Input: Sachverhalt: A. A._ hatte sich am 21. Mai 2001 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und bezog ab dem 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen vom 18. November 2001). Die IV-Stelle Luzern bestätigte den Rentenanspruch am 9. Juni 2006 und am 5. Juli 2010. Im Juni 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein und überprüfte den Rentenanspruch gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Sie holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess A._ polydisziplinär untersuchen (Gutachten des Begutachtungszentrums BEGAZ, Binningen, vom 28. Januar 2014). Mit Verfügung vom 30. September 2014 stellte sie die Invalidenrente ein. Sie gewährte indessen Beratung und Begleitung bis zum 30. November 2016 und richtete bis dahin auch die Invalidenrente aus (Verfügungen vom 10. September und vom 1. Oktober 2014). B. Die gegen die Renteneinstellung (Verfügung vom 30. September 2014) erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. März 2016 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel.


Input: Sachverhalt: A. B.B._ und C.B._ (Beschwerdegegner 1 und 2) liessen durch ihren Rechtsvertreter am 3. Juni 2015 gegen A._ (Beschwerdeführer) ein Betreibungsbegehren stellen. Der daraufhin zugestellte Zahlungsbefehl des Betreibungsamts U._ vom 10. Juni 2015 in der Betreibung Nr. xxx nennt als Gläubigerin die Erbengemeinschaft D.B._ und beziffert die Forderung auf Fr. 144'541.65 nebst Zins zu 10% seit 1. Juni 2015 sowie Fr. 102'089.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2015. Als Forderungsurkunde wird der Darlehensvertrag vom 27. Mai 2005 genannt. Der Beschwerdeführer liess Rechtsvorschlag erheben. B. Mit Entscheid vom 22. September 2015 hiess das Bezirksgericht Zurzach das Gesuch der Beschwerdegegner 1 und 2 um provisorische Rechtsöffnung im vorgenannten Umfang sowie für den Kostenersatz und die Parteientschädigung gut. C. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 15. Oktober 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, auf das Rechtsöffnungsgesuch zufolge nichtiger Betreibung nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 25. November 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, wobei es die Sache in einer Eventualbegründung auch materiell behandelte. D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Er macht geltend, der Zahlungsbefehl sei nichtig und beantragt sinngemäss die Verweigerung der Rechtsöffnung bzw. das Nichteintreten auf das Rechtsöffnungsgesuch. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) führte seit 1969 eine Automobilgarage. Diese hatte er im Jahr 2000 in eine sogenannte "Do-it-yourself-Garage" umgewandelt. Mit Vermögensübertragungsvertrag vom 29. Dezember 2011 veräusserte er den Betrieb zum Preis von Fr. 275'000.-- an die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Da der Kläger weiterhin für die Garage tätig sein wollte, wurde im Laufe der Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien ein auf acht Jahre befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 kündigte die Beklagte diesen Arbeitsvertrag wegen reduzierter Leistungsfähigkeit des Klägers per 30. November 2012. B. B.a. Mit Klage beim Arbeitsgericht Zürich beantragte der Kläger im Wesentlichen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm als Teilklage Fr. 300'000.-- Schadenersatz nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen. Es sei Vormerk zu nehmen, dass er sich die Nachklage über den Betrag von Fr. 210'000.-- vorbehalte (Ziff. 1). Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, ihm Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen (Ziff. 2) sowie Fr. 3'254.65 nebst Zins seit 25. Oktober 2012 und Fr. 6'000.-- nebst Zins seit 25. November 2012 und entsprechende Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten (Ziff. 3). Ausserdem stellte er Ansprüche für Lohn im Krankheitsfall (Ziff. 4) und nicht bezogene Ferien (Ziff. 5). Das Arbeitsgericht schützte das Rechtsbegehren Ziffer 1 teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 83'203.-- netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es dieses Rechtsbegehren ab (Disp.ArbG Ziff. 1). Es bejahte grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung von Art. 337b Abs. 2 OR. Der vom Kläger für die Zeit bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags errechnete Verdienstausfall von Fr. 510'000.-- könne aber nicht tel quel zugesprochen werden. Der Kläger sei im Zeitpunkt der Vertragsauflösung am 30. November 2012 bereits 73,5 Jahre alt und in allgemein schlechter gesundheitlicher Verfassung gewesen. Die durchschnittliche Aktivitätsdauer von 8,935 Jahren kürzte es wegen des schlechten Gesundheitszustands des Klägers um die Hälfte und ging zudem von einer um angenommene 60 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit aus. Unter Berücksichtigung, dass es nicht um die Zusprechung von Schadenersatz gehe, sondern um die ermessensweise Festlegung der Folgen der Vertragsauflösung (Art. 337b Abs. 2 OR), errechnete es einen Betrag von Fr. 85'776.--. Diesen kürzte es noch um 3 % wegen entsprechender Auslagenminderungen. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 hiess das Arbeitsgericht teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 3'254.65 netto zuzüglich Zins von 5 % seit 25. Oktober 2012 sowie Fr. 6'000.-- netto zuzüglich Zins von 5 % seit 25. November 2012 zu bezahlen (Disp.ArbG Ziff. 3 Abs. 1). Bei diesen Beträgen handelt es sich um die restlichen Lohnansprüche für Oktober bzw. November 2012. Sodann wies das Arbeitsgericht das Rechtsbegehren Ziffer 2 ab (Disp.ArbG Ziff. 2) und nahm schliesslich Vormerk, dass auf die Rechtsbegehren Ziffern 4 und 5 mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten wurde (Disp.ArbG Ziff. 4); alles unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge (Disp.ArbG Ziff. 5-7). B.b. Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein im Wesentlichen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht verpflichtete die Beklagte unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge, dem Kläger Fr. 3'254.65 netto zuzüglich Zins von 5 % seit 25. Oktober 2012 und Fr. 6'000.-- netto zuzüglich Zins von 5 % seit 25. November 2012 zu bezahlen (Disp.OG Ziff. 1 Abs. 1). Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Disp.OG Ziff. 1 Abs. 2). Mit Urteil vom 12. Juli 2016 berichtigte das Obergericht auf Antrag der Beklagten Ziffer 5 des Urteilsspruchs (Abrechnung betreffend geleisteten Kostenvorschuss für die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs kostenfällig aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 83'203.-- Schadenersatz nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte trägt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit auf sie einzutreten ist. Der Kläger hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben.


Input: Sachverhalt: A. Die am 1. November 2003 geborene A._ erlitt am 28. Juli 2012 bei einem Autounfall ein Polytrauma, insbesondere Hirnverletzungen, von denen schwere Mehrfachbehinderungen (u.a. spastisch betonte Tetraparese, minimal conscious state) bestehen blieben. Die Invalidenversicherung gab ihr verschiedene Hilfsmittel ab und sprach ihr eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit zu. Seit August 2014 besucht sie eine Kleinklasse in der Sonderschule B._ wo sie sich unter der Woche im Teilinternat aufhält. Das Gesuch ihrer Eltern gemäss Kostenvoranschlag vom 19. November 2014, die Invalidenversicherung habe die Kosten eines Stehgestells (Stehbrett) "Campus Physio Relax" im Betrag von Fr. 9'817.20 zu vergüten, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 2. Juni 2015 ab, weil das beantragte Stehgestell nach wie vor primär therapeutische, behandelnde Ziele verfolge; das Stehbrett werde in der Schulung genutzt, vermöge jedoch nicht eine solche zu ermöglichen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchführung eines Augenscheins am 9. September 2015 im B._ ab, weil das Stehbrett weder einer Ausbildung oder Schulung diene noch eine solche ermögliche (Entscheid vom 21. Oktober 2015). C. Die Eltern von A._ als deren gesetzliche Vertreter ziehen diesen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weiter. Der Antrag lautet auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zu neuem Entscheid nach Gewährung des rechtlichen Gehörs"; eventuell sei ihr das "Stehgestell Campus Physio Relax Grösse 3" als Hilfsmittel zuzusprechen.


