Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, mehrfachen Pfändungsbetrugs und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.5). Ihm wird vorgeworfen, dass Gelder deliktischer Herkunft in der Höhe von Fr. 400'000.-- auf seine Konten bar einbezahlt und grösstenteils wieder bar bezogen worden seien. Ausserdem soll er gegenüber dem Betreibungsamt Vermögenswerte verheimlicht und als Restaurantbetreiber in seinem Lokal gewerbsmässig Wetten vermittelt und zu ihrer Eingehung Gelegenheit geboten haben. B. Am 2. Juni 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 30 StPO die Abtrennung des Verfahrens wegen Widerhandlungen gegen das LG und dessen Überführung in ein separates Übertretungsstrafverfahren. Auf eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mangels genügender Begründung bzw. mangels offensichtlichen Vorliegens der Beschwerdebefugnis nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2). Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe sich zu seiner Legitimation gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nicht geäussert. Zwar habe er darauf hingewiesen, dass es der Staatsanwaltschaft bei der Verfahrenstrennung um die bevorstehende Verjährung gehe. Er habe aber nicht ausgeführt, inwiefern seinerseits ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung bestehe. Dabei sei zu bemerken, dass ein allfälliger Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben werde, die Verjährungsfrist weiter laufen lasse. Würde wegen der Übertretungen eine Anklage erhoben, könnten die hier gegen die Verfahrenstrennung vorgebrachten Einwendungen auch beim Sachgericht geltend gemacht und die Vereinigung beantragt werden. Da das rechtlich geschützte Interesse damit keineswegs offensichtlich sei, hätte er es darlegen müssen. Überdies sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei diese anzuweisen, eine kurze Nachfrist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 385 StPO zu gewähren. Zudem sei Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ A.S. (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine nach türkischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in U._, Türkei. Alleinaktionär ist C._. B._ Co. Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft irakischen Rechts mit Sitz in V._, Irak. A.b. Am 15. Mai 2013 unterzeichneten C._ und D._ einen Aktionärbindungsvertrag ("Shareholders Agreement") hinsichtlich der Beteiligung an der B._ Co. Ltd. Dabei unterzeichnete C._ den Vertrag im Namen der Aktionärin A._ A.S. Umstritten ist, ob D._ den Vertrag ausschliesslich in eigenem Namen, d.h. als Aktionär der B._ Co. Ltd., abschloss oder zusätzlich auch im Namen der B._ Co. Ltd. selbst. Artikel 16.2 des Aktionärbindungsvertrags lautet wie folgt: "Any dispute, controversy or claim arising out of or in connection with this Agreement, including its conclusion, validity, binding effect, amendment, breach, termination or rescission and including any Disputes concerning the jurisdiction of the arbitral tribunal or the scope of arbitral issues, which is not settled amicably within thirty (30) days shall be finally and exclusively referred to and settled by arbitration by three (3) arbitrator appointed in accordance with the Rules of Arbitration (the "Rules") of the International Chamber of Commerce ("ICC") in effect at the time of the arbitration. Each Party shall designate one (1) arbitrator and two (2) arbitrators so selected or designated shall choose a neutral third arbitrator who shall also act as the chairman of the arbitration panel. The following shall apply to any arbitration pursuant to this Article: a. The seat of the arbitration shall be Geneva/Switzerland. b. The English language shall be used as the written and spoken language for the arbitration and all matters connected to the arbitration. c. The arbitrator shall have the power to (i) render a declaratory judgment; (ii) award specific performance or injunctive relief; (iii) award damages; (iv) award reasonable attorney's fees and expenses to any party in the arbitration; and (v) grant such other relief as they deem necessary to resolve the applicable Dispute. d. The service of any demand, notice, process, motion or other document in connection with any arbitration or related court action or proceeding shall be effectuated by personal service upon the Parties at their respective addresses indicated under this Agreement (and such service shall be deemed to have occurred at the time of delivery)." Am 28. Juli 2013 verkaufte D._ seine Aktien an der B._ Co. Ltd. an E._. Am 10. Juli 2013 unterzeichneten C._ und E._ ein Protokoll zum Aktionärbindungsvertrag vom 15. Mai 2013. Dabei ist unbestritten, dass das Protokoll zwischen A._ A.S. (vertreten durch C._) und E._ abgeschlossen wurde, dem neuen zweiten Aktionär der B._ Co. Ltd. Nach dem Wortlaut des Protokolls soll damit Artikel 5 des Aktionärbindungsvertrags (betreffend den Verwaltungsrat) abgeändert werden, während dessen übrige Bestimmungen weiterhin gelten sollen. Im September 2013 erarbeiteten die Beteiligten den Entwurf eines revidierten Protokolls ("Revised Protocol"), das in der Folge jedoch nicht unterzeichnet wurde. Am 3. November 2013 fand in V._, Irak, ein Treffen zwischen E._ und C._ statt. Das entsprechende Gesprächsprotokoll wurde von E._ als Präsident und von C._ als Vizepräsident der B._ Co. Ltd. unterzeichnet. Ebenfalls am 3. November 2013 unterzeichneten C._ und E._ eine revidierte Version des Protokolls vom 10. Juli 2013. Damit wurde wiederum Artikel 5 des Aktionärbindungsvertrags abgeändert, während die übrigen Bestimmungen unverändert gelten sollen. Im Gegensatz zum Protokoll vom 10. Juli 2013 sind auf demjenigen vom 3. November 2013 neben den Unterschriften von C._ und E._ die beiden Firmenstempel der A._ A.S. und der B._ Co. Ltd. angebracht. Die Parteien sind sich uneinig, wie und zu welchem Zweck die Stempel auf dem Protokoll angebracht wurden. B. B.a. Am 16. Januar 2015 leitete die A._ A.S. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen E._ und B._ Co. Ltd. ein. Sie beantragte unter anderem, diese hätten ihr USD 34'034'000.-- zu bezahlen und es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Dabei stützte sich die Klägerin nicht nur auf den Aktionärbindungsvertrag vom 15. Mai 2013 und das Protokoll vom 3. November 2013, sondern auch auf das Code Share Agreement vom 1. September 2013 und das Total Maintenance Support Services Agreement vom 31. Dezember 2013, obwohl diese beiden Vereinbarungen je eigene Bestimmungen zur Streitentscheidung enthalten. Neben E._ erhob auch die Beklagte Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts; dies in erster Linie mit der Begründung, sie sei weder Partei des Aktionärbindungsvertrags vom 15. Mai 2013 noch des Protokolls vom 3. November 2013. Am 11. Juni 2015 bestätigte der ICC-Gerichtshof die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter. Diese bestellten gemeinsam den Schiedsobmann, der am 3. Juli 2015 vom Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs bestätigt wurde. B.b. Mit Schiedsentscheid ( "Partial Award") vom 11. April 2016 erklärte sich das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf für unzuständig, soweit das Verfahren die Beklagte betrifft (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren stellte es fest, für die Beurteilung der Klage nicht zuständig zu sein, soweit sie sich auf das Code Share Agreement oder das Total Maintenance Support Services Agreement stütze (Dispositiv-Ziffer 2). Es verpflichtete die Klägerin zudem zur Zahlung einer Parteientschädigung von USD 290'706.06, zuzüglich Zins zu 5 % (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, in der einzig die Beklagte als Beschwerdegegnerin aufgeführt wird, beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 11. April 2016 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch die Beklagte umfasse. Zudem "sei festzustellen, dass die objektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zuständigkeit des Schiedsgerichts alle Klagen umfasst, welche sich aus dem (möglichen) Bruch des Hauptvertrages ('Shareholders Agreement' vom 15. Mai 2013) zusammen mit dem Protokoll als integralem Bestandteil ('Protocol' vom 3. November 2013) ergeben. Dies insbesondere auch dann, wenn diese Klagen zusätzlich in Verbindung mit anderen Vereinbarungen, namentlich dem Code Share Agreement vom 1. September 2013 und dem Total Maintenance Support Services Agreement vom 31. Dezember 2012 [gemeint: 2013], stehen". Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 4. August 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Schiedsentscheids die aufschiebende Wirkung. Im Mehrumfang lehnte es das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab.


