arbeit zu kommen.“ Inzwischen hätten sich auch schon mehrere Passagiere einen eingefangen, wobei er von einer „hohen Dunkelziffer“ ausgehe. Es werde von oben Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, „nicht wegen jeder Kleinigkeit Meldung zu machen“. Dabei habe selbst der Arbeitgeber Securitas bestätigt, dass sich teilweise sehr starke elektrostatische Entladungen ereigneten. Für Roscher kann es deshalb nur eine Lösung geben: „Die Arbeit an den Apparaten muss unverzüglich und solange eingestellt werden, bis die technische Ursache gefunden und zweifelsfrei abgestellt ist.“ In der Chefetage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist man nicht so auf Draht. Konfrontiert mit den Vorwürfen, ließ die Betreibergesellschaft gegenüber der Hauptstadtpresse durchblicken, dass derlei Vorkommnisse der für die fraglichen Geräte zuständigen Bundespolizei schon seit dem 12. Dezember bekannt seien. Diese hätte dann auch „unverzüglich“ eigenes und Fachpersonal des Herstellers sowie der FBB eingeschaltet, um die Röntgenapparate, die das Handgepäck durchleuchten, unter die Lupe zu nehmen. Indes habe die angefertigte Expertise ergeben, dass „alle Anlagen den gültigen Normen und anerkannten Regeln der Technik“ entsprechen würden. Heller Lichtbogen Immerhin will man die Wurzel des Übels erkannt haben, zum Beispiel das Tragen von Sachen „mit hohem Synthetikanteil“ oder von isolierenden Schuhen auf isoliertem Boden. Und für gute Ratschläge war sich die Bundespolizei auch nicht zu schade. Um elektrostatische Aufladungen zu verhindern, sollten die Bediensteten zu Schuhwerk mit Schutzwirkung oder Antistatik-Schlüsselanhängern greifen. „Auch ist gegebenenfalls eine Veränderung der Bekleidungsmaterialien des Bedienpersonals in Erwägung zu ziehen.“ Mögliche Gegenmaßnahmen könnten ferner der Einsatz ableitfähiger Böden und Bodenunterlagen sowie regelmäßiges „feuchtes Wischen“ sein. Geholfen hat das nur mit Abstrichen. Nach Roschers Angaben kommen schwerere Verletzungen mittlerweile zwar seltener vor. Dennoch wären weiterhin pro Tag „zwei bis drei neue Fälle“ zu verzeichnen. Passend dazu schilderte die „Berliner Woche“ die Leidensgeschichte einer Frau, die es trotz aller Vorkehrungen erwischt hat und noch eine Woche nach dem „Knall“ unter Muskelkater im Arm leide. Manche ihrer Kollegen hätten sogar Brandblasen davongetragen. Einer davon sprach gegenüber der Zeitung von einem „hellen Lichtbogen“, der bei dem Vorfall zwischen seiner Hand und dem Pult am Röntgengerät aufgeblitzt sei. Die Darstellung deckt sich nicht ganz mit dem, was eine Sprecherin der Berliner Direktion der Bundespolizei zum Besten gegeben hatte: Demnach führten die Stromstöße „in der Regel zu keinen Verletzungen, können jedoch Schreckreaktionen verursachen“. Großflächiges Problem? Alles also ganz harmlos? Daran darf man Zweifel haben. Sollte sich herausstellen, dass die Ursachen tiefer liegen, in der Bausubstanz, in der Verkabelung, der Erdung der Leitungen, dann hat die FBB ein Problem, dem man nicht mal eben mit dem Wischmop beikommt. Auch ver.di-Mann Roscher vermutet, die Zuständigen wollten „um jeden Preis verhindern, dass nach all den Pleiten und Pannen der Vergangenheit wieder ein neues Fass am BER aufgemacht werden muss“. Brisant erscheinen angesichts dessen die Äußerungen von Beschäftigten, dass das Phänomen auch an anderen Stellen, etwa an den Check-In-Schaltern und im Keller