Input: Sachverhalt: A. Im 2012 brachte D._ in U._, V._, USA, das Kind C._ zur Welt. Im Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, vom 13. Juni 2012 wird sinngemäss festgehalten, dass die gebärende Mutter auf alle Kinderrechte verzichtet habe und ihr Ehemann, E._, weder der genetische noch der rechtliche Vater sei; sodann wird festgestellt, dass B._ natürlicher und beabsichtigter Vater und A._ natürlicher und beabsichtigter Elternteil des Kindes sind und dass D._ und E._ nicht die Eltern seien und keine elterlichen Rechte und Pflichten gegenüber C._ hätten. Ferner ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Kind mit der Eizelle einer anonymen Spenderin und dem Sperma von B._ oder A._ gezeugt worden sei. In der Geburtsurkunde sind als Eltern von C._ aufgeführt: B._ (geb. 1958) als Vater und A._ (geb. 1970) als Elternteil. B. Nach der Einreise in die Schweiz beantragten B._ und A._ beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdient des Kantons Zug die Anerkennung des US-Urteils und ihre Eintragung als Eltern von C._ in das schweizerische Personenstandsregister. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 teilte die Direktion des Innern, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst den Wunscheltern mit, B._ mangels Gewissheit über die genetische Vaterschaft nicht anzuerkennen; für die Überprüfung der Eintragung von A._ sei die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern zuständig. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde für C._ eine Vertretungsbeistandschaft. Am 15. April 2013 nahmen B._ und A._ zum Schreiben vom 11. Oktober 2012 Stellung und beantragten die Anerkennung des US-Urteils und der Geburtsurkunde sowie die Anweisung der zuständigen Zivilstandsämter, das Kindesverhältnis zwischen ihnen und C._ im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 stellte sich der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern auf den Standpunkt, für die Überprüfung der Eintragung von A._ nicht zuständig zu sein. Am 15. Juli 2014 reichte die Vertreterin von C._ ein notariell beglaubigtes DNA-Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich ein, wonach die genetische Vaterschaft von B._ praktisch erwiesen sei. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst den Wunschvätern mit, dass ihre Eintragung in das schweizerische Personenstandsregister beabsichtigt sei; die genetische Verwandtschaft zu einem der Väter werde ebenfalls im Register vermerkt, dieser Eintrag werde aber in den herkömmlichen Auszügen nicht ersichtlich sein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 teilten die inzwischen in eingetragener Partnerschaft lebenden Wunschväter mit, sie hätten sich für den gemeinsamen Nachnamen "B._" entschieden, weshalb auch ihre Tochter diesen Namen tragen solle. Am 12. September 2014 erliess der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst folgende Verfügung: 1. Das Urteil des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012 wird in die schweizerischen Zivilstandsregister (Infostar) eingetragen. 2. Es werden folgende Informationen in Infostar beurkundet: Name Vater: B._ A._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Entscheid des Superior Courts vom 13. Juni 2012, Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: B._ Tatsache der anonymen Eizellenspende 3. Die Abstammung von C._ vor Wirksamkeit des Urteils des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012, wird im schweizerischen Zivilstandsregister beurkundet. Biologische Mutter: D._ Ehemann der biologischen Mutter: E._ 4. Die biologische Abstammung zur gebärenden Mutter und ihre genetische Verwandtschaft väterlicherseits erscheinen nicht in den ordentlichen Zivilstandsregisterauszügen. Sie können auf Antrag der betroffenen Personen vom zuständigen Zivilstandsamt mittels zivilstandsamtlicher Bestätigung mitgeteilt werden. C. Gegen diese Verfügung erhob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), handelnd durch das Bundesamt für Justiz (BJ), beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde mit den Begehren, Ziff. 1 und 2 seien aufzuheben und das Gesuch von B._ und A._ um Anerkennung des US-Urteils sei, soweit das Kindesverhältnis zwischen C._ und A._ betreffen, abzuweisen, und insoweit sei dieses Urteil nicht anzuerkennen. Soweit weitergehend sei das Urteil in diesbezüglicher Gutheissung des Gesuchs anzuerkennen. Es seien folgende Personenstandsdaten und Zusatzangaben in Infostar zu beurkunden Name Vater: B._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: Tatsache der anonymen Eizellenspende Ziff. 4 der Verfügung sei, soweit die genetische Verwandtschaft väterlicherseits betreffend, aufzuheben und das Gesuch der Wunschväter sei insoweit abzuweisen. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung von Ziff. 1-3 der Verfügung vom 12. September 2014 anerkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 1. März 2016 das Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, USA, vom 13. Juni 2012, soweit damit ein Kindesverhältnis zwischen B._ und C._ festgestellt wird; es anerkannte das Urteil nicht, soweit damit ein Kindesverhältnis zwischen A._ und C._ festgestellt wird. Sodann wies es den Zivilstands- und Bürgerrechtsdientst an, das Kindesverhältnis zwischen B._ und C._ aufgrund des US-Urteils im Personenstandsregister einzutragen und zusätzlich zum Kindesverhältnis folgende Angaben zur Abstammung von C._ einzutragen Genetischer Vater: B._ Genetische Mutter: anonyme Eizellenspenderin Gebärende Mutter: D._ (samt Hinweis auf Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnsitz) D. Gegen dieses Urteil haben A._ und B._ am 29. April 2016 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, soweit die Anerkennung des US-Urteils in Bezug auf A._ verweigert worden sei, und um Eintragung des entsprechenden Kindesverhältnisses im schweizerischen Personenstandsregister. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. Mit gleichem Datum hat auch C._ eine Beschwerde eingereicht, welche Gegenstand des Parallelverfahrens 5A_324/2016 bildet.


Input: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 sprach die IV-Stelle Glarus A._ u.a. gestützt auf den Bericht vom 28. Mai 2013 über das psychiatrische Konsilium im Rahmen der Begutachtung durch die Medas Zentralschweiz eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 30. September 2013 zu. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 28. April 2016 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie bei der Medas Zentralschweiz ein Verlaufsgutachten einhole und danach den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Oktober 2013 neu berechne. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war seit 1. August 2004 bei der B._ AG als Bauarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 8. Mai 2012 zog er sich bei der Arbeit eine laterale Tibiaplateau-Impressionsfraktur links zu. Am 15. Mai 2012 erfolgte deswegen im Spital C._ eine Osteosynthese. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Vom 28. August bis 8. November 2013 liess sie den Versicherten observieren, worüber die damit betraute Firma am 6. Dezember 2013 einen Bericht erstattete. Am 10. September 2013 erfolgte im Spital C._ die Entfernung des Knochenimplantats. Mit Schreiben vom 29. November 2013 stellte die SUVA ihre Leistungen per 26. November 2013 ein, woran sie mit Schreiben vom 12. Juni 2014 festhielt. Am 16. Juni 2014 erstattete die Arbeitgeberin eine Rückfallmeldung. Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 bestätigte die SUVA die Leistungseinstellung per 26. November 2013. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er reichte Berichte des Psychiaters Dr. med. D._ vom 14. April 2014 und der Klinik für Rheumatologie, Spital E._, vom 14. September 2015 ein. Die SUVA legte eine Stellungnahme des PD Dr. med. F._, Facharzt für Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 6. November 2015 auf. Mit Entscheid vom 15. Januar 2016 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er auch über den 26. November 2013 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen nach UVG habe; die Sache sei an die Vorinstanz bzw. an die SUVA zu ergänzenden Abklärungen bzw. neuem Entscheid zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 29. April 2016 hält der Versicherte an der Beschwerde fest.


Input: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 3. Juli 2014 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 6. März 2012 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Nötigung, Tätlichkeiten und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es widerrief die mit Verfügung der Strafvollzugsbehörde Aargau am 24. Oktober 2009 für 82 Tage Freiheitsstrafe gewährte bedingte Entlassung und verurteilte X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Ferner büsste es ihn mit Fr. 1'000.--. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 23. Juni 2015 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_883/2014). B. Mit Urteil vom 19. November 2015 sprach das Obergericht X._ erneut wegen obgenannter Delikte schuldig, widerrief die für 82 Tage Freiheitsstrafe gewährte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zusätzlich ordnete es vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil vom 19. November 2015 sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, das neue Berufungsverfahren korrekt nach den Vorschriften der Strafprozessordnung durchzuführen. Ferner sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder eine frühere Instanz zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Er ersucht darum, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung, Letztere mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen X._ einen Strafbefehl wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h, begangen am 15. April 2011, und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf das Stadtrichteramt die Akten nach ergänzenden Untersuchungshandlungen am 14. November 2013 an das Bezirksgericht Zürich überwies. B. Am 24. Juni 2014 bestrafte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 15. April 2015 das Verfahren gegen X._ wegen Verjährung ein. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft Zürich Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Bestrafung von X._, eventualiter eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.


Input: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 22. Januar 2013 bewilligte der Gemeinderat Neunkirch ein Baugesuch der B._AG für die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern ("Haus C" und "Haus D") mit je sechs Wohnungen auf der Parzelle Nr. 2760. Am Tag darauf bewilligte das Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen die zugehörige Tiefgarage mit 16 Einstellplätzen. Gegen diese Baubewilligung erhoben A._ mit Eingabe vom 8. Februar 2013 und C._ mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Auf Ersuchen der Bauherrin hin sistierte dieser das Verfahren vorläufig. Am 14. August 2013 reichte die B._AG bei der Gemeinde revidierte Pläne mit einem geänderten Attikageschoss bei den Häusern C und D sowie einer leicht geänderten Eingangspartie beim Haus D ein. Der Gemeinderat bewilligte die geänderten Pläne mit Beschluss vom 24. September 2013. Dagegen erhob A._ am 16. November 2013 wiederum Rekurs. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 14. Januar 2014 den Rekurs von C._ und den ersten Rekurs von A._ ab, auf den zweiten Rekurs von A._ trat er wegen Nichteinhalten der Rechtsmittelfrist nicht ein. Dagegen erhoben sowohl A._ als auch C._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Entscheid vom 10. November 2015 vereinigte dieses die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragt A._ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, soweit dieser ihn betrifft, sowie der Beschlüsse von Regierungsrat und Gemeinde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin hat dazu Stellung genommen. In der Folge hat sich auch der Beschwerdeführer erneut vernehmen lassen, jedoch verspätet und ohne ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt zu haben.