Input: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene A._, bis 6. Juli 2014 in der Schweiz und seither in Deutschland wohnhaft, ist Bezüger einer Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Im Jahr 2014 war er bei einem schweizerischen Krankenversicherer versichert. Am 24. Juni 2014 stellte A._ ein Gesuch um Prämienverbilligung durch den Bund für das Jahr 2014. Die Gemeinsame Einrichtung KVG forderte bei ihm mit E-Mail vom 26. August 2014 fehlende Unterlagen ein. Sie traf weitere Abklärungen. Unter Hinweis darauf, dass er gemäss den Angaben der Ausgleichskasse Zug bis 2002 einen BVG-pflichtigen Lohn bezogen habe, forderte sie A._ mit E-Mail vom 14. November 2014 auf, weitere Angaben zu seiner BVG-Versicherung zu machen und entsprechende Belege einzureichen. Des Weitern verlangte sie von ihm Informationen zu seinem Geschäftseinkommen bzw. -vermögen und entsprechende Belege. In seinem Antwortmail selben Datums äusserte sich A._ dahingehend, dass er nie BVG-Beiträge entrichtet und auch keine Auszahlung erhalten habe. Hinsichtlich der verlangten Angaben zu Geschäftseinkünften bzw. -vermögen erklärte er, die Firma B._ habe nichts mit ihm zu tun; er habe dort nur gearbeitet. Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2014 stellte die Gemeinsame Einrichtung KVG A._ Nichteintreten auf sein Gesuch um Prämienverbilligung in Aussicht, sofern er die von ihm am 26. August und am 14. November 2014 verlangten Unterlagen betreffend BVG-Versicherung und Geschäftseinkommen bzw. -vermögen nicht bis 1. Januar 2015 einreiche. In seinem Schreiben vom 29. Dezember 2014 machte A._ sinngemäss geltend, sein Anspruch auf Prämienverbilligung sei ausgewiesen; des Weitern beschwerte er sich über die fallführende Mitarbeiterin. Die Verwaltung erstreckte die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen bis 20. Februar 2015, mit der Androhung, dass sein Gesuch im Unterlassungsfalle abgewiesen werde (Schreiben vom 12. Januar 2015). Nach weiterem Brief- und Mailverkehr trat die Gemeinsame Einrichtung KVG auf das Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2014 nicht ein (Verfügung vom 3. März 2015). B. Beschwerdeweise beantragte A._, die Verfügung vom 3. März 2015 sei aufzuheben und die Gemeinsame Einrichtung KVG anzuweisen, auf sein Gesuch einzutreten, falls erforderlich Beweise abzunehmen und sein Gesuch gutzuheissen. Mit Entscheid vom 14. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei auf seinen Antrag um Prämienverbilligung einzutreten und ihm eine Prämienverbilligung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinsame Einrichtung KVG zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ meldete sich am 29. Januar 2007 unter Hinweis auf zwei Unfälle bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Während des laufenden IV-Verfahrens erlitt die Versicherte einen dritten Unfall. Nachdem die zuständige Unfallversicherung ihre Leistungen per 30. April 2013 eingestellt hatte und nach Abschluss eines von der IV-Stelle finanzierten Belastbarkeitstrainings wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. November 2014 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides rückwirkend auf den Ablauf der Wartefrist eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt die Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.


Input: Sachverhalt: A. A.A._ war während der Steuerperiode 2007 zu 95 % an der Kollektivgesellschaft "Y._ & Partner" beteiligt. Am 27. September 2007 wurde sodann die Y._ & Partner AG im Handelsregister eingetragen, wobei die neu gegründete Aktiengesellschaft das Geschäft der Kollektivgesellschaft mit sämtlichen Aktiven und Passiven gemäss Sacheinlage-/Sachübernahmevertrag vom 17. September 2007 und Bilanz per 31. März 2007 übernahm. In der Bilanz der Kollektivgesellschaft "Y._ & Partner" war als Aktivum mit einem Buchwert von insgesamt Fr. 40'000.-- auch eine Beteiligung im Umfang von 40 Namenaktien (ausmachend 33.33 % des Aktienkapitals) an der Z._ AG verzeichnet. Am 8./12. September 2007 schloss A.A._ mit der sich erst in Gründung befindenden und noch nicht im Handelsregister eingetragenen Y._ & Partner AGeinen Kaufvertrag, womit sich die Aktiengesellschaft verpflichtete, A.A._ die 40 Namenaktien der Z._ AG per 1. Oktober 2007 zu übertragen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 324'000.-- festgesetzt, wobei A.A._ die Bezahlung mittels Einräumung eines verzinslichen Darlehens gestundet wurde. B. Am 19. Dezember 2011 veranlagte die Steuerkommission der Gemeinde U._ die Ehegatten A. und B.A._ für die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'151'900.-- sowie mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'859'000.--. Namentlich setzte sie in Abweichung von der Selbstschatzung der Pflichtigen das Einkommen von A.A._ aus Kollektivgesellschaft auf Fr. 853'998.-- statt wie von diesem deklariert auf Fr. 20'243.-- fest: Die Steuerkommission ging im Zusammenhang mit den 40 Namenaktien der Z._ AG von einer steuerbaren Überführung ins Privatvermögen von A.A._ aus. Zur Berechnung des daraus resultierenden Einkommens stellte die Steuerkommission auf einen Verkehrswert der Aktien der Z._ AG per 31. März 2007 in Höhe von je Fr. 25'473.-- ab, d.h. auf einen Gesamtwert von Fr. 1'018'920.--. Nach Abzug des Nominalwerts der Aktien sowie eines AHV-Beitrags von 10 % sowie zuzüglich des von der Buchhaltung ausgewiesenen Gewinns resultierte so ein Reingewinn in Höhe von Fr. 898'945.--, wovon A.A._ entsprechend seinem Anteil an der Kollektivgesellschaft 95 % zuzurechnen seien. Mit Entscheid vom 27. August 2012 wies die Steuerkommission U._ eine vom Ehepaar A. und B.A._ erhobene Einsprache gegen diese Veranlagung ab. C. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten A. und B.A._ beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern. Mit Urteil vom 23. Mai 2013 hiess dieses den Rekurs - soweit es darauf eintrat - teilweise gut und setzte das steuerbare Gesamteinkommen neu auf Fr. 1'036'000.-- fest. Das Einkommen von A.A._ aus Kollektivgesellschaft wurde hierbei mit Fr. 738'135.-- statt mit Fr. 853'998.-- berücksichtigt. Die Reduktion im Vergleich zur Veranlagung resp. zum Einspracheentscheid ergab sich im Wesentlichen dadurch, dass das Spezialverwaltungsgericht auf den Verkehrswert der streitbetroffenen Aktien der Z._ AG im Zeitpunkt der tatsächlichen Überführung ins Privatvermögen am 1. Oktober 2007 abstellte, wobei es diesbezüglich einen Wert von Fr. 22'020.-- pro Aktie annahm. Das Spezialverwaltungsgericht begründete die (anteilsmässige) Berücksichtigung des Aktienwertes beim Einkommen von A.A._ damit, dass dieser von Anfang an eine Privatentnahme der Beteiligung beabsichtigt habe, wogegen eine tatsächliche Einbringung in die Y._ & Partner AG nie gewollt gewesen sei. Bei dieser Einbringung sowie beim (bereits vorgängig erfolgten) Verkauf der Beteiligung durch die Y._ & Partner AG an A.A._ handle es sich mithin um simulierte Rechtsgeschäfte. Im Sinne einer Eventualbegründung bejahte das Spezialverwaltungsgericht auch das Vorliegen einer Steuerumgehung. Gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts beschwerten sich A. und B.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. September 2014 ab. Anders als das Spezialverwaltungsgericht ging das Verwaltungsgericht zwar nicht von simulierten Rechtsgeschäften aus; es erachtete das Vorgehen der Pflichtigen jedoch ebenfalls als Steuerumgehung und gelangte deshalb im Ergebnis zu den selben massgeblichen Steuerfaktoren. D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 führen A. und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 17'021.-- zu reduzieren. Für den Fall, dass die im Streit liegende Transaktion tatsächlich als Steuerumgehung zu qualifizieren sei, beantragen sie, für die Überführung der 40 Aktien ins Privatvermögen einen Wert von Fr. 466'400.-- eventualiter einen solchen von Fr. 604'520.-- festzusetzen. Die Beschwerde beschränkt sich entsprechend dem angefochtenen Entscheid auf den Gegenstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2007 und erfasst die direkte Bundessteuer derselben Steuerperiode nicht. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichten, schliesst das Kantonale Steueramt Aargau auf Abweisung der Beschwerde. Am 6. Februar 2015 wurden die eingegangenen Vernehmlassung den Beschwerdeführern zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. Innert der angesetzten Frist erfolgte keine weitere Eingabe.


Input: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ am 27. Juni 2014 der einfachen Körperverletzung, des Diebstahls, der Drohung, der versuchten Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zur Bezahlung von Fr. 21'000.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an Y._. B. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Oktober 2015 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls, versuchter Nötigung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Von der Anklage der Drohung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an Y._. Deren Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Anfang Juni 2011 riss X._ seine Ehefrau Y._ nach einem Streit an den Haaren, schlug ihr mehrere Male seine Faust ins Gesicht, stiess sie zu Boden und versetzte ihr Fusstritte gegen Bauch und Gesäss. Y._ hatte deswegen während mehrerer Tage starke Schmerzen. Für den Fall, dass sie ihn anzeige, bedrohte X._ sie mit dem Tod, womit er anfänglich auch Erfolg hatte. Bei seinem Wegzug in die Türkei nahm er zudem diversen Goldschmuck mit, der seiner Ehefrau gehörte. Weiter besass er eine Pistole ohne Bewilligung. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 21. Oktober 2015 sei teilweise aufzuheben, das Verfahren wegen Diebstahls sei einzustellen, er sei von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz freizusprechen und die Zivilklage sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei er auch vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.