bei den Kofferröntgenstraßen, aufgetreten sein soll. Erinnert sei auch daran, dass auf der Zielgeraden der BER-Fertigung, in den Wochen und Monaten vor der Eröffnung, eine noch gewaltige Mängelliste in allerhöchster Eile abzuarbeiten war. Das Nachrichtenportal „Business Insider“ schrieb im Februar 2020 unter Berufung auf vertrauliche Bauprotokolle, dass damals insbesondere bei der Verkabelung noch vieles im Argen gelegen hatte – in der Größenordnung von 5.000 Defiziten. In der Folge muss auf der Dauerbaustelle ordentlich rangeklotzt worden sein, denn schon Mitte Oktober verkündete FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup nach „erfolgreichem“ Testlauf mit knapp 10.000 Komparsen: „Wir können den BER am 31. Oktober guten Gewissens in Betrieb nehmen.“ Die Tore machten in der Tat auf, ob dies wirklich gänzlich bedenkenlos geschah, erscheint zweifelhaft und könnte schon die nahe Zukunft zeigen. Defekte Kabelage? Der Architekt und Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa, einer der profiliertesten Kritiker des Projekts, rechnet jedenfalls mit noch allerhand Ungemach in nächster Zeit. Lütke Daldrup habe es verstanden, „konsequent alle planerischen und behördlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen“, befand er im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Die technischen und funktionalen Probleme hat er nicht beseitigt.“ Auch Faulenbach da Costa mutmaßt, dass etwas mit der „Kabelage“ nicht stimmt und zur Behebung einiger Aufwand betrieben werden müsste. Allerdings habe der FBB-Chef das „Glück des Tüchtigen“, in Pandemiezeiten könne er „jeden Fluggast per Handschlag begrüßen“ und den Betrieb für die Zeit möglicher Nachbesserungen in Terminal 5 oder Terminal 2 verlegen. Die Flughafengesellschaft will davon erst einmal nichts wissen. Vor einer Woche verlautete durch Sprecher Hannes Hönemann, dass sich weitere Vorfälle „durch die Einhaltung entsprechender Verfahren und Vorkehrungen bei Durchführung der Sicherheitskontrollen in Zukunft vermeiden lassen“. Kurzum: „Die Sicherheitskontrollen sind offen und sollen das auch bleiben.“ Ob diese Einschätzung angesichts der Wiederholungsfälle weiterhin Bestand hat, wollten die NachDenkSeiten am Donnerstag wissen. Von der FBB-Pressestelle gab es keine Antwort, nur den Hinweis, sich an die Bundespolizei zu wenden. Dort verwies man zurück zur FBB: Für betriebliche Entscheidungen wie die einer Schließung des Gefahrenbereichs sei der Betreiber zuständig. Dachschaden Nach Erkenntnissen von Roscher planten die Verantwortlichen eine eingehende Untersuchung durch den TÜV, was man wiederum bei der Bundespolizei nicht bestätigen wollte. Trotzdem ist sich der Gewerkschafter sicher, dass in der Angelegenheit „hinter den Kulissen richtig gewirbelt wird“. Wo Feuer unterm Dach ist, tut eine Abkühlung not. Selbst dafür ist am BER gesorgt. Am Mittwoch meldete das Boulevardblatt „B. Z.“, dass es in der Nacht zum Montag aus der Decke im Verbindungsgang zwischen Fluggastkontrolle und „Marktplatz“ tropfte. Es war dies der zweite aktenkundige Dachschaden innerhalb von zweieinhalb Monaten, der erste passierte vier Tage nach der Eröffnung. Aber Vorsicht: Kommen Wasser und Strom zusammen, kracht’s. FBB-Sprecher Jan-Peter Haack zerstreute umgehend alle Sorgen: „Sämtliche Kabel sind entsprechend wasserdicht ummantelt.“ Darauf ist gewiss Verlass. Titelbild: christianthiel.net/shutterstock.com