Input: Sachverhalt: A. A._ war zuletzt im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig gewesen, als sie sich am 18. September 2000 bei der liechtensteinischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Diese sprach ihr mit Verfügung vom 24. November 2003 ab 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 ein halbe und ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem die Versicherte Wohnsitz im Kanton Freiburg genommen und sich bei der dortigen IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hielt diese mit Schreiben vom 26. August 2004 fest, für die Zeit vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 ebenfalls von einem Invaliditätsgrad von 50 % und für die Zeit ab 1. April 2002 von einem Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen. Zudem bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. März 2005 die ganze Rente der Invalidenversicherung für die Zeit ab 1. März 2005. Mit Verfügung vom 3. April 2009 kam die IV-Stelle auf ihre Leistungszusprache zurück und hob die ganze Rente per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 12. Mai 2011 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Nach Vorliegen des rheumatologischen Berichts der Dr. med. B._ vom 8. Februar 2012 bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. August 2013 ihre Rentenaufhebung per 1. Mai 2009. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 15. Januar 2016 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten bis zum 29. Februar 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Nachdem es mehrere Unfallversicherer abgelehnt hatten, die Angestellten des Fussballclubs A._ (nachfolgend: Fussballclub) nach dem UVG zu versichern, ersuchte dieser die Ersatzkasse UVG um Zuweisung an einen Versicherer. Da der Fussballclub bis anhin keine obligatorische Unfallversicherung hatte abschliessen können, stellte ihm die Ersatzkasse mit Verfügung vom 9. Juni 2015 gestützt auf die Lohndeklarationen die Ersatzprämien für den Zeitraum vom 12. Juni 2010 bis 11. Juni 2015 zuzüglich Verzugszins im Gesamtbetrag von Fr. 26'825.15 in Rechnung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2015). B. Auf Beschwerde des Fussballclubs vom 27. Oktober 2015 hin stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 26. Februar 2016 fest, betreffend Einteilung des Fussballclubs zu den Klassen und Stufen der Prämientarife sei das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig (Dispositiv-Ziffer 2), weshalb das Rechtsmittel von Amtes wegen an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen werde (Dispositiv-Ziffer 3); soweit die Beschwerde die Frage der Festlegung der Beiträge anhand der ausbezahlten Löhne betreffe, sei das angerufene Gericht sachlich zuständig, das Verfahren werde jedoch bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gemäss (Dispositiv-) Ziffer 2 sistiert (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die Ersatzkasse UVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung des Zwischenentscheides vom 26. Februar 2016 sei die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Gerichts zur Behandlung des vorinstanzlich eingereichten Rechtsmittels vom 27. Oktober 2015 festzustellen. Der Fussballclub beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme.


Input: Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vom 10. Oktober 2014 vorgeworfen, am Morgen des 7. Juli 2013 um 06.00 Uhr an der Langstrasse in Zürich im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung die Klinge (Klingenlänge ca. 15-20 cm) eines zu Boden gefallenen Messers (dessen Griff dabei zerbrochen war) aufgehoben und A._ willentlich zweimal in den Oberkörper gestochen zu haben, wodurch dieser lebensgefährlich verletzt wurde und nur dank einer Notoperation überlebte. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 6. Mai 2015 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. Es merkte vor, dass sich dieser seit dem 27. November 2014 im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 25. Januar 2016 auf Berufung von X._ den bezirksgerichtlichen Schuldspruch im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 828 Tage erstanden sind). Es stellte dem Grundsatz nach seine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Privatkläger A._ fest und verwies diesen im Übrigen auf den Zivilweg. Weiter stellte es eine grundsätzliche, um 30% reduzierte, Genugtuungspflicht fest, wobei es A._ im Übrigen ebenfalls auf den Zivilweg verwies. Das Obergericht bestätigte die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens und nahm die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse, vorbehältlich der Rückzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht einzutreten und den Beschwerdegegner auf den Zivilweg zu verweisen, ihm aus der Staatskasse eine Genugtuung zuzusprechen, die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter ihn wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB) mit maximal 24 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen sowie subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.


Input: Sachverhalt: A. Im 2012 brachte D._ in U._, V._, USA, das Kind C._ zur Welt. Im Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, vom 13. Juni 2012 wird sinngemäss festgehalten, dass die gebärende Mutter auf alle Kinderrechte verzichtet habe und ihr Ehemann, E._, weder der genetische noch der rechtliche Vater sei; sodann wird festgestellt, dass B._ natürlicher und beabsichtigter Vater und A._ natürlicher und beabsichtigter Elternteil des Kindes sind und dass D._ und E._ nicht die Eltern seien und keine elterlichen Rechte und Pflichten gegenüber C._ hätten. Ferner ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Kind mit der Eizelle einer anonymen Spenderin und dem Sperma von B._ oder A._ gezeugt worden sei. In der Geburtsurkunde sind als Eltern von C._ aufgeführt: B._ (geb. 1958) als Vater und A._ (geb. 1970) als Elternteil. B. Nach der Einreise in die Schweiz beantragten B._ und A._ beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdient des Kantons Zug die Anerkennung des US-Urteils und ihre Eintragung als Eltern von C._ in das schweizerische Personenstandsregister. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 teilte die Direktion des Innern, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst den Wunscheltern mit, B._ mangels Gewissheit über die genetische Vaterschaft nicht anzuerkennen; für die Überprüfung der Eintragung von A._ sei die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern zuständig. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde für C._ eine Vertretungsbeistandschaft. Am 15. April 2013 nahmen B._ und A._ zum Schreiben vom 11. Oktober 2012 Stellung und beantragten die Anerkennung des US-Urteils und der Geburtsurkunde sowie die Anweisung der zuständigen Zivilstandsämter, das Kindesverhältnis zwischen ihnen und C._ im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 stellte sich der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern auf den Standpunkt, für die Überprüfung der Eintragung von A._ nicht zuständig zu sein. Am 15. Juli 2014 reichte die Vertreterin von C._ ein notariell beglaubigtes DNA-Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich ein, wonach die genetische Vaterschaft von B._ praktisch erwiesen sei. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst den Wunschvätern mit, dass ihre Eintragung in das schweizerische Personenstandsregister beabsichtigt sei; die genetische Verwandtschaft zu einem der Väter werde ebenfalls im Register vermerkt, dieser Eintrag werde aber in den herkömmlichen Auszügen nicht ersichtlich sein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 teilten die inzwischen in eingetragener Partnerschaft lebenden Wunschväter mit, sie hätten sich für den gemeinsamen Nachnamen "B._" entschieden, weshalb auch ihre Tochter diesen Namen tragen solle. Am 12. September 2014 erliess der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst folgende Verfügung: 1. Das Urteil des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012 wird in die schweizerischen Zivilstandsregister (Infostar) eingetragen. 2. Es werden folgende Informationen in Infostar beurkundet: Name Vater: B._ A._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Entscheid des Superior Courts vom 13. Juni 2012, Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: B._ Tatsache der anonymen Eizellenspende 3. Die Abstammung von C._ vor Wirksamkeit des Urteils des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012, wird im schweizerischen Zivilstandsregister beurkundet. Biologische Mutter: D._ Ehemann der biologischen Mutter: E._ 4. Die biologische Abstammung zur gebärenden Mutter und ihre genetische Verwandtschaft väterlicherseits erscheinen nicht in den ordentlichen Zivilstandsregisterauszügen. Sie können auf Antrag der betroffenen Personen vom zuständigen Zivilstandsamt mittels zivilstandsamtlicher Bestätigung mitgeteilt werden. C. Gegen diese Verfügung erhob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), handelnd durch das Bundesamt für Justiz (BJ), beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde mit den Begehren, Ziff. 1 und 2 seien aufzuheben und das Gesuch von B._ und A._ um Anerkennung des US-Urteils sei, soweit das Kindesverhältnis zwischen C._ und A._ betreffen, abzuweisen, und insoweit sei dieses Urteil nicht anzuerkennen. Soweit weitergehend sei das Urteil in diesbezüglicher Gutheissung des Gesuchs anzuerkennen. Es seien folgende Personenstandsdaten und Zusatzangaben in Infostar zu beurkunden Name Vater: B._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: Tatsache der anonymen Eizellenspende Ziff. 4 der Verfügung sei, soweit die genetische Verwandtschaft väterlicherseits betreffend, aufzuheben und das Gesuch der Wunschväter sei insoweit abzuweisen. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung von Ziff. 1-3 der Verfügung vom 12. September 2014 anerkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 1. März 2016 das Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, USA, vom 13. Juni 2012, soweit damit ein Kindesverhältnis zwischen B._ und C._ festgestellt wird; es anerkannte das Urteil nicht, soweit damit ein Kindesverhältnis zwischen A._ und C._ festgestellt wird. Sodann wies es den Zivilstands- und Bürgerrechtsdientst an, das Kindesverhältnis zwischen B._ und C._ aufgrund des US-Urteils im Personenstandsregister einzutragen und zusätzlich zum Kindesverhältnis folgende Angaben zur Abstammung von C._ einzutragen Genetischer Vater: B._ Genetische Mutter: anonyme Eizellenspenderin Gebärende Mutter: D._ (samt Hinweis auf Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnsitz) D. Gegen dieses Urteil hat C._ am 29. April 2016 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, soweit die Anerkennung des US-Urteils in Bezug auf A._ verweigert worden sei, und um Eintragung des entsprechenden Kindesverhältnisses im schweizerischen Personenstandsregister. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. Mit gleichem Datum haben auch B._ und A._ eine Beschwerde eingereicht, welche Gegenstand des Parallelverfahrens 5A_317/2016 bildet.