Input: Sachverhalt: A. Seit Anfang Juni 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen den irakischen Staatsangehörigen A._ wegen qualifizierter Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts. Am 20. November 2010 wurde B._ an seinem Wohnort in N._ getötet. Die Ermittlungen ergaben, dass A._ an diesem Tötungsdelikt beteiligt gewesen war. Zudem stand das Delikt in Bezug zu den von A._ organisierten Menschenschleusungen. Die nachfolgenden verdeckten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass A._ vermutlich Kopf einer organisierten kriminellen Gruppierung war, die den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder durch den organisierten Betäubungsmittelhandel, qualifizierte Erpressungen und Menschenschleusungen bestritt. A._ befand sich vom 13. März 2011 bis zum 23. März 2011, vom 19. Dezember 2011 bis zum 12. Januar 2012 und vom 9. Februar 2012 bis zum 5. Dezember 2014 insgesamt 1'065 Tage in Untersuchungshaft. Am 5. Dezember 2014 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A._ mit dem Antrag, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren zu bestrafen und gemäss Art. 64 StGB zu verwahren. B. Mit Entscheid vom 12./13. Mai 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kanton Thurgau das Gesuch von A._ um sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug und Prüfung von Ersatzmassnahmen ab. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Allfällige Ersatzmassnahmen seien zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Das Obergericht, das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, arbeitete zuletzt als Lehrer und meldete sich am 19. März 2013 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte medizinische Berichte ein, darunter insbesondere zwei Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Juni 2013 und vom 4. März 2014, zuhanden der Personalvorsorge C._, und liess den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) dazu Stellung nehmen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 lehnte sie einen Leistungsanspruch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2016 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ ist seit 1984 bei der Stadt Zürich tätig und daher bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (nachfolgend: Unfallversicherung) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. Februar 2011 stürzte er beim Skifahren und schlug mit dem durch einen Helm geschützten Kopf auf der Piste auf. Der erstbehandelnde Arzt stellte am Unfalltag eine Schädelprellung fest. Im Sinne einer Differentialdiagnose notierte er eine Commotio cerebri. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Aufgrund persistierender Beschwerden im Sinne von eingeschränkter Belastbarkeit, erhöhter Ermüdung und belastungsabhängigen Kopfschmerzen liess die Unfallversicherung A._ durch Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie FMH, untersuchen. Da gemäss Gutachten vom 1. April 2014 keine Befunde, die ursächlich auf dem versicherten Ereignis beruhen, erhoben wurden, stellte die Unfallversicherung ihre Leistungen mit Verfügung vom 16. April 2014 rückwirkend per 16. Mai 2011 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 2. Juli 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. November 2015), nachdem es lite pendente eingereichte weitere medizinische Akten (neurologisches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Januar 2015 und Bericht der lic. phil. D._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, vom 4. Dezember 2014) der Unfallversicherung zur Stellungnahme unterbreitet hatte. C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses ein neurologisches Obergutachten einhole. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente nach Massgabe eine Invaliditätsgrades von 13 % auszurichten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Der vietnamesische Staatsangehörige A._ (geb. 1957) reiste 1981 in die Schweiz ein, wo ihm Asyl gewährt und er als Flüchtling anerkannt wurde. In der Folge erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Er verheiratete sich insgesamt drei Mal mit Landsfrauen. Im September 2004 wurde seine Tochter B._ geboren, die seit Geburt an einer genetisch bedingten Entwicklungsstörung (Angelman-Syndrom) leidet und auf intensive Pflege angewiesen ist. Auch sie erhielt die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe zwischen A._ und C._, der Mutter von B._, wurde am 30. Januar 2009 nach knapp siebenjähriger Dauer rechtskräftig geschieden. Dabei wurde die elterliche Sorge für die Tochter dem Vater zugeteilt. Am 7. Dezember 2010 reiste A._ mit seiner Tochter aus der Schweiz aus, um nach Vietnam zurückzukehren. Zuvor hatte dieser auf seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm in der Schweiz gewährte Asyl verzichtet. Gesuche um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligungen stellten sie nicht. B. Nach eigenen Angaben reisten A._ und seine Tochter im Juni 2013 wieder in die Schweiz ein. Ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 ab und wies die beiden aus der Schweiz weg. Gleichzeitig stellte das Amt fest, dass die Niederlassungsbewilligungen erloschen waren. Gegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung beschwerten sich A._ und B._ erfolglos bei der Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 1. Juli 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Februar 2015 (recte: 12. Februar 2015) beantragen A._ und B._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Die Sache sei zu weiteren Abklärungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen bzw. das Migrationsamt anzuweisen, den Sachverhalt im Sinne der Begründung vollständig festzustellen und einen erneuten Entscheid zu treffen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung, das Staatssekretariat für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Input: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._, bis 31. Dezember 2000 als Reinigungskraft bei der B._ angestellt gewesen, bezog mit Wirkung ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2001). Im Oktober 2002 wanderte A._ nach Australien aus. Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (fortan: IV-Stelle) am 2. November 2004 und 18. Juli 2008 bestä tigt. Im Rahmen einer im Mai 2011 eingeleiteten Rentenrevision tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen, namentlich forderte sie einen ausführlichen ärztlichen Bericht ("Formular E213" des Dr. C._ vom 2. März 2012) ein und veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. D._ (Expertise vom 26. Juni 2012). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 die Invalidenrente gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) per 31. Januar 2014 auf. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Juni 2015 die Verfügung vom 2. Dezember 2013 insoweit auf, als diese den Anspruch auf rentenbegleitete Massnahmen zur Wiedereingliederung verneine. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Anspruch auf rentenbegleitete Massnahmen zur Wiedereingliederung prüfe und neu verfüge. Im Übrigen (Aufhebung der Invalidenrente) wies es die Beschwerde ab. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter an die IV-Stelle, wobei ihr die gesetzlichen Leistungen mindestens bis zur Eröffnung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts bzw. im Rückweisungsfall bis zum Erlass eines neuen Entscheids oder einer neuen Verfügung auszurichten seien. Während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen mutmasslichen Sexualdelikten vom 2. November 2014 zum Nachteil seiner Lebenspartnerin A._ (nachfolgend: Anzeigerin). Am 3. November 2014 unterzeichnete die Anzeigerin eine Formularerklärung, wonach sie ausdrücklich auf das Stellen eines Strafantrages endgültig verzichte. Auch eine Weiterleitung des Meldeformulars Opferhilfe an die Opferhilfestelle lehnte sie ab. B. Anlässlich ihrer polizeilichen Befragung vom 3. November 2014 (13.30-16.09 Uhr) wurde die Anzeigerin gefragt, was ihre Erwartungen an das Strafverfahren seien. Sie führte aus, sie wolle nur, dass der Beschuldigte eine Verwarnung bekomme, nicht mehr; sie erwarte, dass er sich bei ihr entschuldige. Sie verlange eine entsprechende schriftliche Erklärung ihres Lebenspartners, wolle aber nicht, dass er ins Gefängnis müsse. Sie glaube auch nicht, dass der Beschuldigte "diesen Fehler noch einmal" machen werde. Die Frage, ob sie Strafantrag wegen den mutmasslichen Delikten stellen wolle, verneinte sie gegenüber der protokollierenden Polizistin auch mündlich. C. Am 5. November 2014 wurde die Anzeigerin staatsanwaltlich als Zeugin befragt. Die Staatsanwältin merkte in ihrem Befragungsprotokoll an, dass die Anzeigerin sich nicht als Privatklägerin konstituiert habe. Gemäss Protokoll wurde die Anzeigerin von der Staatsanwältin über ihre Rechte und Pflichten als Opfer im Strafverfahren umfassend informiert; auch das betreffende Merkblatt der Staatsanwaltschaft wurde ihr (nochmals) erläutert. Während der Befragung äusserte die Zeugin: "Ich möchte auch noch festhalten, dass ich keine Anzeige machen will. Ich möchte einfach alles vergessen und dass mir nicht noch weiterer Schaden zugefügt wird". Hätte ihr Lebenspartner den angezeigten Vorfall nicht mit dem Smartphone auf Video aufgezeichnet, hätte sie "wohl gar nicht so reagiert". Dann würde sie, die Zeugin, "heute nicht hier sitzen". D. Am 17. November 2014 unterzeichnete die Anzeigerin die Formularerklärung, wonach sie weder Schadenersatz noch Genugtuung geltend mache und auch endgültig darauf verzichte, sich als Strafklägerin am Strafverfahren zu beteiligen. Diese Erklärung traf am 18. November 2014 bei der Staatsanwaltschaft ein. E. Am 31. August 2015 gab die Staatsanwaltschaft ihre Absicht bekannt, das Strafverfahren wegen mutmasslichen Sexualdelikten einzustellen. F. Am 3. September 2015 teilte Rechtsanwältin C._ der Staatsanwaltschaft mit, dass sie von der Anzeigerin mit der Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren betraut worden sei; sie ersuche um Zustellung der Untersuchungsakten. G. Am 10. September 2015 teilte Rechtsanwältin Eveline Roos der Staatsanwaltschaft mit, dass die Anzeigerin unterdessen sie mit der Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren betraut habe. Das Mandat von Rechtsanwältin C._ sei erloschen. Die Anzeigerin konstituiere sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin und behalte sich vor, als Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten adhäsionsweise Zivilansprüche geltend zu machen. H. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 beantragte die Anzeigerin, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei weiterzuführen und es sei beim Gericht Anklage gegen ihn zu erheben wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Ausserdem stellte sie Beweisanträge. I. Mit Verfügung vom 30. November 2015 verneinte die Staatsanwaltschaft eine Parteistellung der Anzeigerin und lehnte deren Konstituierung als Privatklägerin ab. Auf die Beweisanträge der Anzeigerin trat die Staatsanwaltschaft nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Urteil vom 22. Januar 2016 ab. J. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte die Anzeigerin mit Beschwerde vom 26. Februar 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ihre Zulassung als Privatklägerin im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen mit Schreiben vom 8. bzw. 9. März 2016 (unter Verweisung auf die Vorakten bzw. den angefochtenen Entscheid) je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte hat am 5. März 2016 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene, zuletzt als Marketing-Assistentin tätig gewesene A._ meldete sich im August 2012 unter Hinweis auf eine Narkolepsie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern unterstützte die Versicherte bei der Stellensuche und sprach ihr Arbeitsversuche in den Bereichen Sekretariat und Administration zu. Eine Anstellung kam nicht zustande. Am 16. Februar 2015 verfügte die IV-Stelle den Abschluss der Arbeitsvermittlung. Mit Verfügungen vom 18. Juni und 20. Juli 2015 sprach sie der Versicherten gestützt auf erwerbliche und medizinische Abklärungen ab 1. Juni 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 64 % eine Dreiviertelsrente zu. B. A._ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügungen vom 18. Juni und 20. Juli 2015 seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Juni 2013 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren. Die IV-Stelle stellt unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, ohne sich weiter zur Sache zu äussern, den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1980) ist die Mutter von D._ (geb. 2003) und C._ (geb. 2009), welche von zwei verschiedenen Vätern stammen. Ursprünglich hatte die Mutter für beide Söhne die alleinige elterliche Sorge inne und beide lebten bei ihr. Während D._ zu seinem Vater keinen Kontakt hat, lebt C._ aufgrund der nachfolgenden Vorfälle seit 2013 bei seinem Vater B._ (geb. 1983). B. Nachdem bereits in früheren Jahren Suizidversuche stattgefunden hatten, begab sich die Mutter nach einem erneuten Versuch im Frühjahr 2013 für zwei Wochen in stationäre psychiatrische Behandlung. C._ lebte deshalb von April bis August 2013 bei seinem Vater; D._ wurde bei Verwandten und Bekannten untergebracht. Am 4. Oktober 2013 beging der Lebenspartner der Mutter Suizid. C._ verbrachte in der Folge zwei Wochen beim Vater und kehrte danach zur Mutter zurück. Mit Verfügung vom 22. November 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U._ (KESB) der Mutter superprovisorisch die Obhut über die Söhne, wobei schon einige Tage zuvor D._ ins E._ eingetreten und C._ wieder zu seinem Vater gezogen war, wo er seither ununterbrochen lebt. Die KESB bestätigte die Verfügung am 28. November 2013 und setzte das Besuchsrecht der Mutter fest. Dagegen erhob die Mutter bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde. Während Hängigkeit des Verfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission stellte die KESB C._ am 18. November 2014 unter die gemeinsame elterliche Sorge, womit beide Parteien einverstanden waren. Mit Entscheid vom 27. März 2015 teilte die Verwaltungsrekurskommission die Obhut über D._ der Mutter und diejenige über C._ dessen Vater zu, unter Regelung des Besuchsrechts der Mutter. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde vom 21. März 2016 verlangt A._ die Aufhebung der Entscheide des Kantonsgerichtes und der Verwaltungsrekurskommission sowie die Wiederherstellung der Obhut und des Aufenthaltsbestimmungsrechtes über C._; eventualiter verlangt sie die Feststellung, dass ihr die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungsrecht uneingeschränkt zustehe. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. April 2016 (Postaufgabe: 23. April 2016) wandte sich A._ an das Bundesgericht. Sinngemäss machte er geltend, er habe am 3. April 2016 bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Opferhilfe eingereicht. Am 7. April 2016 sei ihm von der Direktion telefonisch mitgeteilt worden, das Gesuch werde abgelehnt, da kein Straftatbestand vorliege. Über eine noch am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichte Beschwerde habe dieses noch nicht entschieden. A._ beantragte sinngemäss die sofortige Zusprechung von Opferhilfe und von Ergänzungsleistungen sowie Krankenkostenentschädigungen (Pflegegeld) für sich, seine Ehefrau und seine Tochter. Mit Einzelrichterentscheid vom 29. April 2016 trat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mangels geeigneten Antrags sowie rechtsgenüglicher Begründung auf die Eingabe nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2016). B. Im Anschluss an diesen Entscheid stellte der Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern dem Bundesgericht eine Kopie eines Schreibens vom 12. Mai 2016 zur Kenntnisnahme zu. Darin teilte er A._ im Wesentlichen mit, eine Nachfrage bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern habe ergeben, dass diese am 22. April 2016 eine Verfügung zum Gesuch von A._ um Opferhilfe getroffen habe. Seine vorher eingereichte Eingabe könne schon deshalb nicht als Beschwerde entgegengenommen werden, weil sie keine sachbezogene Begründung gegen die erst später ergangene Verfügung enthalte bzw. enthalten könne. Es sei A._ aber unbenommen, innert der laufenden 30-tägigen Rechtsmittelfrist eine formgültige Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzureichen. C. Mit neuer Eingabe an das Bundesgericht vom 30. Mai 2016 macht A._ geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern habe in seiner Sache noch immer nicht entschieden. Sinngemäss führt er dazu aus, inzwischen seien schon rund sieben Wochen verstrichen, seit er sich an das Verwaltungsgericht gewandt habe. Da seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht ein Gesuch um opferhilferechtliche Soforthilfe zugrunde liege, habe das Gericht eine Rechtsverzögerung begangen. Es sei festzustellen, dass eine solche vorliege und dass der Familie Tan Opfereigenschaft im Sinne des Opferhilferechts zukomme. D. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte A._ am 24. März 2016 unter anderem wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten. Gleichzeitig ordnete es Sicherheitshaft an. A._ erhob gegen das Urteil Berufung. Am 5. August 2016 verlängerte der Verfahrensleiter im Berufungsverfahren die Sicherheitshaft auf unbestimmte Zeit. Mit Eingabe vom 27. September 2016 beantragte A._ die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 wies der Verfahrensleiter das Gesuch ab. B. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 ans Bundesgericht beantragt A._ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese sein Haftentlassungsgesuch erneut beurteile. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.