Ralf Wurzbacher

Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein kö ...

[ "Arbeitsschutz", "Lütke Daldrup, Engelbert", "Milliardengrab" ]

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22. Januar 2021 13:11

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Baerbock-Dämmerung

Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Hamburger Volksschauspielerin Heidi Kabel hat einmal gesagt: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist“. Kabel starb 2010 und konnte noch nicht ahnen, dass elf Jahre später die Emanzipation nach ihrer Definition tatsächlich vollendet sein würde. Bei den Grünen gibt es ein Statut, das besagt, dass, wenn es zwei Bewerber unterschiedlichen Geschlechts auf einen Posten gibt, die Frau das erste Zugriffsrecht haben muss. Nun muss man sicher kein Fan von Robert Habeck sein, um zumindest einzugestehen, dass er aus rein wahlkampfstrategischen Motiven zweifelsohne die bessere Wahl gewesen wäre. Die Grünen wollten aber unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin und die haben sie nun. Da ich weder Mitglied noch Sympathisant dieser Partei bin, steht es mir nicht zu, dies zu kritisieren. Andererseits steht es den Grünen aber auch nicht zu, zu kritisieren, dass ihre untalentierte Kandidatin außerhalb der eigenen Blase nicht ankommt. So steht die Nominierung Baerbocks für genau den Selbstbetrug, der die Grünen schon lange charakterisiert. Neben der FDP gibt es wohl keine andere Partei, die derart fokussiert die Interessen der eigenen Klientel vertritt – der Unterschied ist lediglich der, dass die FDP daraus keinen Hehl macht, während die Grünen sich, in Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit badend, als Avantgarde für die gesamte Bevölkerung sehen; wobei jedoch Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Eine andere ehemals schlaue Frau, Jutta Ditfurth, sagte einst: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat, wie die Grünen“. Dem ist nichts hinzuzufügen und so gesehen ist Annalena Baerbock sogar die ideale Kandidatin für diese Partei – selbstgerecht und mit einem ebenso überbordenden wie unbegründeten Selbstbewusstsein ausgestattet. Solche Menschen neigen dazu, zu scheitern. Nun wittern die Grünen eine Kampagne gegen ihre Kandidatin. Und dafür ist ausnahmsweise mal nicht Putin, sondern der politische Gegner samt dessem publizistischen Arm verantwortlich. Ach was? Dachten die Grünen etwa ernsthaft, man würde auf ihre offenbar einzige Wahlkampfstrategie „Wer Annalena kritisiert, ist ein alter weißer sexistischer Mann“ hereinfallen? So etwas mag ja in der grünen Filterblase auf Twitter funktionieren. Die reale Welt funktioniert jedoch ein wenig anders. Dennoch mutet die Form der Kritik natürlich seltsam an. Nach der Debatte um Baerbocks „aufgesexten“ Lebenslauf stürzen sich die Kritiker nun auf ihr grauenhaftes Buch und finden – oh Wunder – Passagen, die die Autorin offenbar eins zu eins aus anderen Quellen übernommen hat. Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten die Rezension „Gewogen und für zu leicht befunden“. Das ist freilich wohlfeil. Wirklich überraschend wäre es vielmehr, wenn man in diesem Buch, das zu 80 Prozent aus Worthülsen und Textfragmenten aus Sonntagsreden besteht, keine solchen Doubletten finden würde. Ist nicht jeder inhaltsleere Satz schon mindestens einmal gesagt und geschrieben worden? Unverständlich ist vielmehr, warum Baerbock dieses unambitionierte und überflüssige Buch überhaupt geschrieben und dann auch noch pünktlich zum Wahlkampfauftakt veröffentlicht hat. Auf solche Ideen kann man nur kommen, wenn man geistig in einem Safe Place haust – einer Blase, die einen vor sämtlicher Kritik abschirmt; so wie ein untalentiertes Kind, dessen kakophonisches Flötenspiel von allen Erwachsenen aus falsch verstandener Rücksicht über den grünen Klee gelobt wird. Das kann man ja machen. Aber wenn die Eltern dieses unmusikalische Kind dann vor ein größeres Publikum schleifen, müssen sie auch damit rechnen, dass es Kritik geben könnte. Anders die Grünen. Deren Selbsttäuschung geht so weit, dass sie nicht einmal erkennen, dass ihre Kanzlerkandidatin nur aus reiner – politisch korrekter – Höflichkeit in der eigenen Blase nicht kritisiert wird. Wird man dann im Wahlkampf und später an den Urnen mit dieser Selbsttäuschung konfrontiert, ist dies natürlich eine harte Lektion. Dass die Grünen aus dieser Lektion lernen werden, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Stattdessen sieht man sich lieber als Opfer sinisterer Kampagnen und bastelt Verschwörungstheorien. Denn was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Auf die naheliegende Idee, dass man zwar politisch korrekt, aber strategisch dumm eine vollkommen ungeeignete Kandidatin nominiert hat, wird man sicher nicht kommen. Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

Jens Berger

Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typ ...

[ "Baerbock, Annalena", "Filterblase", "Kanzlerkandidat" ]

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07. Juli 2021 12:48

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Wir sind Weltmeister im Maulheldentum