Input: Sachverhalt: A. A._ reichte am 31. Oktober 2014 beim Bezirksgericht Bremgarten eine begründete Ehescheidungsklage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. B. B.a. Das Gerichtspräsidium Bremgarten wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 9. Juli 2015 mangels Bedürftigkeit ab. B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau hob diese Verfügung mit Entscheid vom 26. August 2015 in teilweiser Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Gerichtspräsidium Bremgarten zurück. B.c. Das Gerichtspräsidium wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Februar 2016 erneut ab. C. Dagegen gelangte A._ mit Beschwerde vom 3. März 2016 an das Obergericht mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 15. Februar 2016 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Ausserdem sei ihm auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Entscheid vom 21. März 2016 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. D. A._ (Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 3. Mai 2016, den obergerichtlichen Entscheid vom 21. März 2016 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Yann Moor als unentgeltlichem Rechtsvertreter. Weiter stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 änderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem fügte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten für Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Primärregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiärregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden können, zu höchstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gemäss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungsänderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verfügung vom 6. März 2009 legte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (EICom) den Tarif für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) für das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verfügung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gestützt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV übernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie führte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tatsächlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erwähnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verfügung vom 4. März 2010 legte die ElCom den Tarif für allgemeine SDL für das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu übernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die Kraftwerke Zerveila AG, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die beiden Verfügungen der ElCom vom 6. März 2009 und vom 4. März 2010 keine Beschwerde. Sie bezahlte ausserdem die von der Swissgrid für die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen für ihren Anteil an den SDL-Kosten, allerdings nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde später in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. März 2013 E. 3.1; hinten Lit. D.b). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. März 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. D.a. Mit Verfügung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kosten für das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verfügung erhob (u.a.) die Kraftwerke Zervreila AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erwägungen aus formellen Gründen (Verletzung des rechtlichen Gehörs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zurück. ln seinen Erwägungen führte es aus, Dispositivziffer 3 der Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 sei gegenüber den beschwerdeführenden Kraftwerkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit deren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils). D.b. Diese zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 27. März 2013 in den vereinigten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwerden gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit dieses sie verpflichtete, als Kraftwerkbetreiberinnen für das Tarifjahr 2009 einen Teil der SDL-Kosten zu übernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3 der Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Begründung führte es aus, diese Verfügung sei als Zwischenverfügung zu qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf eine gesetzeswidrige Grundlage stütze, nicht verbindlich fest; Dispositivziffer 3 der Verfügung könne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die Endverfügung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden (vgl. E. 3.1 ff. des Urteils). E. E.a. Nach Ergehen des Urteils des Bundesgerichts vom 27. März 2013 (vorne Lit. D.b) erstattete die Swissgrid am 28. Mai 2013 der Kraftwerke Zervreila AG für die Akontozahlungen, die sie für ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten für das Tarifjahr 2009 geleistet hatte, einen Betrag von Fr. 4'010'287.85 zurück. E.b. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die Kraftwerke Zervreila AG (auch) für das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden dürfe, und wies die Swissgrid an, die entsprechenden Akontozahlungen zurückzuerstatten. Am 4. Oktober 2013 erstattete diese der Kraftwerke Zervreila AG einen Betrag von Fr. 680'507.-- zurück. F. Bereits am 22. Juli 2013 hatte die ElCom das seit dem 13. Juli 2011 hängige Verfahren betreffend Rückerstattung der von der Kraftwerke Zervreila AG für die Tarifjahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen, welches für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens gegen ihre Verfügung vom 14. April 2011 sistiert worden war, wieder aufgenommen. Mit Verfügung vom 14. November 2013verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Kraftwerke Zervreila AG für das Tarifjahr 2009 einen (zusätzlichen) Betrag von Fr. 492'931.-- zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 28. Mai 2013 (Dispositivziffer 2) und für das Tarifjahr 2010 einen (zusätzlichen) Betrag von Fr. 104'872.-- zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 4. Oktober 2013 (Dispositivziffer 3) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Beträge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund einer Mahnung der Krafwerke Zervreila AG ab dem 13. Dezember 2010ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verfügung der ElCom vom 14. November 2013 erhob die Kraftwerke Zervreila AG am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr über die in der angefochtenen Verfügung zugesprochenen Beträge hinaus zusätzliche Zahlungen zuzüglich zusätzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. März 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. Die Kraftwerke Zervreila AG erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr über den in Ziff. 2 der ElCom-Verfügung zugesprochenen Betrag hinaus zusätzlich die Differenz zwischen Fr. 733'302.99 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Mai 2013 und Fr. 514'154.40, und über den in Ziff. 3 der ElCom-Verfügung zugesprochenen Betrag hinaus zusätzlich die Differenz zwischen Fr. 134'742.68 zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. Oktober 2013 und Fr. 107'552.05 zu leisten (in diesbezüglich gestellten Eventual- und Subeventualanträgen reduzieren sich jeweils die Differenzbeträge); die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Kraftwerke Zervreila AG und die Swissgrid replizieren und duplizieren.


Input: Sachverhalt: A. A._ lebt in einer Wohngemeinschaft mit seiner Mutter und Schwester. Er bezieht eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 setzte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2015 neu fest. Ab 1. März 2015 belief sich der Anspruch auf Fr. 337.- im Monat. Der Berechnung lag u.a. ein um einen Viertel gekürzter Lebensbedarf zugrunde, was damit begründet wurde, dass der Versicherte in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft mit seiner Mutter und Schwester lebe. Laut Berechnungsblatt für die Periode ab 1. März 2015 betrug die Kürzung Fr. 4822.- im Jahr. Auf Einsprache hin hielt das Sozialversicherungsamt mit Entscheid vom 27. März 2015 an seinem Standpunkt fest. B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei der gesamte gesetzliche Betrag für Alleinstehende in der Höhe von Fr. 19'290.- bei den Ausgaben anzurechnen. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während das Sozialversicherungsamt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, äussert sich das Obergericht zur Streitsache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. In einer zusätzlichen Eingabe vom 20. Januar 2016 hält der Versicherte an seinem Antrag fest.