Input: Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die nicht verheirateten Eltern des 2006 in der Schweiz geborenen C._. Kurz nach der Geburt des Kindes zog die Mutter mit C._ nach Spanien, wo sie während mehrerer Jahre mit dem Vater in gemeinsamem Haushalt lebten. Im Jahr 2011 trennten sich die Eltern, wobei C._ fortan tageweise abwechselnd bei seinen beiden Elternteilen lebte. Ende Januar / Anfang Februar 2016 reiste die Mutter, als der Vater für eine Woche in den Pyrenäen weilte, ohne dessen Wissen mit dem Kind in die Schweiz, wo sie mit diesem seither wohnt. In Spanien ist zwischen den Parteien noch ein Verfahren betreffend Sorgerecht und Obhut hängig. B. Mit Gesuch vom 23. März 2016 beantragte der Vater beim Kantonsgericht Luzern die Rückführung von C._ nach Spanien. Nach Anhörung der Eltern und des Kindes ordnete das Kantonsgericht mit Entscheid vom 23. Juni 2016 dessen Rückführung an, unter Regelung der Vollzugsmodalitäten. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 11. Juli 2016 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 wurde angeordnet, dass Vollstreckungsmassnahmen einstweilen zu unterbleiben haben. Mit Vernehmlassungen vom 14. bzw. 15. Juli 2016 schlossen der Vater sowie das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2016 ersuchte der Kindesvertreter um Gutheissung der Beschwerde. Am 28. Juli 2016 reichte der Vater einen Massnahmeentscheid des Amtsgerichtes von Gijon vom 26. Juli 2016 nach, wonach das Verbringen des Kindes in die Schweiz als widerrechtlich erklärt, bei Rückkehr des Kindes das erneute Verlassen des Landes ohne Zustimmung beider Elternteile untersagt, für jenen Fall der Einzug des Passes des Kindes verfügt und ohne präjudizielle Wirkung für das Hauptverfahren vorübergehend die Obhut (guarda y custodia) über C._ dem Vater zugewiesen wurde. Mit Eingabe vom 8. August 2016 wies die Mutter darauf hin, dass das Amtesgericht von Gijon auf den 26. Oktober 2016 Termin für die Verhandlung in der Hauptsache angesetzt habe.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ am 16. September 2014 der versuchten einfachen Körperverletzung, der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung und der Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung (Februar/März 2012) und der Tierquälerei sprach es ihn frei. Den Antrag der Privatklägerin auf Ausrichtung einer Genugtuung wies das Bezirksgericht ab. A.b. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ stellte des Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. Februar 2016 das Verfahren betreffend versuchter Sachbeschädigung ein und bestätigte den Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung (Februar/März 2012) sowie der Tierquälerei. Es verurteilte ihn wegen versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, Nötigung und Pornografie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wies das Obergericht ab. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. Juli 2013 versuchte X._ seiner damaligen Lebensgefährtin A._ einen "Schwedenkuss" zu verabreichen. Er drängte sie gewaltsam aus dem gemeinsam bewohnten Haus und bedrohte sie an diesem Tag sowie im Februar/März 2012 mit dem Tod. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens betreffend versuchter Sachbeschädigung, der Freisprüche bezüglich Tierquälerei und versuchter einfacher Körperverletzung (Februar/März 2012), dem Schuldspruch wegen Pornografie sowie der Abweisung des Antrags der Privatklägerin auf Genugtuung aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der versuchten einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung sowie der Nötigung freizusprechen und zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 20.-- zu verurteilen. Für die rechtswidrig angeordnete Zwangsmassnahme sei ihm ein Schadenersatz von Fr. 58'380.-- und eine Genugtuung von Fr. 33'400.-- auszurichten. Der Antrag der Privatklägerin auf Parteientschädigung sei vollumfänglich abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, und B._, geboren 1981, sind syrisch-kurdischer Herkunft. Sie reisten am 23. Oktober 2002 in die Schweiz; ein Asylgesuch wurde am 10. Januar 2005 zunächst abgewiesen. In Wiedererwägung dieser Verfügung wurde ihnen jedoch am 4. November 2005 aufgrund der Mitgliedschaft von A._ bei der PKK, verbunden mit exilpolitischer Tätigkeit, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, Asyl indes weiterhin verweigert, weil die aktive Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation Asylunwürdigkeit zur Folge habe. A._ und B._ wurden dementsprechend als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Maktumin wurden A._ und B._ sowie ihre Kinder am 30. Mai 2013 als Staatenlose anerkannt, worauf ihnen das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden die Aufenthaltsbewilligung erteilte. B. A._ und B._ ersuchten am 17. Juni 2013 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für alle Familienmitglieder. Darauf hätten sie Anspruch, weil sie sich als staatenlos anerkannte Personen seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhielten. Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden lehnte dies jedoch am 9. Dezember 2013 ab mit der Begründung, dass die Frist von fünf Jahren erst ab der Anerkennung der Staatenlosigkeit zu laufen beginne. Beschwerden gegen diese Verfügung wurden am 7. April 2014 vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sowie am 6. Oktober 2015 vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden abgewiesen. C. A._, B._ sowie ihre drei Kinder A.B.C._, A.B.D._ und A.B.E._ haben am 8. Januar 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 6. Oktober 2015 aufzuheben und ihnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wie auch das Staatssekretariat für Migration SEM beantragen Abweisung der Beschwerde, jeweils ohne sich ausführlich vernehmen zu lassen. In einer Stellungnahme vom 18. April 2016 beantragen die Beschwerdeführer, das Staatssekretariat für Migration zu verhalten, inhaltlich zur von ihnen dokumentierten abweichenden Praxis in anderen Kantonen und des Staatssekretariats selbst Stellung zu nehmen.