Nun hat die Fußball-WM in Katar endlich begonnen und wie erwartet politisieren die deutsche Medienlandschaft und allen voran die Öffentlich-Rechtlichen das Fußball-Turnier weit über die Grenze des Erträglichen. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Guten! Und je düsterer wir die anderen – da Russland und China nicht dabei sind, müssen diesmal vor allem die Kataris dran glauben – darstellen, desto heller wirken wir. Der berüchtigte Wippschaukel-Effekt, den Albrecht Müller in seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ausführlich behandelt hat. Die Heuchelei kennt dabei keine Grenzen und erst gestern zeigte das blamable Einknicken der europäischen Verbände in der „Binden-Affäre“, dass man den Europäern, sollte es sportlich nicht so laufen, zumindest den Weltmeistertitel in der Disziplin „Maulheldentum“ verleihen muss. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Ging es bei früheren Fußballweltmeisterschaften in der Rahmenberichterstattung vor allem darum, wie 22 junge Männer das Runde am besten ins Eckige befördern sollten, muss das aktuelle Turnier als Projektionsfläche europäischer Befindlichkeiten herhalten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei derart grotesk auseinander, dass einem das Anschauen der aufgeregt-selbstgerechten Rahmenberichterstattung physische Schmerzen bereitet. Waren noch bei den letzten Turnieren mehr oder weniger sprachgewandte Fußballer beliebte Studiogäste, geben sich heute Vertreter von Menschrechts-NGO die Klinke in Hand. Nun weiß selbst der letzte Fußballfan, dass Katar Defizite bei der Gleichberechtigung und der Akzeptanz Homosexueller hat und die FIFA ein durch und durch korrupter Haufen ist. Ei der Daus! Das sind ja ganz neue Erkenntnisse! Warum stellt dann aber niemand die Frage, warum ARD und ZDF eben dieser korrupten und bösen FIFA stolze 214 Millionen Euro an Gebührengeldern überwiesen haben, um die WM übertragen zu dürfen? Maulhelden! Man spielt das Spiel nicht nur mit, sondern finanziert es sogar. Dass die Vergabe der WM an Katar sicher kein Ruhmesblatt für den internationalen Fußball war, steht dabei gar nicht zur Debatte. Wer diese Fehlentscheidung jedoch nun einzig und allein den Kataris und der FIFA in die Schuhe schieben will, ist ein Pharisäer. Man könnte sogar vermuten, dass das allgegenwärtige FIFA- und Katar-Bashing vor allem dem naheliegenden Motiv folgt, Europa und den europäischen Profifußball besser dastehen lassen zu wollen; der oben schon genannte Wippschaukeleffekt. Dabei sind DFB, UEFA, Champions League und die nationalen Profiligen doch keinen Deut demokratischer. Auch hier bestimmen dubiose Funktionäre und milliardenschwere Sponsoren, wo es lang geht. Der Fan ist Staffage. Er darf den Zirkus bezahlen, mehr auch nicht. Da soll noch einer mitkommen. Katar ist böse, weil auf den Baustellen Migranten aus asiatischen Ländern zu Hungerlöhnen schuften. Das ist zu kritisieren. Aber wo bleibt die Kritik daran, dass beispielsweise der deutsche Konzern Adidas seine Kleidung zu Hungerlöhnen in Kambodscha fertigen lässt? Adidas ist Ausrüster des DFB-Teams und offizieller Sponsor der UEFA sowie Hauptsponsor des DFB. Ist die Ausbeutung eines nepalesischen Bauarbeiters so viel schlimmer als die Ausbeutung einer kambodschanischen Näherin? Ach ja, in Katar sitzen ja auch nur reiche Männer in den VIP-Lounges, für die Fußball ein prestigeträchtiges Beiwerk ist. Sicher, aber ist das im deutschen und europäischen Fußball so anders? In vielen europäischen Stadien sind Champions-League-Karten nicht für unter 100 Euro zu bekommen und die vier- bis fünfstelligen Preise für die VIP-Lounges sind für „normale“ Fans ohnehin nicht bezahlbar. Ist der europäische Fußball in den oberen Rängen nicht auch nur Staffage für eine