Input: Sachverhalt: A. Die X._ (hiernach: X._ AG) betreibt einen Steinbruch in U._. In den Jahren 2005 bis 2008 betrieb die Gesellschaft daneben ein Baugeschäft. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte im Juli 2010 bei der X._ AG eine Kontrolle durch, welche sich auf die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2008 bezog. Dabei stellte sie verschiedene Mängel in der Buchhaltung fest. Ferner kam sie zum Schluss, dass die produktiven Löhne für den Geschäftsbereich "Baugeschäft" die Erfahrungszahlen massiv überstiegen, was zu tiefe Verrechnungspreise an die nahestehende Baugesellschaft Y._ indiziere. Zudem bemängelte sie zu tiefe Privatanteile und unberechtigterweise geltend gemachte Vorsteuern. B. Mit Einschätzungsmitteilung vom 22. Dezember 2010 forderte die ESTV für die Abrechungsperioden vom 1. Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2008 Mehrwertsteuern im Betrag von insgesamt Fr. 145'640.-- zuzüglich Verzugszinsen ab 31. August 2007 nach. Auf Einsprache hin reduzierte die ESTV die Steuernachforderung auf Fr. 50'691.--, wobei sie verschiedene Korrekturen zugunsten der Steuerpflichtigen zuliess (Entscheid vom 9. April 2014). Von diesem Betrag entfielen Fr. 44'431.-- auf ermessensweise aufgerechnete Umsätze. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juli 2015 beantragt die X._ AG die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. A.A._, geboren 1968, Staatsangehöriger Serbiens, war von 1991 bis 2000 mit B.A._, geboren 1971, verheiratet; aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor, geboren 1992 und 1995. Am 3. Juni 2000 heiratete A.A._ eine serbische Staatsangehörige, die seit 1999 über die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügte. A.A._ erhielt am 1. März 2001 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, am 20. Februar 2006 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde jedoch am 26. Juli 2006 geschieden, A.A._ heiratete am 4. September 2006 erneut seine erste Ehefrau und stellte am 11. September 2006 ein Gesuch um Nachzug von Ehefrau und den beiden Kindern. Mit Verfügung vom 10. September 2008 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies das Gesuch um Familiennachzug ab. Einen Rekurs gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung hiess der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Oktober 2012 teilweise gut; er bestätigte zwar den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, ordnete aber an, dass A.A._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Am 15. August 2013 erhielt A.A._ sodann erneut die Niederlassungsbewilligung. B. Am 9. Juli 2014 ersuchte A.A._ um Bewilligung des Familiennachzugs für seine Ehefrau B.A._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 ab. Zur Begründung führte das Migrationsamt aus, die gesetzliche Nachzugsfrist von fünf Jahren sei nicht eingehalten, und für einen nachträglichen Familiennachzug bestünden keine wichtigen Gründe. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 19. Mai 2015 ab, ebenso entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 13. Januar 2016. C. A.A._ hat am 17. Februar 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sinngemäss beantragt er, den Nachzug der Ehefrau zu bewilligen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung, das Staatssekretariat für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. Der 1989 geborene A._ war seit 1. Juli 2013 als Maler für die B._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Schadenmeldung vom 1. Oktober 2013 wurde der SUVA mitgeteilt, dass der Versicherte am 7. Juli 2013 aus Unachtsamkeit mit einem Unbekannten kollidiert sei, worauf ihn dieser umgestossen und tätlich angegriffen habe. Dabei habe er sich eine Meniskusläsion am linken Knie zugezogen. Gemäss Bericht der Notfallpraxis des Spitals C._ vom 7. Juli 2013 lautete die Diagnose auf Kontusionen an Gesicht, Kopf, Schulter rechts, Unterarmen beidseits, Daumenballen rechts, Becken und Knie links. Wegen anhaltenden Kniebeschwerden suchte A._ am 11. September 2013 Frau D._, prakt. Ärztin FMH, auf. Diese veranlasste das MRI des linken Kniegelenks vom 19. September 2013, welches einen Riss im Innenmeniskushinterhorn zeigte. Dr. med. F._, Facharzt FMH für Chirurgie, führte am 16. Oktober 2013 eine Kniearthroskopie links mit Innenmeniskusteilresektion durch. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, verneinte am 21. November 2013 die Unfallkausalität des Knieschadens. Gestützt darauf lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 ab, Leistungen im Zusammenhang mit den Kniebeschwerden zu erbringen. Die dagegen gerichtete Einsprache wies der Unfallversicherer nach Beizug der orthopädischen Beurteilung durch Dres. med. G._ und H._, SUVA Versicherungsmedizin, vom 12. Mai 2014 mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014 ab. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._, gelernter Strassenbauer, arbeitete nach Ablehnung eines ersten Invalidenrentengesuchs gemäss Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 1. November 1988 als selbstständiger Fugenmonteur. Auf Anmeldung vom 7. Februar 1994 hin sprach die Ausgleichskasse A._ mit Verfügung vom 17. November 1994 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % rückwirkend ab 1. August 1994 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wurde diese Rentenzusprechung in mehreren Revisionsverfahren bestätigt, zuletzt gemäss Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 5. Dezember 2006. Im Jahr 2011 überprüfte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad des Versicherten erneut. Sie klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und liess A._ vom 16. August bis 17. September 2013 mittels einer Standkamera observieren (Ermittlungsbericht der B._ GmbH vom 24. Oktober 2013). Gestützt auf die bei den Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juli 2014 die Invalidenrente rückwirkend per 31. Juli 2012 auf. Mit einer weiteren Verfügung vom 15. August 2014 verpflichtete sie den Versicherten sodann, die vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2013 ausgerichteten Invalidenrentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 55'552.- zurückzuerstatten. B. A._ liess beide Verfügungen beschwerdeweise anfechten. Er beantragte die Aufhebung der Verfügungen, die Verpflichtung der IV-Stelle, auf die Rückforderung zu verzichten und die Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; ferner sei auf die Rückforderung der vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2013 bezogenen Invalidenrenten zu verzichten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Hinsichtlich der Rückforderung der Leistungen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Am 19. Juni 2015 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ unter anderem der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wies das Obergericht des Kantons Bern am 31. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen und für die zu Unrecht erlittene Haft zu entschädigen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.


Input: Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 7. Oktober 2014 Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Geldwäscherei und Falschbeurkundung. X._ soll zwischen 1999 und 2005 im Zusammenhang mit drei Infrastrukturprojekten der Stadt A._ (Projekte "B._", "C._" und "D._") diverse Banktransaktionen und Bargeldgeschäfte mit Geldern ausgeführt haben, die aus der Bestechung von ausländischen Amtsträgern stammen sollen. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 3. Juni 2015 frei, soweit es das Verfahren nicht infolge Verjährung einstellte. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Die Personalfürsorgestiftung B._ AG bezweckte insbesondere die Vorsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma "B._ AG" sowie deren Angehörige und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützungen in Fällen von Alter, Tod und Invalidität sowie Unterstützung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit. A._ war vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 2000 bei der Stifterfirma angestellt. Diese stellte ihren Betrieb am 29. Februar 2004 ein und wurde am.... aus dem Handelsregister gelöscht. Die Personalfürsorgestiftung B._ AG wurde am 4. Oktober 2011 aufgehoben und in Liquidation gesetzt. Die Personalfürsorgestiftung B._ AG in Liquidation (nachfolgend: Personalfürsorgestiftung) legte als Stichtag der Liquidation den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der Stifterfirma, mithin den 29. Februar 2004 fest und begrenzte den Destinatärskreis auf Personen, die zu diesem Zeitpunkt für die Stifterfirma tätig oder in den drei vorangegangenen Jahren aus dieser ausgetreten waren und gleichzeitig beim Austritt mindestens ein volles Dienstjahr aufwiesen. Über diese Grundlagen des Verteilungsplans vom 28. Juni 2014 konnte mit A._ keine Einigung gefunden werden, weshalb die Personalfürsorgestiftung an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) als zuständige Aufsichtsbehörde gelangte. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 genehmigte die BVS den Verteilungsplan vom 28. Juni 2014. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. Mai 2016 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 19. Mai 2016 sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Personalfürsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) verunfallte am 17. Juli 2011 mit ihrem Motorrad auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden in einer Linkskurve zwischen dem Tunnel Sonnenberg und dem Tunnel Reussport. Der Unfall ereignete sich im Bereich einer Baustelle und bei Regen. Die Klägerin erlitt dabei leichte Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 9. Mai 2012 wurde die Klägerin vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs freigesprochen. B. Mit Eingabe vom 5. November 2014 machte die Klägerin eine Klage beim Kantonsgericht Luzern anhängig und beantragte, die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte, Beschwerdeführerin) sei als Werkeigentümerin der Strasse zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 17'349.40 zuzüglich Zins zu 5 % ab 17. Juli 2011 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. August 2015 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 13'012.05 zuzüglich 5 % Zins ab 17. Juli 2011 zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Forderung von Fr. 17'349.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juli 2011 sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte gegen den deutschen Staatsbürger X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Als dieser seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegte, ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug den Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln darum, die Strafverfolgung zu übernehmen. Nach Abtretung der Strafverfolgung an die deutschen Strafverfolgungsbehörden wurde das in Zug anhängige Verfahren sistiert. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln stellte das Ermittlungsverfahren gegen X._ am 24. August 2012 mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das wieder aufgenommene Verfahren gegen X._ ein und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung von Fr. 116'613.10. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 21. Oktober 2015 teilweise gut. Es auferlegte X._ die Kosten des Untersuchungsverfahrens nur zu sechs Zehntel und nahm den Rest auf die Staatskasse. Für die Kosten des Beschwerdeverfahrens nahm es dieselbe Aufteilung vor. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei in Bezug auf die Kostenverlegung aufzuheben und die gesamten Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. X._ erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen.