Input: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, zurzeit in Chile lebende A._ bezog für die Folgen eines Schädel-Hirntraumas, das er am 19. Juli 1995 bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte, vom 1. Juli bis 30. November 1996 eine ganze und ab 1. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente. Am 15. Februar 2002 überwies die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten an die wegen der Ausreise des Versicherten nach Chile nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Mit Verfügung vom 15. November 2004 sprach diese A._ ab 1. Januar 2004 anstelle der halben aufgrund eines Invaliditätsgrades von nach wie vor 60 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu, weil die gesetzlichen Bestimmungen geändert hatten. Eine Überprüfung des Rentenanspruchs ergab gemäss Schreiben vom 9. Juli 2008 keine Änderung. Eine weitere Rentenrevision wurde am 2. Oktober 2013 eingeleitet. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 31. März 2015 auf (Verfügung vom 16. Februar 2015). B. A._ liess Beschwerde führen mit den materiellen Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung vom 16. Februar 2015 sei ihm weiterhin die bisherige Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine polydisziplinäre Abklärung zu veranlassen. Mit Entscheid vom 12. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.


Input: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Gemeinde Maur, A._ eine Prozessentschädigung von Fr. 600.- (inkl. Barauslagen und MWSt) für das Verfahren ZL.2014.00072 betreffend Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) zu bezahlen. B. Mit Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 trat das Bundesgericht a uf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ nicht ein, da verspätet (Poststempel des Briefumschlags, in welchem die Rechtsschrift samt Beilagen enthalten war: 15. September 2015). C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 ersucht A._ um Revision des Urteils 9C_681/2015 vom 13. November 2015 in dem Sinne, dass auf die am 14. September 2015 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde gegen den Beschluss ZL.2014.00072 vom 13. Juli 2015 einzutreten und materiell darüber zu entscheiden sei, unter Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten.


Input: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2014 des Betreibungsamtes Arbon in der Betreibung Nr. xxx betrieb die A._ GmbH mit Sitz in Deutschland die B._ AG für den Betrag von Fr. 23'831.28 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 3. September 2013, Fr. 15'887.52 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 16. Oktober 2013, Fr. 47'662.56 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 2. Januar 2014 und Fr. 47'662.56 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 20. April 2014 - insgesamt Fr. 135'043.92 zuzüglich Zins. Die B._ AG erhob am 17. Dezember 2014 Rechtsvorschlag. B. Am 10. April 2015 ersuchte die A._ GmbH beim Bezirksgericht Arbon um provisorische Rechtsöffnung und beantragte die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Umfang von Fr. 42'197.75 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 1. Juni 2014, von Fr. 21'098.85 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 1. Juli 2014 und von Fr. 21'098.85 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 1. August 2014 - total Fr. 84'395.45 zuzüglich Zins. Die A._ GmbH verwies dabei im Wesentlichen auf den Dienstleistungsvertrag der Parteien vom 5. August 2013 und die erfolgte Korrespondenz. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies der Einzelrichter das Gesuch ab. Zur Begründung führte er an, dass der Forderungsbetrag zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht bestimmbar gewesen sei, weshalb es an einem Rechtsöffnungstitel fehle. C. Gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung gelangte die A._ GmbH an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerde am 30. Juli 2015 teilweise guthiess. Das Obergericht erteilte provisorische Rechtsöffnung für Fr. 11'903.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2014 und wies das Rechtsöffnungsgesuch im Übrigen ab. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es der Beschwerdeführerin zu 86% und der Beschwerdegegnerin zu 14%. D. Am 23. September 2015 hat die A._ GmbH Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 30. Juli 2015 insoweit aufzuheben, als die provisorische Rechtsöffnung im Teilumfang von Fr. 72'414.55 verweigert wurde. Es sei der Rechtsvorschlag der B._ AG (Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. xxx für den (weiteren) Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2014 zu beseitigen und für den Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zuzüglich Zins provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. B._ war vom 18. Juni bis zum 27. Juli 2012 im Universitätsspital Basel-Stadt zur Durchführung einer Herzklappenoperation hospitalisiert. Nach der gut verlaufenen Operation entwickelte sich ein Infekt, welcher zu einer Vereiterung der Brusthöhle führte. Vom 27. Juli bis zum 9. August 2012 wurde B._ zur Regeneration in die Klinik Schloss Mammern verlegt. Nach einer Besserung des Zustands wurde am 9. August 2012 erneut ein Sekretausfluss festgestellt. Am 13. August 2012 wurde B._ ans Universitätsspital zurückverlegt, wo die Wunde geöffnet und gereinigt wurde. Am 8. September 2012 wurde B._ fieberfrei nach Hause entlassen. Am 17. September 2012 verstarb B._ nach einer erfolglos gebliebenen Reanimation. Am 6. August 2013 reichte die Witwe von B._, A._, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine "Strafanzeige/Strafantrag" gegen das Universitätsspital Basel-Stadt, die involvierten Ärzte und Angestellte der Verwaltung ein wegen fahrlässiger Tötung aufgrund medizinischer Fehlbehandlung sowie Urkundenunterdrückung. Sie führte an, es sei nicht auszuschliessen, dass das vorzeitige Ableben von B._ durch die Infektion, die ungenügende Betreuung und Behandlung und vor allem die verfrühte Entlassung schuldhaft verursacht worden sei. Die Überprüfung der medizinischen Akten habe zudem ergeben, dass mehrere Seiten entfernt worden seien. Die Staatsanwaltschaft liess Patientenakten beschlagnahmen, führte verschiedene Einvernahmen durch und gab bei Prof. Dittmann vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) ein Gutachten zum Ableben von B._ in Auftrag. Dieses wurde am 30. Juni 2014 von der Leitenden Ärztin Dr. K. Gerlach erstattet. Am 18. November 2014 nahm die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht an die Hand. Am 20. September 2015 hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt die Beschwerde von A._ gut und wies die Staatsanwaltschaft an, ein neues Gutachten ausserhalb des IRM einzuholen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, es sei festzustellen, dass ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. November 2014 mangels Legitimation von A._ zur Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sei und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts Bundesrecht verletze. Im Falle der Gutheissung dieses Antrags sei im Hinblick auf künftige Verfahren festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 184 Abs. 3 StPO zu Unrecht angewandt habe, sie eine Befangenheit der Sachverständigen in analoger Anwendung von Art. 56 StPO zu Unrecht bejaht habe und dass es im Verfahren nach Art. 183 Abs. 2 StPO keiner vorgängigen Anhörung bezüglich der Auswahl des Sachverständigen bedürfe. Sollte das Appellationsgericht nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht auf die Beschwerde eingetreten sein, sei der Entscheid wegen Bundesrechtswidrigkeit aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, A._ habe bei ihr ein Gesuch um Einsicht in die Krankengeschichte von B._ eingereicht. Sie beantragt, das Bundesgericht solle A._ auffordern, das Akteneinsichtsgesuch zu begründen und das Gesuch abzuweisen oder eventuell an die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung zurückzuschicken. A._ teilt mit, ihr Akteneinsichtsgesuch beziehe sich auf das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft, nicht auf das bundesgerichtliche Verfahren. Sie beantragt dem Bundesgericht festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft für dessen Behandlung zuständig sei. Für den Fall, dass sich das Bundesgericht selber für die Behandlung des Gesuchs als zuständig erachte, sei es gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihr Einsicht in die originale Krankenakte ihres verstorbenen Ehemannes zu gewähren. In der Sache beantragt A._, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


Input: Sachverhalt: A. Die Ehegatten A.A._ und B.A._ (Beklagte, Beschwerdeführer) führten in den Jahren 2004-2007 ein Verfahren gegen die Obwaldner Steuerbehörden mit einem Streitwert von Fr. 10'773.--. In diesem Verfahren, das durch das Bundesgericht rechtskräftig entschieden wurde, wurden sie ab dem 27. Oktober 2004 durch Rechtsanwalt C._ (Kläger, Beschwerdegegner) vertreten. Dieser stellte wiederholt Rechnung für seine Aufwendungen, wovon nur ein Teil beglichen wurde. B. Mit Klage vom 10. November 2011 beim Kantonsgericht des Kantons Obwalden beantragte der Kläger, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm Fr. 38'722.-- nebst Zins zu bezahlen, eventualiter sei ihm in den Betreibungen Nr. 20100957 über Fr. 10'167.35 nebst Zins und Nr. 2015201 über Fr. 877.35 nebst Zins die Rechtsöffnung zu erteilen. Das Kantonsgericht hiess mit Entscheid vom 29. Juni 2015 die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger in solidarischer Haftung Fr. 14'852.05 nebst Zins von 5 % seit 16. März 2010 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Mai 2016 hob das Obergericht des Kantons Obwalden den Entscheid des Kantonsgerichts auf, wies die von den Beklagten erhobene Berufung ab und schützte die Anschlussberufung des Klägers. Es hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Fr. 38'722.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. März 2010 zu bezahlen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es den Beklagten und verpflichtete diese in solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- und für das Verfahren vor Obergericht eine solche von Fr. 8'640.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die kostenfällige Abweisung der Klage. Der Kläger trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an. Auch das Obergericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. Mit Präsidialverfügung vom 9. August 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.