wohlhabende Schicht, der es mehr ums „Meet and Greet“ als um den Fußball geht? Dafür spielt es in Europa jedoch keine Rolle, welche sexuelle Orientierung die Fans haben; solange sie sich die Karten leisten können. Die Frage, wie Katar mit Schwulen umgeht, wurde von den deutschen Medien daher zur Gretchenfrage des Kommerzfußballs hochgejazzt. Selbstverständlich darf man die Homophobie im arabischen Kulturraum kritisieren. Das Ganze wird jedoch lächerlich, wenn es zur Farce wird. Es ist ja eigentlich kaum zu fassen, aber noch heute gibt es in der Bundesliga keinen einzigen Spieler, der sich offen zur seiner Homosexualität bekennt. Der Musiker Marcus Wiebusch hat die Gründe dafür in seinem Song „Der Tag wird kommen“ eindrücklich aufgezeichnet. Auch wenn dies keiner öffentlich wahrhaben will: Auch der deutsche Fußball hat ein strukturelles Homophobie-Problem. Doch das spielt ja alles keine Rolle, wenn man mit dem Finger auf Katar zeigen kann. Die ganze Debatte um die „Regenbogen-Binde“, mit der die europäischen Mannschaften ihre angebliche Solidarität mit der LGBTQ-Community präsentieren wollten, zeigt jedoch hervorragend, wie verlogen die gesamte Debatte ist. Ursprünglich wollte auch ausgerechnet der DFB ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen setzen und in Katar die Kapitänsbinde der FIFA durch eine Regenbogen-Binde ersetzen. Gut gebrüllt, Löwe! Doch dann folgte bereits das erste Einknicken. Um größere Unstimmigkeiten mit der FIFA und dem Gastgeber zu vermeiden, ersetzte man die mehr oder weniger bekannte Regenbogenbinde durch eine selbst kreierte „One-Love-Binde“, mit der man sich gegen Homophobie, Antisemitismus, Rassismus und für Menschenrechte und Frauenrechte positionieren wollte. Der Vorteil: Da kein Mensch diese Binde kennt, hoffte man gleichzeitig, den europäischen Medien sowas wie Haltung vorzugaukeln, ohne auf der anderen Seite bei den Verbänden und Sponsoren anzuecken. Doch dieser Plan ging nicht auf und die FIFA kündigte an, diese textile politische Instrumentalisierung des Fußballs zu sanktionieren. Wäre der deutsche Kapitän Manuel Neuer mit der „One-Love-Binde“ aufgelaufen, hätte er beispielsweise damit rechnen müssen, eine Gelbe Karte zu bekommen. In schlimmsten Fall wären gar Punktabzug oder ein Ausschluss vom Turnier denkbar gewesen. Diese Entscheidung hätte eigentlich Jubelstürme bei den kickenden Aktivisten auslösen müssen. Gäbe es ein stärkeres Signal, als sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Märtyrer für die gute Sache zu gerieren? Was wäre denn passiert, wenn die acht europäischen Teams, die angekündigt hatten, mit der „One-Love-Binde“ anzutreten, kollektiv von der FIFA vom Wettbewerb ausgeschlossen worden wären? Hätte man tatsächlich Haltung gezeigt, wäre die FIFA sicherlich eingeknickt. Und wenn nicht, hätte man ein Zeichen gesetzt, das stärker kaum sein kann. Doch bereits die kleinste Drohung der FIFA hat ausgereicht, um die „Haltung“ der Maulhelden zu ersticken. Dass die ganze Aktion nur ein PR-Manöver war und nichts mit echter Zivilcourage zu tun hatte, war natürlich bereits vorher klar. Aber dass die europäischen Verbände so wenig Rückgrat haben, überrascht dann doch. So geht die ganze „Binden-Affäre“ als peinliche Posse in die Fußballgeschichte ein. Aber zumindest ARD und ZDF haben jetzt wieder neuen Stoff, über den sie sich selbstgerecht echauffieren können. FIFA böse, Katar böse … wir sind aber die Guten! Egal ob wir Haltung, Rückgrat und bunte Binden haben oder nicht. Auf die Idee, aus Protest gegen die FIFA-Entscheidung das morgige Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan einfach nicht auszustrahlen, ist bei ARD und ZDF sicher noch niemand gekommen. Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier. Titelbild: © DFB