Input: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. April 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ (Jg. 1961) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren rückwirkend ab 1. Mai 2005 eine bis 31. Mai 2008 befristete Viertelsrente zu. Nach Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung und Neuverfügung durch das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 16. November 2011) lehnte sie mit Verfügung vom 16. November 2012 - wie mit Vorbescheid vom 21. September 2012 angezeigt - mangels anspruchsrelevanter Invalidität nunmehr jeglichen Rentenanspruch ab. Aufgrund einer nochmaligen Rückweisung der Sache durch die kantonale Beschwerdeinstanz (Entscheid vom 11. Oktober 2013) kam die IV-Stelle zum Schluss, dass die Leistungsansprecherin ab 1. Mai 2005 bis 30. April 2008 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Dies kündigte sie mit Vorbescheid vom 22. August 2014 an und erliess am 20. Januar 2015 eine entsprechende Verfügung. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 4. Februar 2015 bestätigte sie dies dem Grundsatz nach, hielt aber präzisierend fest, dass ab 1. Juli bis 30. November 2006 zufolge für diese Zeit bereits erfolgten Taggeldbezuges kein Rentenanspruch bestehe. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Rentenbefristung per 1. Mai 2008 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2015 ab. C. A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Antrag, den angefochtenen kantonalen Entscheid aufzuheben und ihr nach dem 1. Mai 2008 weiterhin eine halbe, eventuell eine Viertelsrente zu gewähren. Die IV-Stelle und die als Verfahrensbeteiligte beigeladene Pensionskasse Stiftung B._, schliessen wie schon das vorinstanzliche Gericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und ohne weitere Ausführungen zur Sache auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Uri verabschiedete mit Beschluss vom 29. September 2015 Weisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats für die Legislaturperiode 2016-2020 und setzte darin unter anderem die Zahl der von jeder Gemeinde zu wählenden Landratsmitglieder fest (Amtsblatt des Kantons Uri vom 2. Oktober 2015). Gleichzeitig stellte der Regierungsrat fest, dass die Mitglieder des Landrats in Gemeinden, die einen oder zwei Sitze zugeteilt haben, nach dem Mehrheitswahlsystem (Majorz) gewählt werden, während in Gemeinden, in denen drei oder mehr Landräte zu wählen sind, das Verhältniswahlsystem (Proporz) gilt. B. Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 29. September 2015 haben Walter Infanger, Toni Moser, Christoph Schillig, Annalise Russi, Lea Berdnik, Toni Brand, Alex Inderkum sowie Alf Arnold am 2. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass die Wahlkreiseinteilung für die Gesamterneuerungswahl des Landrats im Kanton Uri vom 28. Februar 2016 verfassungswidrig sei, und der Kanton Uri sei anzuweisen, für die verfassungskonforme Durchführung der nächsten kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2020 besorgt zu sein. Gleichzeitig haben die Beschwerdeführer eine inhaltlich gleichlautende Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht, welcher darauf mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 nicht eingetreten ist. Dieser Beschluss blieb unangefochten. C. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesgericht Beschwerdeabweisung. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzanspruch für jede Gemeinde sowie dem Majorzwahlsystem in Gemeinden bis maximal zwei Sitzen in Verbindung mit dem Proporzwahlsystem nach der Methode des "Doppelten Pukelsheim" in den übrigen Gemeinden verfassungsmässig sei. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzanspruch für jede Gemeinde, der im Majorzverfahren vergeben wird, in Verbindung mit dem Proporzwahlsystem nach der Methode des "Doppelten Pukelsheim" für die übrigen Sitze verfassungsmässig sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer und der Regierungsrat an ihren Anträgen fest. D. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 12. Oktober 2016 in einer öffentlichen Beratung über die Beschwerde entschieden.


Input: Sachverhalt: A. Am 6. April 2016 kündigte das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg A._ in der Betreibung Nr. xxx für eine Forderung von Fr. 2'863.80 nebst Zins zu 4.5 % seit 23. Januar 2016 sowie aufgelaufenen Zins von Fr. 122.85 auf den 13. April 2016 die Pfändung an. B. Dagegen erhob A._ am 17. April 2016 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bezirksgericht Horgen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 29. April 2016 wurde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2016 ab. D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Pfändungsankündigung. Ferner seien die involvierten Beamten zu rügen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976; norwegischer Staatsangehöriger) und B._ (geb. 1979; US-amerikanische Staatsangehörige) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Tochter C._ (geb. 2007). Die Eltern zogen im Juli 2009 von T._ (Niederlande) nach U._ (GE). Im Herbst 2009 trat die Mutter eine Stelle in V._ (Vereinigtes Königreich) an. Sie kehrte ein Jahr später in die Schweiz zurück und mietete in W._ (GE) eine Wohnung. C._ lebte von Oktober 2009 bis zu den Sommerferien 2011 bei ihrem Vater in U._ und danach bei ihrer Mutter in W._. Im Jahr 2012 vermählten sich beide Eltern mit je einem neuen Partner; aus der neuen Verbindung der Mutter ging C._s Halbbruder F._ (geb. 2012) hervor. B. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X._ für C._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Ausserdem verfügte sie eine Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB. Die Cour de Justice des Kantons Genf bestätigte diesen Entscheid am 30. Mai 2012. In der Folge versuchte A._ vergeblich zu erwirken, dass der Mutter die Obhut über C._ entzogen und das Kind bei ihm platziert wird. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X._ vom 21. Dezember 2012, wonach die Voraussetzungen für einen Entzug der Obhut nicht erfüllt seien (vgl. Urteil 5A_869/2013 vom 24. März 2014). C. Nachdem B._ nach Y._ (LU) umgezogen war, übernahm mit Entscheid vom 20. Mai 2014 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z._ (im Folgenden KESB Z._) die für C._ geführten Kindesschutzmassnahmen. Die KESB Z._ setzte einen neuen Beistand ein, hob die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB sowie die Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB ersatzlos auf und definierte gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB die Aufgaben des Beistandes neu. D. D.a. Am 18. Juli 2014 beantragte A._ die gemeinsame elterliche Sorge für C._, evtl. das alleinige Sorgerecht. Am 5. November 2014 ersuchte der Beistand um Erteilung der Prozessvollmacht für die klageweise Geltendmachung von Kinderunterhaltsbeiträgen für C._. Darauf reagierte A._ mit dem Antrag, einen anderen Beistand einzusetzen. D.b. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 wies die KESB Z._ die Anträge von A._ ab. D.c. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 23. November 2015 ab, sowohl was das Begehren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge angeht als auch mit Bezug auf das Eventualbegehren um Zuteilung des alleinigen Sorgerechts. E. E.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2016 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter C._ den Parteien gemeinsam zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, damit dieses die gemeinsame elterliche Sorge für C._ den Parteien gemeinsam erteilt. Zudem verlangt der Beschwerdeführer, die Verfahrenskosten der KESB Z._ und des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens B._ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. E.b. Eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, beantragt die Beschwerdegegnerin, alle Anträge des Beschwerdeführers abzuweisen (Eingabe vom 20. Mai 2016). Das Kantonsgericht Luzern liess sich nicht vernehmen. Am 6. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen, in der er an seinen Beschwerdebegehren festhält. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten überweisen lassen.


Input: Sachverhalt: A. Am 6. Oktober 2011 fuhr X._ mit seinem Range Rover rückwärts aus einer senkrecht in die A._-Strasse mündenden kleinen Privatstrasse. Dabei überfuhr er eine 72-jährige Fussgängerin, welche sich auf dem Trottoir befand. Die Fussgängerin erlitt tödliche Verletzungen und verstarb noch auf der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sprach X._ mit Strafbefehl vom 29. September 2014 der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 500.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 27. Mai 2015 der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 200.--. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. März 2016 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 10. März 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und Ergänzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren seien neu zu regeln.