Input: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war ab 1. Oktober 2003 als Croupier für die B._ AG in X._ tätig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 25. September 2012 per 30. November 2012 und stellte A._ per sofort frei. Am 16. Oktober 2012 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an. Zufolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 19. November bis 2. Dezember 2012 verlängerte sich das Arbeitsverhältnis mit der B._ AG bis Ende Dezember 2012. Nachdem A._ Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestellt hatte, eröffnete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 und ermittelte einen versicherten Verdienst von Fr. 6'888.-, basierend auf dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Juli bis Dezember 2012). Im Anschluss an eine Revision des SECO forderte die Kasse mit Verfügung vom 30. Mai 2014 bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 4'654.60 zurück, die sie für die Zeit ab Mai 2013 ausgerichtet hatte. Zur Begründung gab sie an, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginne neu am 1. Mai 2013, da erst ab diesem Zeitpunkt sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Vom 1. Januar bis 30. April 2013 sei A._ in einem finanziell zumutbaren Arbeitsverhältnis bei der C._ AG unter Vertrag gewesen. Der versicherte Verdienst sei deshalb unter Mitberücksichtigung des Einkommens aus dieser Anstellung zu ermitteln. Ausserdem seien die von der B._ AG im November und Dezember 2012 ausgerichteten Leistungs- und Verhaltensprämien bei der Berechnung des versicherten Verdienstes anteilmässig auf das ganze Jahr 2012 anzurechnen. Aus diesen Korrekturen resultiere ein - niedrigerer - versicherter Verdienst von Fr. 6'254.-. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2014). B. In Gutheissung der dagegen von A._ geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 3. September 2014 auf (Entscheid vom 17. Juni 2015). C. Das SECO führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Juni 2015 sei aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid. Die Kasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung des Rechtsmittels.


Input: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH wurde am 31. Oktober 2014 mit Sitz in U._ gegründet. Sie bezweckt die "Erbringungen von Dienstleistungen in den Bereichen Willensvollstreckung, Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Erwachsenenschutz, Erbschaftsverwaltung, Erbenvertretung, Nachlassliquidation sowie Nachlass- und Erbschaftsberatung" (Art. 2 der Statuten). Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Rechtsanwalt lic. iur. A._. Neben diesem zeichnet seine Tochter für die X._ GmbH. B. Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern forderte Rechtsanwalt lic. iur. A._ am 19. November 2014 auf, ihr die Statuten, Organisationsreglemente und weiteren zweckdienlichen Unterlagen betreffend die X._ GmbH einzureichen. Ziel war es zu prüfen, ob die X._ GmbH die Anforderungen erfüllt, um für sie tätige Anwältinnen und Anwälte ins Anwaltsregister eintragen bzw. in diesem eingetragen lassen zu können. Am 22. Dezember 2014 stellte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern fest, dass die X._ GmbH die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfülle und sie ihre Statuten innert 30 Tagen anzupassen und ihr erneut einzureichen habe. Die bestehende Organisation garantiere die Unabhängigkeit von Rechtsanwalt lic. iur. A._ nicht hinreichend und könne zu unzulässigen Interessenkonflikten führen. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern bestätigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid am 20. Mai 2015. C. Die X._ GmbH beantragt mit Eingabe vom 29. Juni 2015, das Urteil des Kantonsgerichts sowie den Entscheid der Aufsichtsbehörde aufzuheben. Sie macht geltend, nur private Leistungen im Interesse der Familie A._ zu erbringen; es gehe ausschliesslich darum, den persönlichen, privaten Willen des Gesellschafters und Geschäftsführers im Rahmen ihrer Aktivitäten umzusetzen; es handle sich bei ihr nicht um eine Anwaltsgesellschaft, die am Markt auftrete; die abweichenden Annahmen der kantonalen Behörden seien willkürlich. Das Kantonsgericht sowie die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.


Input: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war über seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als am 28. Mai 2010 ein nachfolgender Peugeot 406 innerorts ins Heck des von ihm gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Ford Kuga prallte. Gemäss Bericht des Spitals B._ vom 9. Juni 2010 zog sich A._ hiebei namentlich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 stellte sie ihre Leistungen per 30. Juni 2014 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung, da die noch geklagten Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 28. Mai 2010 stünden. Die vom Krankenpflegeversicherer des A._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Januar 2016 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum Entscheid über die Fortsetzung des Taggeldes und über den Anspruch auf eine UVG-Invalidenrente auf der Grundlage einer 40%igen Arbeitsfähigkeit sowie über den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung an das kantonale Gericht, eventuell an die SUVA zurückzuweisen. Weiter wird darum ersucht, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung (IV) angeordneten medizinischen Gutachtens zu sistieren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Das österreichische Bundeskriminalamt meldete der Kantonspolizei St. Gallen mit Bericht/Amtsvermerk vom 9. Oktober 2013, im Rahmen von Ermittlungen sei bekannt geworden, dass der in Österreich wohnhafte X._ grenzüberschreitend Handel mit Heroin betreibe. Aufgrund dieses Hinweises tätigte die Kantonspolizei St. Gallen eigene Ermittlungen. Gestützt darauf ergab sich der Verdacht, dass sich der "Heroinbunker" an der Wohnadresse der Exfrau von X._ in der Schweiz befinden könnte. Anlässlich der dort am 14. November 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung wurde im Schlafzimmer auf dem Kleiderschrank eine Plastiktasche gefunden, die fünf Pakete mit Heroin enthielt. Ein weiteres Paket lag neben der Tasche. Insgesamt wurden 2.792 kg Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 37 und 40 % gefunden. Ebenfalls am 14. November 2013 konnten X._ und seine Exfrau, welche zusammen im Auto unterwegs waren, angehalten werden. X._ wurde daraufhin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, wirft X._ in der Anklageschrift vom 10. März 2014 vor, er habe vor seiner Festnahme am 14. November 2013 rund 3 kg für den Verkauf bestimmtes Heroin erworben und am Wohnort seiner Exfrau gelagert. Davon habe er bereits 100 g auf Kommission oder direkt weiterverkauft. Damit habe er sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ am 15. Januar 2015 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin hob das Kantonsgericht St. Gallen am 11. Dezember 2015 den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 15. Januar 2015 auf. Es sprach X._ von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verkauf von ca. 100 g Heroingemisch) frei. Indessen sprach es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Erlangen und Besitz/Lagern von 2.792 kg Heroingemisch) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Dezember 2015 sei teilweise aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei eine angemessene Entschädigung für die erstandene Haft zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gewä hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.