Jens Berger

Nun hat die Fußball-WM in Katar endlich begonnen und wie erwartet politisieren die deutsche Medienlandschaft und allen voran die Öffentlich-Rechtlichen das Fußball-Turnier weit über die Grenze des Erträglichen. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Guten! Und je düsterer wir die anderen – da Russland und China nicht dabei sind, müssen diesmal vor allem die Kataris dran glauben – darstellen, des ...

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22. November 2022 11:30

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Hinweis: Der Anteil der Sozialbeiträge der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates ging von 39,1 auf 33,7% zurück

Quelle: Sozialpolitk Aktuell »

Wolfgang Lieb

Quelle: Sozialpolitk Aktuell »

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[ "Hinweise des Tages" ]

04. Mai 2005 13:59

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Omikron ist die goldene Gelegenheit für einen Exit, doch in Deutschland will man das nicht verstehen

Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herunterfahren und Omikron auch kommunikativ positiv als Chance begreifen, bereitet sich Deutschland auf eine Verschärfung der Maßnahmen vor und verkürzt mal eben ohne Debatte den Impfstatus. Das ist dramatisch, da Omikron der Politik eine goldene Gelegenheit bietet, aus der ganzen Sache ohne großen Gesichtsverlust wieder herauszukommen. Von Jens Berger Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Corona-Lage in Deutschland entspannt sich „trotz“ massiv steigender Inzidenzen von Tag zu Tag mehr. Lagen vor einem Monat noch 4.631 testpositive Patienten auf den Intensivstationen, sind es heute nur noch 2.712 – Tendenz stark fallend. Der Hospitalisierungsindex, der ja eigentlich die Inzidenz als Gradmesser für die Maßnahmen ablösen sollte, ist binnen eines Monats von 9,77 auf 3,14 gefallen und ist somit um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. All diese erfreulichen Zahlen sind nicht trotz, sondern wegen der Omikron-Variante zu vermelden. Omikron bringt nämlich nicht nur deutlich mildere Krankheitsverläufe mit sich, sondern verdrängt die zuvor dominante Delta-Variante aktiv. Wer sich mit der infektiöseren Omikron-Variante infiziert, kann sich nicht parallel oder kurz danach mit Delta infizieren. Letzte Woche lag der Anteil von Omikron in Deutschland bei 73%, aktuell dürfte er bereits bei über 90% liegen. In Ländern wie Dänemark und Großbritannien, in denen Omikron etwas früher als in Deutschland seinen Siegeszug antrat, ist Delta fast gar nicht mehr vorhanden. Ein großer Vorteil der Omikron-Variante ist, dass sie nicht nur deutlich mildere Krankheitsverläufe hat, sondern auch, dass sie das Immunsystem gegen die anderen kursierenden Varianten des Sars-CoV-2-Virus trainiert. Für Geimpfte wirkt Omikron wie ein umfassender Booster, der deutlich effektiver als die Impfung wirkt und für Ungeimpfte wirkt Omikron wie eine bessere, aber auch deutlich riskantere, Impfung. Einzig für die ungeimpften Angehörigen der Hochrisikogruppen und schwer vorerkrankte Geimpfte stellt Omikron ein signifikantes Risiko für Leib und Leben dar – doch das gilt auch und im verstärkten Maße für die Delta-Variante. Interessanterweise sehen auch bekannte Virologen mittlerweile Omikron eher als Chance, denn als Bedrohung. Und die deutschen Experten sind nicht allein. Sogar Bill Gates, der zwar kein Experte ist, aber seit Beginn der Pandemie immer wieder gerne von den Alarmisten zitiert wurde, spricht heute davon, dass Omikron dazu führt, dass man Covid-19 epidemiologisch wie eine saisonale Grippe behandeln könne. Auch der Datenanalyst Tomas Pueyo, der mit seinem Konzept „The Hammer and the Dance“ die Corona-Strategie der meisten Länder mitprägte, hat sich nun wieder zu Wort gemeldet und die Regierungen sehr eindringlich aufgefordert, Omikron als Chance für einen Exit begreifen. Er sieht es mittlerweile als größtes Risiko an, dass die Regierungen dies nicht begreifen und an den alten Narrativen festhalten. Und der Pragmatismus der Dänen ist durch Zahlen klar zu begründen. Trotz Rekordinzidenzen hat die Zahl der Intensivpatienten kaum zugenommen und liegt in der Summe ohnehin meilenweit unter den deutschen Zahlen. Corona-Intensivpatienten pro eine Millionen Einwohner. Deutschland (rot) und Dänemark (grau). Quelle: DR Von diesen Botschaften ist jedoch in der Bundespolitik nichts angekommen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt weiterhin auf Panikmache und stellt sogar in Aussicht, dass man die Maßnahmen noch einmal verschärfen müsse. Warum? Will man den Immunisierungstatus der Bevölkerung auf Teufel komm raus niedrig halten, um das Gebräu aus Maßnahmen und regelmäßigen Booster-Impfungen zu einem Dauerzustand werden zu lassen? Ein Blick zu unseren nördlichen Nachbarn zeigt einmal mehr, in welch absurder Parallelwelt sich die deutsche Coronapolitik abspielt. „Trotz“ einer Inzidenz von über 3.000 verkündete die dänische Regierung dort vor einer Woche weitreichende Lockerungen – Konzerte, Kinos, Theater, Kultur, Sport und Zoos können dort wieder zum Normalbetrieb