Input: Sachverhalt: A. A.a. E.A._ schloss mit der D._ AG (Versicherung) für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 zwei private Versicherungsverträge nach dem VVG für die Risiken Unfall und Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Krankentaggeldversicherung). Anlässlich von Abklärungen zu einem Schadensereignis vom 5. Dezember 1996 stellte die Versicherung fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte in der Folge gestützt auf Art. 6 VVG den Rücktritt von den beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück. Auf Klage der Versicherung stellte das damalige Bezirksgericht Untertoggenburg mit Urteil vom 23. November 1999 fest, dass die Einzelunfallversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben sei, und verurteilte den Versicherten zur Zahlung von Fr. 9'855.-- nebst Zins an die Versicherung. Im Übrigen wies es die Klage der Versicherung ab, was insbesondere den Weiterbestand des Krankentaggeldversicherungsvertrags zur Folge hatte und damit das Dahinfallen der Rückerstattung der bereits erhaltenen Taggeldleistungen für die Arbeitsunfähigkeit ab 5. Dezember 1996. Das entsprechende Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Am 16. Februar 2000 wurde unter den Parteien eine Anzahlung von Fr. 40'000.-- vereinbart und bezahlt, damit sie in Ruhe über die noch ausstehenden Zahlungen inklusive Zinsen und abzüglich der zurückzuzahlenden Leistungen aus der Unfallpolice diskutieren könnten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 forderte die Versicherung den durch Rechtsanwalt Dr. F._ vertretenen Versicherten auf, weitere ärztliche Atteste über seine zurückliegende Arbeitsunfähigkeit beizubringen und auch über den Stand des Verfahrens bei der Invalidenversicherung (IV) Auskunft zu geben. Die Chirurgie G._ in H._, wo der Versicherte seit dem 5. Dezember 1996 behandelt wurde, war in der Zwischenzeit infolge Konkurses aufgelöst worden. Dadurch war es laut Rechtsanwalt F._ schwierig bzw. unmöglich, die Arbeitsunfähigkeit durch Zeugnisse der behandelnden Ärzte zu dokumentieren. Dazu kam, dass sich der Hausarzt Dr. med. I._ und der leitende Arzt an der Chirurgie G._ Dr. med. J._ die Bestimmung des weiteren Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit in ihren Berichten aus dem Jahr 1997 gegenseitig zuschoben. Nachdem der Versicherung am 28. Mai 2000 die Korrespondenz des Versicherten mit Dr. med. K._, der diesen für die IV begutachtet hatte, zur Kenntnis gebracht worden war, verlangte sie am 22. Juni 2000 eine Vollmacht, um in die IV-Akten Einblick zu nehmen. Am 27. November 2000 teilte Rechtsanwalt F._ der Versicherung mit, sein Mandat sei erloschen. A.c. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 zeigte Rechtsanwalt L._ der Versicherung an, dass er mit der Wahrung der Interessen des Versicherten betraut worden sei, und verlangte Akteneinsicht. Am 17. Juli 2003 bezifferte er die Restforderung an Taggeldern auf Fr. 31'868.-- und legte die IV-Verfügung vom 6. Dezember 1999 bei, mit der dem Versicherten basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % ab 1. Dezember 1997 eine Viertelsrente zugesprochen worden war. Die Versicherung antwortete am 29. Juli 2003, es seien ihr keine aufschlussreichen Unterlagen über die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten unterbreitet und die IV-Akten mit den medizinischen Abklärungen durch die IV vorenthalten worden, weshalb von weiteren Zahlungen abgesehen worden sei. In der Zwischenzeit seien die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjährt, weshalb keine weiteren Leistungen erbracht würden. A.d. In den folgenden Jahren 2005 bis 2013 wurde der Versicherte verschiedentlich bei der Versicherung vorstellig, betrieb diese mehrmals für Forderungen in der Höhe zwischen Fr. 200'000.-- und Fr. 8'000'000.--, fanden mehrere erfolglose Aussöhnungsversuche statt und hob der Versicherte beim Regionalgericht Bern-Mittelland und beim Kreisgericht Wil Klagen gegen die Versicherung an. Zuletzt betrieb der Versicherte die Versicherung mit Zahlungsbefehl vom 4. März 2013 für eine Forderung von Fr. 81'720.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. A.e. Mit Klage vom 28. März 2013 gelangte der Versicherte, vertreten durch einen juristischen Laien, an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, die Versicherung sei zu verurteilen, den von ihr zu Unrecht stillgelegten Krankenversicherungsvertrag Nr. 181.37540.003 zu aktivieren und nach einer Anzahlung vorenthaltene weitere Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 170.-- pro Tag für 730 Tage zu erbringen. Ferner forderte er Schadenersatz und Genugtuung. Schliesslich sei zu prüfen, ob ein Strafverfahren einzuleiten sei. Am 12. April 2013 zog der Versicherte die Klage zurück, soweit damit die Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung sowie die Prüfung der Einleitung strafrechtlicher Schritte verlangt wurde. Mit Urteil vom 15. Januar 2014 wies der Präsident des Versicherungsgerichts die Klage wegen Verjährung der gestellten Forderung ab. A.f. Das Bundesgericht hiess am 1. September 2014 eine Beschwerde des Versicherten gegen dieses Urteil gut mit der Begründung, dem Beschwerdeführer sei der Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verweigert worden (Urteil 4A_65/2014, teilw. publ. in BGE 140 III 450). B. B.a. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gewährte dem Kläger auf dessen Gesuch am 22. September 2014 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 25. November 2014 fand vor dem Einzelrichter der Abteilung III des Versicherungsgerichts die Hauptverhandlung statt. Der Kläger stellte folgende Anträge: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 81'720.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 1997 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der gegen die Beklagte beim Betreibungsamt Bern-Mittelland eingeleiteten Betreibung Nummer 930 18 357 (Zahlungsbefehl vom 4. August 2013) sei zu beseitigen und es sei im Betrag gemäss Ziffer 1 hiervor die definitive Rechtsöffnung zu gewähren." B.b. Mit Urteil vom 3. März 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Verletzung der Anzeigepflicht - unbesehen der Ausführungen des Versicherten - nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein könne und sich die Versicherung bei der Anerkennung ihrer Leistungspflicht aus der Krankentaggeldpolice für die Folgen des Ereignisses vom 4. Dezember 1996 behaften lasse. Danach werde das Taggeld bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit für jeden Tag einer ärztlich festgestellten, mindestens 50% betragenden Erwerbsunfähigkeit gewährt und bemesse sich nach der Erwerbsunfähigkeit, die nach der Definition von Art. B2 AVB vorlag, wenn die versicherte Person infolge einer versicherten Krankheit ganz oder teilweise ausserstande war, ihre berufliche Tätigkeit auszuüben. Nach den Erwägungen des Versicherungsgerichts entspricht diese Definition derjenigen der Arbeitsunfähigkeit in Art. 6 ATSG, wovon auch die Parteien ausgingen. Den vom Kläger zu erbringenden Nachweis einer mindestens 50%-igen Arbeitsunfähigkeit - welcher nach Art. C1.2 Abs. 1 AVB durch Arztzeugnisse zu erbringen war - hielt das Versicherungsgericht für nicht erbracht. Es kam vielmehr zum Schluss, eine volle Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei für die Zeit vom 5. Dezember 1996 bis 5. Februar 1997 ausgewiesen. Danach bzw. ab Frühjahr 1997 bis zum 4. Dezember 1998 sei jedoch eine volle Arbeitsunfähigkeit nicht überzeugend dargelegt; dasselbe gelte auch für eine mindestens 50%-ige Arbeitsunfähigkeit längstens bis Spätherbst 2000. Ausserdem gelangte das Versicherungsgericht zum Schluss, dass die Forderungen verjährt wären, und verneinte, dass die Versicherung die Einrede rechtsmissbräuchlich erhoben hatte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Versicherte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 3. März 2015 aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 77'696.-- nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall seit 19. Dezember 1996 zu bezahlen; in diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen, eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht, die Verjährung sei aus unterschiedlichen Gründen nicht eingetreten. Ausserdem wird gerügt, die Vorinstanz habe unrichtig angenommen, die Erwerbsunfähigkeit sei für das Ausrichten von Krankentaggeldern nicht rechtsgenügend bewiesen bzw. die Beweise zur Erwerbsunfähigkeit hätten von Amtes wegen erhoben werden müssen und mit der Verweigerung der Zeugeneinvernahme I._ sei das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Am 15. Juni 2015 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit, dass dieser zwischenzeitlich verstorben sei. Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 wurde das bundesgerichtliche Verfahren sistiert, bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft. Am 15. Oktober 2015 teilte der Rechtsanwalt mit, dass die Ehefrau A.A._ sowie die beiden Kinder B.A._ und C.A._ Erben seien und erklärt hätten, in den hängigen Prozess einzutreten. Er ersuchte unter Beilage entsprechender Unterlagen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Beschwerdeführer.


Input: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2014 wurde A._ wegen eines Verkehrsdelikts zu einer Busse von Fr. 120.-- und zur Übernahme der Verfahrenskosten von Fr. 42.-- verurteilt. Da sie die Busse nicht bezahlte, wurde diese am 11. August 2014 in einen Tag Freiheitsstrafe umgewandelt. Am 17. September 2014 begaben sich die Polizeibeamten X._ und Y._ zwecks Ausführung der Zuführungsanordnung zum Wohnsitz von A._. Vor Ort legten ihr die beiden Polizisten Handschellen an. Im Verlauf der Intervention löste sich bei A._, die offene Schuhe trug, der Nagel ihrer linken grossen Zehe. A._ reichte am 29. September 2014 Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen einfacher Körperverletzung und eventuell Amtsmissbrauchs ein und konstituierte sich als Privatklägerin. Mit Strafbefehlen vom 17. August 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft X._ und Y._ wegen Amtsmissbrauchs; die Verfahren wegen einfacher Körperverletzung stellte sie ein. Gleichentags verurteilte sie A._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden. B. Gegen die Verfahrenseinstellungen erhob A._ Beschwerde. Am 26. November 2015 trat das Kantonsgericht Freiburg auf ihre Beschwerden nicht ein und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2015 sowie der Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 17. August 2015. D. Das Kantonsgericht Freiburg und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. X._ und Y._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive diese sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 nahm A._ ihr Recht zur Replik wahr.


Input: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene Schauspielerin A._ beantragte am 4. September 2014 Arbeitslosenentschädigung für eine Folgerahmenfrist. Die Arbeitslosenkasse Unia eröffnete daraufhin eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Dezember 2014 bis 28. Februar 2017 und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 1'170.- monatlich fest. Mit Verfügung vom 17. März 2015 bestätigte sie die Höhe des versicherten Verdienstes mit der Begründung, massgebend für die Berechnung seien die Anstellungsverhältnisse (in der Administration) bei Dr. med. B._, Facharzt für Rheumatologie FMH, und (als Moderatorin/Schauspielerin) beim Theater C._ im Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014, nicht jedoch das Einkommen und die Beitragszeit beim Verein D._, c/o A._, da es sich diesbezüglich um eine selbstständige Tätigkeit handle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. November 2015). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse sei zu verurteilen, ihr ab 3. Dezember 2014 Arbeitslosentaggelder, basierend auf einem monatlichen versicherten Verdienst von Fr. 2'615.80, auszurichten. Die Kasse schliesst unter Verweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2016 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen Unbekannt wegen Eingriffen in das Stimm- und Wahlrecht (Art. 280 StGB). Am 15. März 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme. Am 22. April 2016 erhob A._ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesstrafgericht überwies die Beschwerde gestützt auf Art. 39 StPO zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Mit Verfügung vom 12. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zugleich verfügte die Verfahrensleiterin, A._ habe innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung für allfällige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO). B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 führt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt insbesondere, die angefochtene Verfügung vom 12. Mai 2016 sei nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben, und die Angelegenheit sei an die zuständige Instanz zu überweisen zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen. Des Weiteren ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2011 reichte die Q._ AG bei der Einwohnergemeinde Utzensdorf ein Gesuch ein für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern und einer Einstellhalle auf der in der Wohnzone W2 im Gewässerschutzbereich AU gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 1736. Dagegen erhoben 16 Beschwerdeführer Einsprache. Am 10. April 2012 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental (RSA) der Q._ AG die Baubewilligung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hob diese am 28. August 2012 auf Beschwerde von den 16 Beschwerdeführern hin auf und wies das Verfahren ans RSA zurück. Die Q._ AG beantragte vom RSA eine Ausnahmebewilligung für Bauten unter dem mittleren Grundwasserspiegel und nahm Projektänderungen vor. Dagegen erhoben die 16 Beschwerdeführer wiederum Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. September 2013 erteilte das RSA der Q._ AG die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Die 16 Beschwerdeführer erhoben wiederum Beschwerde an die BVE. Die Q._ AG reichte zwei Projektänderungen ein. Am 17. Juni 2014 wies die BVE die Beschwerden ab, bewilligte eine Projektänderung und bestätigte im Übrigen den Gesamtentscheid des RSA vom 12. September 2013. Die 16 Beschwerdeführer erhoben Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie den Entscheid der BVE in der Sache sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung kritisierten. Am 6. August 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und korrigierte die Kosten- und Entschädigungsregelung. Im Übrigen - in der Sache - wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2015 beantragen die 16 Beschwerdeführer dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell dem Bauvorhaben den Bauabschlag zu erteilen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die BVE. Die Gemeinde Utzensdorf verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Q._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BAFU teilt mit, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit den bundesrechtlichen Gewässerschutzvorschriften. Die 16 Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Die Q._ AG hält an ihrer Vernehmlassung fest, verzichtet auf weitere Ausführungen und reicht die Kostennote ihres Anwalts ins Recht.


Input: Sachverhalt: A. Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zug am 30. Juli 2015 Y._ und X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie Z._ der mehrfachen Gehilfenschaft dazu schuldig. Ausserdem hob das Obergericht die Beschlagnahme des Verwertungserlöses einer Liegenschaft in G._ (Position 13), von sechs Parkplätzen in G._ (Position 14) sowie eines Grundstücks in H._ (Position 15) teilweise auf. B. Die BVG-Sammelstiftung A._ in Liquidation führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, aus den Beschlagnahmepositionen 13, 14 und 15 seien ihr Fr. 2.3 Mio. zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB zuzusprechen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geborene A._ war zuletzt von November 1989 bis März 2006 (letzter effektiver Arbeitstag 23. März 2005) als Hausdienstangestellte im Spital B._ tätig. Im Dezember 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden (Schlafstörungen, psychische Beschwerden, Weichteilrheumatismus, Rücken- und Beinschmerzen, erhöhter Blutdruck, gestörte Schilddrüsenfunktion, Herzbeschwerden) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte verschiedene erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und teilte A._ am 9. Januar 2007 mit, es bestehe Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Gleichzeitig forderte sie die Versicherte zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflichten (Gewichtsreduktion um 10 bis 15 kg pro Jahr) auf, anderenfalls die Invalidenrente nur bis zum 28. Februar 2007 gewährt werde. A._ erklärte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Mit zwei Verfügungen vom 19. September 2007 und vom 28. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und sprach A._ unter Hinweis auf das Schreiben vom 9. Januar 2007 rückwirkend ab dem 1. April 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Juni 2008 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. A.b. Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre (internistische, rheumatologische, psychiatrische) Begutachtung im Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB; Gutachten vom 11. März 2010). Gestützt darauf sowie auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Stellungnahme vom 19. März 2010) wies sie das Leistungsbegehren ab, hob die Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf und entzog einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 27. August 2010). B. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses veranlasste ein polydisziplinäres (internistisches, psychiatrisches, rheumatologisches, neurologisches) Obergutachten bei der Ärztlichen Begutachtungs-Institut GmbH (ABI; Gutachten vom 10. November 2014) und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2015 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2015 aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. April 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (polydisziplinäres Gutachten) und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. X._ vermietete von Juli 2011 bis Juli 2012 Räume ihrer Liegenschaft an der V._gasse in U._ an Frauen, die darin ohne die nötigen ausländerrechtlichen Bewilligungen sexuelle Dienstleistungen erbrachten. Die Ausländerinnen knüpften die Kundenkontakte in der Bar im Erdgeschoss der Liegenschaft. X._ war bis zum 2. September 2013 Mehrheitsgesellschafterin und Geschäftsführerin der A._ GmbH, welche diese Bar betrieb. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Juni 2013 wegen mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher wiederholter Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung, mehrfacher geringfügiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20) und mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 1'140.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011. Es erklärte die mit diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 50.-- für vollziehbar. Von den übrigen Vorwürfen sprach es X._ frei. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen gerichtete Berufung von X._ am 6. Februar 2015 teilweise gut. Es bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 1'140.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011, und erklärte die in diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 50.-- für vollziehbar. D. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob das appellationsgerichtliche Urteil vom 6. Februar 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zurück (Urteil 6B_480/2015 vom 9. November 2015). E. Am 27. April 2016 verurteilte das Appellationsgericht X._ wegen mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher wiederholter Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung, mehrfacher geringfügiger Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen die VEP. Als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011 auferlegte es ihr eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 1'140.--, wovon 70 Tagessätze mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 1'000.--. Es erklärte die mit diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 50.-- für vollziehbar. F. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil vom 27. April 2016 sei aufzuheben. Sie sei zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu verurteilen, wovon 120 Tagessätze bedingt auszusprechen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. B._ ist Eigentümer der in der Gewerbe- und Wohnzone liegenden Parzelle Nr. xxx in Engelberg. Auf dieser und den benachbarten Parzellen Nr. yyy und zzz befinden sich mehrere zusammengebaute Häuser (früher "C._" bzw. D._ genannt). Das Gebäude von B._ steht nicht nur auf dem Grundstück Nr. xxx, sondern erstreckt sich teilweise auf die Parzellen Nr. zzz und yyy. A._ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. zzz. B. Am 8. Juli 2013 ersuchte B._ um Erteilung einer Baubewilligung für die Sanierung des Daches sowie die Anbringung von inneren Wandverkleidungen und Brandschutzmassnahmen, die ihm der Einwohnergemeinderat Engelberg am 4. Juli 2014 erteilte. Gleichentags wies er die von A._ gegen das Bauvorhaben erhobene Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und verwies sie für ihre privatrechtlichen Einsprachepunkte auf den Zivilweg. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Obwalden wies dieser am 13. Januar 2015 ab. Diesen Beschluss focht sie beim Verwaltungsgericht an, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2015 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Dezember 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts, des Beschlusses des Regierungsrats und des Baubewilligungsentscheids des Einwohnergemeinderats sowie die Verweigerung der Bewilligungserteilung. Die Einwohnergemeinde Engelberg, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.