Input: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ meldete sich am 15. Februar 2005 erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 16. November 2006 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 bestätigt. Auf weitere Anmeldungen in den Jahren 2009 und 2012 trat die IV-Stelle nicht ein. Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 ersuchte A._ erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Er begründete das Gesuch mit verschiedenen Berichten seiner behandelnden Ärzte, unter anderem des Dr. med. B._, Facharzt für allgemeine Medizin FMH, vom 19. Mai 2014 und der Dr. med. C._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Institut D._, vom 16. Juni 2014. Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 trat die IV-Stelle auf das Begehren vom 12. Juni 2014 nicht ein, da A._ keine massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft gemacht habe. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen. Überdies lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Dr. med. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) und Dr. med. B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) sind auf dem Gebiet der medizinischen Dienstleistungen und Abklärungen zugunsten von Sozial- und Privatversicherungen tätig. Sie arbeiteten zusammen im C._, das Dr. A._ mit einem anderen Arzt gegründet hatte. Die beiden Gründer hatten als einfache Gesellschaft und unter Zuzug verschiedener Spezialärzte in eigenen Räumlichkeiten eine Medizinische Abklärungsstelle (D._) betrieben, die dem Bundesamt für Sozialversicherung regelmässig Gutachten erstattete. Mitte 2005 trat Dr. B._ als Nachfolger des altershalber ausgeschiedenen Mitgründers in das C._ ein. A.b. Ab Frühjahr 2008 wickelten die Parteien die administrativen Angelegenheiten des C._ (Anstellung des Hilfspersonals, Aufwendungen für die Praxisräumlichkeiten und Verbrauchsmaterial) über die von ihnen gegründete E._ AG ab. Diese bezweckt ausweislich des Handelsregistereintrags "die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der ärztlichen Versorgung, der Gesundheitspflege, der medizinischen Dokumentation und der wissenschaftlichen Forschung sowie der Erstellung von Programmen der Datenverarbeitung in diesem Bereich". Über ihre Zusammenarbeit schlossen die Parteien am 4. April 2008 zwei Verträge ab: Mit der "Vereinbarung betreffend den Betrieb der einfachen Gesellschaft im medizinischen Bereich " regelten sie den gemeinsamen Betrieb der D._ als einfache Gesellschaft. Danach verpflichteten sich die beiden Partner, ihre Tätigkeiten für die D._ - "Aerztliche Leistungen ausgeschlossen " - über die E._ AG abzuwickeln. Der Geschäftsaufwand, insbesondere die Saläre der Angestellten und die Honorare der Konsiliarärzte, war gemäss der Vereinbarung über ein Geschäftskonto zu bezahlen und an die E._ AG, welche die organisatorischen und alle nicht-ärztlichen Belange der D._ betreute, waren monatliche Pauschalzahlungen auszurichten. An Gewinn und Verlust der einfachen Gesellschaft waren die Partner je hälftig berechtigt. Weiter schlossen die Parteien hinsichtlich der E._ AG einen Aktionärsbindungsvertrag, in dem sie regelten, dass diese "die administrativen Arbeiten der D._ sowie der Betriebsgesellschaft C._ " übernehme. In Ziff. 6.3 vereinbarten sie ein Konkurrenzverbot wie folgt: "Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Dauer dieses Vertrages sowie während zwölf Monaten nach Vertragsende dazu, keine die E._ konkurrenzierende Tätigkeit zu betreiben. Ferner verzichten die Vertragsparteien während dieser Zeit darauf, sich direkt oder indirekt an einem Unternehmen in der Schweiz zu beteiligen oder ihre Arbeitskraft oder Expertise einem solchen in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft. Übertritt eine Partei das Konkurrenzverbot, so hat sie den übrigen Parteien den daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen und zusätzlich die Vertragsstrafe gemäss Ziffer 7.2 [Fr. 100'000.--] zu bezahlen. Zudem können die übrigen Parteien die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen." Ab Juni 2011 reduzierte Dr. B._ sein Pensum beim C._ aus gesundheitlichen Gründen und stellte auf Ende 2011 seine Tätigkeit schliesslich gänzlich ein. A.c. In der Folge machte Dr. A._ geltend, Dr. B._ übe eine "die E._ AG konkurrenzierende Tätigkeit" i.S. von Ziff. 6.3 des Aktionärsbindungsvertrags aus, indem er noch im Jahr 2011 eine anderweitige Tätigkeit als medizinischer Gutachter aufgenommen und dabei seine Honorare nicht über ein Konto der D._, der E._ AG oder des C._ abgewickelt habe. Damit sei die Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- geschuldet. Dr. B._ räumt ein, dass er jedenfalls seit Januar 2012 eine Tätigkeit im Kanton Schwyz als medizinischer Gutachter aufgenommen habe, sieht darin aber keine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber seinem früheren Kollegen. B. B.a. Mit Klage vom 27. März 2012 beantragte Dr. A._ dem Bezirksgericht Zürich, Dr. B._ sei zu einer Zahlung von Fr 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2011 zu verurteilen. Mit Urteil vom 10. August 2015 hiess das Bezirksgericht die Klage vollumfänglich gut. Das Bezirksgericht legte den Begriff der "die E._ AG konkurrenzierenden Tätigkeit " gemäss Ziff. 6.3 des Aktionärsbindungsvertrags zunächst subjektiv aus und hielt dabei fest, dass sich kein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille feststellen lasse, wonach damit jede ärztliche oder gutachterliche Tätigkeit der Partner hätte verboten werden sollen. Nach einer objektivierten Auslegung der Klausel gelangte das Bezirksgericht schliesslich zur Auffassung, dass das Konkurrenzverbot nach Treu und Glauben "das Kerngeschäft der Zusammenarbeit der Parteien, nämlich das Erstellen von medizinischen Gutachten " erfasse. Folglich habe der Beklagte mit seiner Gutachtertätigkeit im Kanton Schwyz gegen das Konkurrenzverbot verstossen, womit die Konventionalstrafe geschuldet sei. B.b. Dagegen legte der Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit Urteil vom 5. Januar 2016 hiess das Obergericht die Berufung gut, hob den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2011 zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, meldete sich am 25. Mai 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt tätigte verschiedene Abklärungen, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 12. Dezember 2012), und eine rheumatologische Exploration bei Dr. med. C._, Facharzt FMH für Rheumatologie sowie für Innere Medizin, vom 20. Juni 2013 (Untersuchung vom 10. Juni 2013). Nachdem A._ am 12. März 2013 Opfer eines Raubüberfalls geworden war und gegenüber Dr. med. C._ erklärt hatte, es gehe ihr emotional viel schlechter, kam Dr. med. C._ zum Schluss, es könne nicht allein auf die psychiatrische Begutachtung vom 12. Dezember 2012 abgestellt werden. Ein erneutes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ datiert vom 18. Juni 2013 (basierend auf einer Untersuchung vom 13. Juni 2013). Nach weiteren Abklärungen, zahlreichen Eingaben der A._ und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 5. Februar 2014 die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom 1. November 2011 bis 30. September 2012. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Januar 2015 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung eines Obergutachtens unter Wahrung ihrer Verfahrensrechte. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Zusprechung einer Parteientschädigung.


Input: Sachverhalt: A. Die D._ GmbH (Bauherrin) ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 3232 des Grundbuchs Aadorf, die sich an einem gegen Norden ansteigenden Hang befindet und gemäss dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Aadorf (nachfolgend: Gemeinde) in der Wohnzone 2B (W2-B) liegt. Die östlich angrenzende Liegenschaft Nr. 3510, steht im Eigentum von A. und B. C._ (nachstehend: Nachbarn). B. Am 28. März 2014 reichte die Bauherrin bei der Gemeinde ein Baugesuch für die Erstellung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft Nr. 3232 ein. DasHaus sollte gemäss den Bauplänen ein Untergeschoss mit einer teilweise vorgebauten Doppelgarage, einem Eingangsbereich und zwei disponiblen Räumen, ein Erdgeschoss mit Koch- und Wohnbereich und einem gedeckten Sitzplatz über der Garage sowieein Obergeschoss mit drei Zimmern aufweisen. Zur Erschliessung der Garage und des Eingangsbereichs sind Abgrabungen in den Hang vorgesehen. Das geplante Haus wurde gegenüber einem früheren nicht bewilligten Projekt insoweit abgeändert, als vor den beiden Räumen im Untergeschoss auf Abgrabungen verzichtet wurde und die Fenster entsprechend verkleinert wurden. DieNachbarn erhoben gegen das Bauprojekt eine Einsprache. Die Gemeinde wies diese mit Verfügung vom 6. August 2014 ab und erteilte der Bauherrin gleichzeitig die Baubewilligung. DasDepartement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) hiess einen dagegen von den Nachbarn eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 9. Februar 2015 gut und hob die Baubewilligung auf. In Gutheissung einer Beschwerde der Bauherrin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Rekursentscheid des DBU am 20. Januar 2016 auf. C. Die Nachbarn (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Bauherrin (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DBU beantragt, die Beschwerde gutzuheissen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1966, hatte am 25. Juli 1989 einen Autounfall erlitten und sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Unter anderem mussten seine Milz entfernt und der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Invalidenversicherung gewährte eine Umschulung vom uniformierten Postbeamten im Zustelldienst zum Tiefbauzeichner, welche Ausbildung A._ schon vor dem Unfall in Aussicht genommen hatte. Einen Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte die IV-Stelle Wallis mit Verfügung vom 2. Juni 1995 ab, da sich aus dem Vergleich der Einkommen als Postbeamter und als Tiefbauzeichner ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 24 Prozent ergab. A.b. Im Oktober 2000 musste A._ wegen eines septischen Schockes nach beidseitiger Lungenentzündung hospitalisiert werden. Ein traumatologisches Gutachten vom 6. November 2006 nach stationärer Beobachtung in der Klinik C._ bescheinigte A._ eine gesundheitliche Verschlechterung und nur noch 50-prozentige Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 29. Januar 2008 rückwirkend ab dem 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu. A.c. Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und stellte fest, dass dort für das Jahr 2003 ein deutlich höheres Einkommen vermerkt war als für die Jahre 2002 sowie 2004 bis 2009. Sie tätigte deshalb weitere Abklärungen zur erwerblichen Situation, namentlich auch in der B._ AG (Jahresrechnungen und Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 14. März 2012). Des Weiteren liess sie den Versicherten neuropsychologisch durch lic. phil. D._ untersuchen (Gutachten vom 10. Mai 2012). Gestützt darauf sistierte sie die Rente mit Verfügung vom 11. Dezember 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 27. Mai 2013 ab. In der Folge liess die IV-Stelle A._ polydisziplinär bei der Academy of Swiss Insurance Medicine, asim, Universitätsspital Basel, abklären (Gutachten vom 30. Januar 2014). Mit Verfügung vom 12. August 2014 hob die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend ab dem 1. November 2002 auf und forderte die zwischen dem 1. Mai 2007 und dem 30. November 2012 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von 124'936 Franken zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. November 2015 im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung ihrer Verfügung vom 12. August 2014. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) verkaufte A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 14. August 2009 für Fr. 740'000.-- die Liegenschaft Nr. xxx, Grundbuch U._, mit Wohnhaus, das sich damals im Bau befand. Mit dem Kaufvertrag wurde auch die Mehrkostenabrechnung öffentlich beurkundet, die gegenüber der Standardausführung "voraussichtliche Mehrkosten" von Fr. 86'965.52 aufwies. An den Gesamtpreis von Fr. 826'965.52 bezahlte der Beklagte bislang Fr. 776'965.--, verweigerte aber die Leistung der Schlusszahlung. B. Mit Klageschrift vom 3. Februar 2014 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Arbon Klage und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 122'906.90 nebst 3.95 % Zins seit 12. Dezember 2011 zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juli 2015 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 45'092.55 nebst Zins zu 3.95 % seit 20. August 2013 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Obergerichts subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 15'825.40 übersteige. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an das erstinstanzliche Gericht zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und die Bestätigung des Entscheids des Obergerichts. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.