übergehen, einzig und alleine Diskotheken und Clubs sind noch durch Maßnahmen beeinträchtigt. Doch hier sollen nächste Woche auch die Beschränkungen fallen. Dass bereits in wenigen Wochen auch die Maskenpflicht wieder abgeschafft wird, gilt politischen Beobachtern als sehr wahrscheinlich. Sind die dänischen Politiker klüger? Vielleicht hat Dänemark ja das Glück, keinen eigenen großen Impfstoffproduzenten zu haben und so freier von den Interessen der Lobby agieren zu können. Fest steht aber, dass die dänische Politik vor allem eins ist: Besser beraten. Wo wir unseren Lothar Wieler haben, hat Dänemark seine Tyra Krause. Krause leitet das dänische SSI, das staatliche Serum-Institut, und sieht Omikron ebenfalls als Chance. Man habe die Daten aus England, Kanada, Südafrika und Schottland analysiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Gefahr für das Gesundheitssystem überschaubar und bereits ab Februar der Infektionsdruck zurückgehen werde. „Ich denke, Omikron wird sich weltweit verbreiten. Ich denke, dass wir alle eine gewisse Immunität erlangen, sowohl durch unsere Impfstoffe als auch durch eine zusätzliche Immunität, die wir durch die Infektion mit Omikron erhalten. Und deshalb sind wir auch stärker gegen neue Varianten, die auftauchen könnten, geschützt“, so Krause in einem Interview. Omikron sei der Weg, „der uns aus der Pandemie herausführt“, und man hoffe, dass Corona künftig „Grippeepidemien aus der Vergangenheit ähnelt“. Der Grippevergleich – in Deutschland ein Tabu. Doch auch die Berechnungen von Tomas Pueyo legen diesen Vergleich nahe. Pueyo beziffert die Virulenz von Omikron auf den doppelten Wert einer normalen saisonalen Grippe. Das ist nichts, was einem schlaflose Nächte und Ängste bereiten sollte. Auch andere Länder sind dabei, massiv verbal abzurüsten und in Omikron einen Ausweg aus der vertrackten Situation zu sehen. So spricht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez mittlerweile von einer „Grippalisierung der Corona-Pandemie“ und kündigte jüngst einen Strategiewechsel an. US-Präsident Biden hat das Motto „Living with Corona“ ausgegeben, Boris Johnson will „die letzte Welle reiten” und auch in Ländern wie Norwegen ist man „trotz“ hoher Inzidenzen bereits damit beschäftigt, die Maßnahmen Stück für Stück auslaufen zu lassen. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Mehr und mehr stellt sich nun die Frage, wohin die Politik eigentlich will. Will man wirklich den Ausnahmezustand zur Regel machen und sich in die Reihe der „failed Corona-States“ China, Australien und Neuseeland einreihen? Was will Karl Lauterbach? Was will Olaf Scholz? Außer Plattitüden und einem sinnfreien Bekenntnis zu einer bei Omikron vollkommen sinnlosen Impfpflicht ist vom neuen Kanzler nichts dazu zu hören. Führungsstärke sieht anders aus. Während Dänemark öffnet, verkürzt Deutschland vollkommen kontrafaktisch den Genesenenstatus. Und dies nicht etwa – wie man es erwarten sollte – in einer hitzigen Bundestagsdebatte, sondern durch die „Festlegung“ der Bundesbehörde RKI. Die Politik lässt sich von den vermeintlichen Experten am Nasenring durch die Manege führen. Durch die Verkürzung des Genesenenstatus werden Millionen immune Menschen plötzlich durch einen Federstrich mit Ungeimpften gleichgestellt und so Opfer der Maßnahmen und des Impfdrucks, obgleich eine Impfung für Genesene epidemiologisch und medizinisch gar keinen Sinn macht. Deutschland zeigt einmal mehr, dass seine Coronapolitik sich mittlerweile meilenweit von der angeblich ja so wichtigen „wissenschaftlichen Basis“ entfernt hat. Dabei ist Omikron die vielleicht letzte Chance für die Politik, ohne einen großen Gesichtsverlust aus der ganzen Sache herauszukommen. Die Omikron-Mutante ist geradezu eine Steilvorlage, um den Ausnahmezustand und die allgegenwärtige Massenpsychose zu beenden. Wenn sogar Deutschlands „Starvirologen“ eine Infektion einer Booster-Impfung vorziehen, kann man doch nicht allen Ernstes auf Teufel komm raus an einer Containment-Politik festhalten, die ohnehin zum Scheitern verurteilt ist. Macht es wie die Dänen! Schaut Euch die Zahlen an und agiert flexibel und smart. Verabschiedet Euch endlich von der dummen Idee einer Impfpflicht und begreift Omikron als Chance, eine breite, weitreichende Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Denn dann – und nur dann – wird Covid-19 auch dauerhaft seinen Schrecken verlieren und wir als Gesellschaft können endlich wieder zur „alten Normalität“ zurückkehren. Das ist der vielleicht letzte konstruktive Vorschlag, diesen Wahnsinn zu beenden. Wenn die Politik dies nicht begreift, muss man ihr unterstellen, dass sie gar nicht zurück will. Vielleicht hat man die Pandemie ja auf ganz anderer Ebene als Chance gesehen? Ernsthafte Debatten über wichtige Themen finden nicht mehr statt und wer die Weisheit des politischen Konsenses kritisiert, wird als Querdenker verunglimpft. Wer gar auf die Straße geht und seinen Unmut kundtut, ist gar eine Gefährdung für die Gesellschaft. George Orwell hätte seine Freude an solchen Gedanken. Titelbild: Alexander Limbach/shutterstock.com

Jens Berger

Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herun ...

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18. Januar 2022 11:52

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Albrecht Müller

Albrecht Müller (* 16. Mai 1938 in Heidelberg) ist ein deutscher Volkswirt, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD). Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Weiter war er von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2003 als Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten tätig.

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19. Juli 2017 11:37

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SPD-Führung ist eine einzige Lachnummer

Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht Müller Auch dieses hier kurz beschriebene und analysierte Interview bei SpiegelOnline zeigt: Gauck als Kandidat von SPD und Grünen ist, wenn man die Inhalte der Parteien an ihrer ursprünglichen Programmatik messen wollte, eine einzige Fehlbesetzung. Dass sein Ansehen und seine Popularität dennoch wie eine Rakete aufgestiegen sind, belegt einmal mehr, wie wichtig und richtig unser Ansatz als Macher der NachDenkSeiten und Autoren der „Meinungsmache“ ist: Wer nicht untersucht, wie total in diesem Land Meinung gemacht werden kann und wird, der begreift viele politische Entscheidungen nicht. SPD und Grüne haben diese Personalentscheidung getroffen, weil sie wussten, dass diese Entscheidung von den Hauptmedien bejubelt werden wird. Das war der einzige wirkliche Maßstab. Die politische Machtoption nicht. Deshalb muss man die SPD und eigentlich auch die Grünen als Lachnummer betrachten.

Albrecht Müller

Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch i ...

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15. Juni 2010 16:43

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Strategien der Meinungsmache

Er sagt, was er denkt. Redet Tacheles und ist oft sogar wütend dabei. Interviewt Christdemokraten ebenso wie Linksradikale und gelegentlich sogar Spinner. Er kritisiert bedingungslos jede Kriegstreiberei, agitiert gegen Sozialabbau und die AfD – und wird dennoch von einigen als „Rechter“, „Neurechter“ oder „rechtsoffen“ diskreditiert. Er polarisiert. Doch wer ist dieser Ken Jebsen eigentlich? Was treibt ihn an? Welchem Weltbild entspringt sein Engagement? Und worum geht es im soeben erschienenen Buch „Der Fall Ken Jebsen“? Jens Wernicke hat nachgefragt. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

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02. November 2016 9:14

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Hinweis: Wirtschaftsfreundliche Politik ist arbeitnehmerfreundliche Politik, sagt Guido Westerwelle. Ein Personalchef schildert, wie es mit dieser Arbeitnehmerfreundlichkeit in der Wirklichkeit aussieht.

Quelle: Berliner Umschau

Wolfgang Lieb

Quelle: Berliner Umschau

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[ "Hinweise des Tages" ]

26. Juli 2005 12:14

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Auszug aus: Albrecht Müller: “Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.”

Quelle: Dumm, arglos oder korrupt? [PDF – 668 KB] »

Albrecht Müller

Quelle: Dumm, arglos oder korrupt? [PDF - 668 KB] »

[ "Eliten", "Machtwahn", "Müller, Albrecht" ]

[ "Aufbau Gegenöffentlichkeit", "Veröffentlichungen der Herausgeber" ]

09. März 2006 17:54

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Suchergebnisse Russland

Die gestrige Festnahme von Julian Assange teilte auch das Netz in zwei Teile. Während die Meldung in den sozialen Netzwerken und bei den alternativen Medien einschlug wie eine Bombe, zeigten sich die klassischen Medien – vor allem in Deutschland – vergleichsweise desinteressiert. Und wenn sie dann doch Stellung nahmen, kam dabei nichts Gutes heraus. Eine

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12. April 2019 10:06

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Geheimhaltung

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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26. Oktober 2018 12:29

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Datasets:

NLP-UniBW
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Collection including NLP-UniBW/nachdenkseiten_de_classified

Ideology Prediction of German Political Texts