Input: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._ besitzt eine Beteiligung an der Y._ AG (vormals Y._ Holding AG). Im Geschäftsjahr 1993 berichtigte sie den Buchwert dieser Beteiligung erfolgswirksam um 25 Mio. Franken und nahm im Jahresabschluss 1995 eine weitere Korrektur des Beteiligungswertes in der Höhe von 20 Mio. Franken vor. B. In den Geschäftsjahren 2007 bis 2009 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug bei der direkten Bundessteuer jeweils 5 Mio. Franken im Gewinn der X._ AG auf, weil sie die bei der genannten Beteiligung verbuchte Wertkorrektur in diesem Umfang als nicht mehr geschäftsmässig begründet erachtete. Im Einspracheverfahren nahm die Steuerverwaltung eine reformatio in peius vor und legte die Aufrechnungen auf 5 Mio. Franken für das Jahr 2007 fest, auf 15 Mio. Franken für 2008 und auf 25 Mio. Franken für 2009. C. Dagegen gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 7. Oktober 2014 guthiess und die Sache im Sinne der Erwägungen an die kantonale Steuerverwaltung zurückwies, damit diese den Steuerbetrag ohne Aufrechnungen ermittle. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 27. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2014 aufzuheben und die X._ AG gemäss dem Einspracheentscheid vom 12. April 2013 zu veranlagen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug beantragt die Gutheissung der Beschwerde, die X._ AG deren Abweisung.


Input: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 6. Mai 2014 des Raufhandels, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Drohung und der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 19. August 2015 das Urteil des Strafgerichts. Das Strafgericht, auf dessen Erwägungen das Appellationsgericht verweist (siehe Urteil, S. 10), hält fest, der Beschwerdeführer habe am 4. Oktober 2013 A._ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er eine kleine Pistole gezogen und damit wuchtig auf den Kopf von B._ gehauen. Auch sei C._ mit der Pistole bedroht worden (Urteil Strafgericht, S. 28 ff.). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen des Raufhandels, der Körperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.


Input: Sachverhalt: A. A._ absolvierte im Zeitraum von........ bis........ eine zweijährige Anlehre zum........ mit integriertem Praktikum im ersten Arbeitsmarkt, wofür die Invalidenversicherung unter dem Titel erstmalige berufliche Ausbildung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Unter anderem gestützt auf die Expertise des ZIMB (Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG) vom 22. Juli 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente, da aus medizinischer und auch rechtlicher Sicht keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 10. Februar 2016 und die Verfügung vom 2. Dezember 2014 seien aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung über seinen Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Am 25. November 2013 stellte A._ beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitarbeiter des Betreibungsamtes U._. Anlass hiezu bildete das gegen die Gesuchstellerin hängige Betreibungsverfahren Nr. xxx. Das Obergericht wies das Begehren von A._ am 10. Dezember 2013 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren AB 13 404). A.b. Dieser Entscheid wurde A._ mit Gerichtsurkunde vom 11. Dezember 2013 zugestellt, welche ihr am 12. Dezember 2013 zur Abholung auf der Post gemeldet wurde. Da der Entscheid innert der 7-tägigen Frist nicht abgeholt worden war, sandte ihn die Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Obergericht zurück. Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 liess das Obergericht seinen Entscheid mit gewöhnlicher Post an A._ zugehen. Dabei wurde der Adressatin mitgeteilt, dass Postsendungen, die zur Abholung angemeldet und innert sieben Tagen nicht abgeholt werden, am letzten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten. B. B.a. Der am 6. Dezember 2015 von A._ bestellte Rechtsvertreter gelangte am 7. Dezember 2015 an das Obergericht und verlangte Akteneinsicht (im Verfahren AB 13 404), welche ihm gewährt wurde. B.b. Mit einer als "Beschwerdeergänzung" bezeichneten Eingabe gelangte die nun anwaltlich vertretene A._ am 8. März 2016 an das Obergericht. Sie verlangte die Feststellung, dass B._, C._, D._ und E._ vom Betreibungsamt U._ befangen seien. Deren Handlungen in den gegen sie laufenden Pfändungsverfahren Gruppe Nr. yyy sowie Nr. xxx seien als nichtig zu erachten. A._ stellte sich auf den Standpunkt, dass das Verfahren nach wie vor hängig sei, da ihr der Entscheid des Obergerichts vom 10. Dezember 2013 bisher nicht eröffnet worden sei. B.c. Die Aufsichtsbehörde trat mit Entscheid vom 4. Juli 2016 auf die Eingabe von A._ vom 8. März 2016 samt dem Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege nicht ein. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Juli 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die vollständige Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Anweisung an die Vorinstanz, ein rechtsgenügliches Urteil zu fällen. Weiter stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Dem algerischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1973) widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 4. Februar 2014 die gestützt auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin erteilte Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein kantonales Rechtsmittel hiegegen blieb erfolglos. Zur Sicherstellung dieser Wegweisung wurde A._ am 23. September 2014 in Ausschaffungshaft genommen; auf die gegen den richterlichen Haftgenehmigungsentscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 14. Oktober 2014 nicht ein (Urteil 2C_939/2014). Am 23. Oktober 2014 wurde A._ nach Algerien ausgeschafft. A.b. Am 26. November 2015 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt A._ in der Notschlafstelle Y._ fest; gleichentags wurde er durch die Staatsanwaltschaft und das Migrationsamt befragt. Ebenso ordnete das Migrationsamt eine Ausschaffungshaft für drei Monate (bis zum 26. Februar 2016) an, welche mit Urteil des basel-städtischen Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 27. November 2015 für rechtmässig befunden wurde. A.c. Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 ordnete das Migrationsamt gegenüber A._ eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate (bis zum 25. Mai 2016) an. Diese wurde vom zuständigen Einzelrichter anlässlich einer mündlichen Verhandlung im Gefängnis X._ überprüft und mit Urteil vom 25. Februar 2016 für rechtmässig befunden. B. Mit Eingabe vom 21. März 2016 beantragt A._ dem Bundesgericht, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Der Einzelrichter und das SEM äussern sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest.


Input: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. Juli 2016 (9C_700/2015) hat das Bundesgericht die Beschwerde der IV-Stelle Schaffhausen gutgeheissen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. August 2015 aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2013 bestätigt (Dispositiv-Ziffer 1). B. A._ reicht ein Gesuch ein mit dem Rechtsbegehren, das Urteil 9C_700/2015 sei in Revision zu ziehen und neu zu überprüfen; eventualiter sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 verlangte A._ von der Billag AG bzw. vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verfügung zur Frage, ob die Radio- und Fernsehempfangsgebühr der Mehrwertsteuerpflicht unterstehe. Am 12. Februar 2013 verfügte die Billag AG, dass A._ seit 1998 der Gebührenpflicht für Radio- und Fernsehempfang unterliege. Ferner ordnete sie an, dass die Restforderungen gemäss Rechnung vom 1. Juli 2011 in der Höhe von Fr. 11.28 und Rechnung vom 2. Juli 2012 in der Höhe von Fr. 21.30 (entsprechend dem Anteil der Mehrwertsteuer samt Mahngebühren) nach wie vor offen seien und geschuldet blieben. Das Bundesverwaltungsgericht, an das die Sache im ersten Rechtsgang vom Bundesgericht mit Urteil 2C_936/2013 und anderen vom 31. Januar 2014 zurückgewiesen worden war (BGE 140 II 80), bestätigte die Verfügung mit Urteil A-850/2014 vom 20. August 2014. A.b. Am 28. September 2014 erhob A._ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerde gutzuheissen und die Billag AG anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen samt Zins zurückzuerstatten. Mit Urteil 2C_882/2014 vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182) trat das Bundesgericht auf den Antrag auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen nicht ein, hiess aber im Übrigen die Beschwerde gut mit der Begründung, die Empfangsgebühr unterstehe nicht der Mehrwertsteuerpflicht. B. B.a. A._ ersuchte mit Schreiben vom 9. Juli 2015 die Billag AG um Rückerstattung der von ihm ab Ende Januar 2007 im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlten Mehrwertsteuern. Die Billag AG wies das Begehren mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das BAKOM, welches die Eingabe zur Behandlung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (dortiges Verfahren A-7678/2015). B.b. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 stellte der Verein Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: die SRG) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Beiladung in das hängige (sowie künftige analoge) Verfahren. Mit "Zwischenentscheid" vom 10. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch ab, da die SRG kein schutzwürdiges Interesse an einer Teilnahme am Beschwerdeverfahren habe. Es erübrige sich daher zu prüfen, ob das Beiladungsgesuch rechtzeitig gestellt worden sei. C. Die SRG erhebt mit Eingabe vom 28. April 2016 an das Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr vor Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-7678/2015 die Verfahrensrechte als Partei zu gewähren bzw. ihre Beiladung unter Gewährung der Akteneinsicht und der Gelegenheit zur Stellungnahme anzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesamt für Kommunikation und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzichten auf Vernehmlassung. Die Billag AG reicht keine Stellungnahme ein. A._ vertritt die Auffassung, er sei im vorliegenden Verfahren nicht Partei und äussert sich daher nicht zur Parteistellung der SRG, wohl aber zur Sache. Die SRG repliziert. A._ dupliziert. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat auf Antrag der SRG mit Verfügung vom 16. August 2016 das Bundesverwaltungsgericht angewiesen, das bei ihm hängige Verfahren A-7678/2015 bis zum Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren.