Input: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. April 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich A._ in teilweiser Gutheissung seiner gegen den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. September 2012 erhobenen Berufung u.a. dazu, C._ an den Unterhalt der Kinder D._ (Jahrgang 1995) und E._ (Jahrgang 1997) monatlich je Fr. 1'600.-- (zuzüglich Kinderzulage) und ihr persönlich (ab Oktober 2012) Fr. 5'722.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). B. B.a. Nachdem A._ am 25. März 2014 beim Bezirksgericht Bremgarten das Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte, reichte er am 4. November 2014 (Eingang) die begründete Scheidungsklage ein. Er beantragte u.a. die Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Eheschutzentscheids vom 12. April 2013 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Es sei festzustellen, dass er rückwirkend per 5. Mai 2014 keinerlei Unterhaltsbeiträge mehr an C._ und die beiden gemeinsamen Töchter zu bezahlen habe. Zudem verlangte er "für das vorliegende Verfahren" einen Prozesskostenvorschuss (Fr. 20'000.--), eventuell die unentgeltliche Rechtspflege. B.b. Mit separaten Verfügungen vom 9. Juli 2015 wies das Gerichtspräsidium Bremgarten das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren SF.2014.96 (Präliminar) sowie im Verfahren OF.2014.45 (Ehescheidung) ab. Das Obergericht hob die Verfügung betreffend das Verfahren OF.2014.45 mit Entscheid vom 26. August 2015 in teilweiser Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (ZSU.2015.2011). Das Gerichtspräsidium Bremgarten wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Februar 2016 erneut ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab (Entscheid vom 21. März 2016). A._ erhob gegen diesen kantonalen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht. Diese ist Gegenstand des Verfahrens 5A_331/2016. C. C.a. Mit Entscheid vom 4. November 2015 betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens setzte das Bezirksgericht Bremgarten die für die Ehefrau zu bezahlenden Beträge in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 auf Fr. 2'370.-- (5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014), Fr. 1'860.-- (August 2014 bis Juli 2015) und Fr. 650.-- (August 2015 bis Februar 2016) fest. Ab März 2016 wurde kein Ehegattenunterhalt mehr gesprochen. Aussserdem wurde A._ verpflichtet, an den Unterhalt von E._ vom 5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 monatlich Fr. 1'000.-- und ab 1. August 2014 Fr. 900.-- zu bezahlen. C.b. Auf Berufung von A._ hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die an die Ehefrau zu bezahlenden Beträge mit Entscheid vom 23. Mai 2016 neu wie folgt fest: Fr. 2'290.-- (5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014), Fr. 1'760.-- (August 2014 bis Juli 2015) und Fr. 590.-- (August 2015 bis Februar 2016). Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Zufolge Geringfügigkeit des Obsiegens auferlegte das Obergericht A._ die Spruchgebühr von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn, seiner Ehefrau eine Parteientschädigung von Fr. 1'674.-- zu bezahlen. Das Gesuch von A._ um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wies das Obergericht mangels Bedürftigkeit ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Juli 2016 gelangt A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 23. Mai 2016 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von C._ (Beschwerdegegnerin) an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass ab dem 1. Januar 2015 kein Unterhalt an die Beschwerdegegnerin und die gemeinsame Tochter E._ mehr geschuldet sei. Zusätzlich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren vor den beiden kantonalen Gerichtsinstanzen zu bewilligen. Ausserdem beantragt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und ersucht um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5A_331/2016. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdeführerin) und die Ehegatten B.B._ und C.B._ (Beschwerdegegner) waren als Miteigentümer folgender Parzellen auf dem Gebiet der Gemeinde U._ im kantonalen Grundbuch (Kataster) eingetragen: • Nr. rrr, Wohnhaus: 4/10 (Beschwerdeführerin) : 6/10 (Beschwerdegegner) • Nr. sss, Hausplatz: 3/5 (Beschwerdeführerin) : 2/5 (Beschwerdegegner) • Nr. ttt, Hausgarten: 2/4 (Beschwerdeführerin) : 2/4 (Beschwerdegegner) Die Nutzung des zweistöckigen Wohnhauses Nr. rrr ist aufgeteilt (Beschwerdeführerin: Parterre; Beschwerdegegner: Obergeschoss). Desgleichen nutzen die Miteigentümer je einen Teil des Hausgartens Nr. ttt, der durch eine Trennmauer aufgeteilt ist und über zwei separate Zugänge verfügt. Der Hausplatz Nr. sss liegt auf der Nordseite des Wohnhauses, wo sich die Eingänge (Aussentreppen) zu den beiden Wohngeschossen befinden. A.b. Mit Vertrag vom 13. April 2012 verkauften die Beschwerdegegner ihre Miteigentumsanteile an den Parzellen Nrn. rrr, sss und ttt sowie Miteigentumsanteile an einer Parzelle Nr. uuu (Keller) und die Parzellen Nrn. vvv (landwirtschaftliches Gebäude/Remise) und www (Parkplatz/Abstellplatz) an D._ und E._ zum Gesamtpreis von Fr. 455'000.--. Der beurkundende Notar wurde beauftragt und bevollmächtigt, den vorkaufsberechtigten Personen den Vorkaufsfall anzuzeigen. Es wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorkaufsrecht für alle sechs Parzellen gemeinsam und nicht einzeln ausgeübt werden kann, da es sich um eine wirtschaftliche Einheit handle (Art. 12 des Kaufvertrags). A.c. Auf Anzeige des Vorkaufsfalls vom 16. April 2012 hin übte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. ds. ihr gesetzliches Vorkaufsrecht als Miteigentümerin an folgenden Parzellen aus: • Nr. sss (davon 2/5), Hausplatz • Nr. ttt (davon 2/4), Hausgarten Die Beschwerdegegner widersetzten sich der Eigentumsübertragung. Die Käufer erklärten den Beschwerdegegnern, vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen. Im Frühjahr 2015 wurde im betroffenen Ortsteil von U._ das eidgenössische Grundbuch eingeführt. B. Mit Klagebewilligung vom 12. Oktober 2012 und Klage vom 21. November 2012 begehrte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegner, das Grundbuchamt anzuweisen, sie als Alleineigentümerin der Parzellen Nrn. sss und ttt einzutragen, und den von ihr den Beschwerdegegnern zu zahlenden Kaufpreis auf Fr. 12'740.-- festzusetzen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Klage. An der Hauptverhandlung ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Klagebegehren, indem sie zusätzlich die Entlassung der Parzellen Nrn. sss und ttt aus der Gesamtpfandhaft beantragte und die von ihr zu leistende Zahlung neu auf Fr. 12'758.95 bezifferte. Das Bezirksgericht Visp wies die Klage ab und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihr Vorkaufsrecht nur für alle verkauften Grundstücke ausüben kann (Urteil vom 7. April 2014). Die Beschwerdeführerin legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht Wallis abwies (Urteil vom 9. November 2015). C. Am 16. Dezember 2015 hat die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1 der Begehren). Da inzwischen das eidgenössische Grundbuch eingeführt wurde, verwendet die Beschwerdeführerin die neuen Parzellen-Nummern. Sie beantragt die Eintragung im Grundbuch als Alleineigentümerin der Parzellen Nrn. xxx und yyy (Ziff. 2), die Entlassung der Parzellen Nrn. xxx und yyy aus der Gesamtpfandhaft (Ziff. 3) und die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 12'758.95 an die Beschwerdegegner (Ziff. 4 der Begehren). Die Beschwerdegegner haben auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Das Kantonsgericht hat die Akten eingereicht. Vernehmlassungen sind je zur Kenntnisnahme zugestellt worden.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._AG, U._, [mittlerweile: A._AG, V._] hielt per 19. Dezember 2005 sämtliche Aktien der B._AG [nachfolgend Schwestergesellschaft], W._, und der C._AG, X._. Die C._AG hielt zu diesem Zeitpunkt ihrerseits sämtliche Aktien der A._AG, X._ [nachfolgend Tochtergesellschaft]. Mit Fusionsvertrag, unterzeichnet am 19. Dezember 2005, übernahm die C._AG nach eigenen Angaben durch Absorptionsfusion sowohl ihre Tochtergesellschaft wie auch ihre Schwestergesellschaft, welche aufgelöst und im Handelsregister gelöscht wurden. Zugleich firmierte sich C._AG in A._AG um. A.b. In den Aktiven von Fr. xxx.--, welche die mittlerweile unter A._AG firmierende Gesellschaft gemäss Handelsregisterauszug von ihrer Schwestergesellschaft übernommen hatte, befand sich auch das Grundstück GB W._ Nr. XXX. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2006 verkaufte die A._AG dieses Grundstück für einen Kaufpreis von Fr. xxx.-- (inkl. MWST) an die D._AG, Y._, unter Abschluss eines Mietvertrags zwecks weiterer Nutzung des darauf erstellten Logistikzentrums. Der Veräusserungsgewinn belief sich auf Fr. xxx. A.c. Mangels Erwerbs einer Ersatzbeschaffung für das veräusserte Grundstück in derselben Geschäftsperiode bildete die A._AG in ihrer Jahresrechnung 2006/2007 eine Rückstellung für stille Reserven im Umfang des Veräusserungsgewinns von Fr. xxx, was vom Steueramt des Kantons Solothurn akzeptiert wurde. Eine im Dezember 2011 gestelltes Gesuch um Verlängerung der Ersatzbeschaffungsfrist bis Ende 2013 wurde hingegen im Januar 2012 abgelehnt. Mit Veranlagung vom 19. August 2013 für die Steuerperiode 2012 besteuerte das kantonale Steueramt unter erfolgswirksamer Auflösung der Rückstellung für stille Reserven hinsichtlich einer Ersatzbeschaffung einen steuerbaren Reingewinn von Fr. xxx.--. Die Steuerpflichtige erwarb mit Kaufvertrag vom 20. November 2013 ein neues Grundstück. Mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 wies das kantonale Steueramt die gegen die Veranlagung erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen ab. B. Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab und wies die Sache - im Sinne einer reformatio in peius - an das kantonale Steueramt zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen zurück. Mit Urteil vom 21. Juni 2015 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde, welche die Steuerpflichtige gegen den Rückweisungsentscheid des kantonalen Steuergerichts erhoben hatte, nicht ein (Verfahren 2C_538/2015). Das kantonale Steueramt setzte mit erneutem Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 den im Kanton Solothurn steuerbaren Reingewinn auf Fr. xxx.-- und die geschuldete Staatssteuer auf Fr. xxx fest. Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 wies das kantonale Steuergericht den Rekurs der Steuerpflichtigen ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt die Steuerpflichtige, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 2015 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, das kantonale Steueramt auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung und subeventualiter auf erfolgswirksame Auflösung und Besteuerung der Ersatzbeschaffungsrückstellung im Betrag von Fr. xxx.-- unter Rückweisung zur Berechnung des steuerbaren und satzbestimmenden Gewinns an das kantonale Steueramt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung zum angefochtenen Urteil deswegen verzichtet, weil es ausschliesslich die kantonale Staatssteuer zum Gegenstand hat. In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen fest.


Input: Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X._ am 14. November 2013 der gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Urkundenfälschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erklärte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 25. Juni 2015 der gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Urkundenfälschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren als Zusatzstrafe zu zwei früheren Verurteilungen aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Verfahren sei an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen.


Input: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamtes Zürich 2 vom 10. November 2014 betrieb die B._ AG A._ über Fr. 4'893'413.80. A._ erhob Rechtsvorschlag. Am 16. Dezember 2014 ersuchte die B._ AG das Bezirksgericht Zürich um Rechtsöffnung. Das Bezirksgericht erteilte am 15. Mai 2015 definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'891'974.55 und provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'439.25. Den Antrag von A._ auf Löschung der Betreibung wies das Bezirksgericht ab. B. Am 12. Juni 2015 erhob A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er verlangte, das Urteil des Bezirksgerichts vom 15. Mai 2015 aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 14. September 2015 ab (vgl. dazu Verfügung 5A_741/2015 vom 18. April 2016). Mit Urteil vom 24. Februar 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 18. April 2016 hat A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 24. Februar 2016 und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Am 21. April 2016 hat die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung der Parteientschädigung in angemessener Höhe, mindestens aber Fr. 20'000.--, zu verpflichten. Der Beschwerdeführer hat die Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen, da die Beschwerdegegnerin noch nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert worden war. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. B._ ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A._ GmbH, die betreute Wohngemeinschaften betreibt. Vom Stammkapital in der Höhe von Fr. 40'000.- befinden sich Fr. 39'000.- im Besitz von B._. Für das Jahr 2009 erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei der A._ GmbH eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 1'280'740.55. Bei einer Arbeitgeberkontrolle vom 28. August 2014 stellte die Ausgleichskasse fest, für 2009 sei eine Lohnsumme in Form von Leasingaufwand und Unterhaltskosten für einen von B._ genutzten Personenwagen VW Touareg im Betrag von Fr. 17'040.- nicht abgerechnet worden. Am 15. September 2014 erliess die Ausgleichskasse eine Nachzahlungsverfügung für diese Summe in der Höhe von Fr. 2'045.35 für AHV/IV/EO-Beiträge, Beiträge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten. Zudem verfügte sie Verzugszinsen von Fr. 481.50. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse an beiden Verfügungen fest (Entscheid vom 3. Juli 2015). B. In Gutheissung der von der A._ GmbH eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 mit Entscheid vom 18. November 2015 auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die A._ GmbH schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1951) war zuletzt vom 1. September 2008 bis 30. April 2010 in der Firma B._ AG als Lastwagenchauffeur angestellt. Ab 30. November 2009 arbeitsunfähig, unterzog er sich am 25. Januar 2010 einer Rückenoperation. Am 7. Mai 2010 erlitt er sodann einen bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) versicherten Sturz auf die linke Schulter, weswegen er am 2. Februar 2011 und 31. Januar 2012 operiert wurde. A.b. Auf Meldung des Krankentaggeldversicherers zur Früherfassung im März 2010 hin und Anmeldung zum Leistungsbezug am 8./14. April 2010, erneuert am 21./23. April 2011, klärte die IV-Stelle Luzern den Sachverhalt medizinisch, erwerblich und bezüglich der Eingliederung ab. Sie zog die der Basler Versicherung AG erstattete Funktionsorientierte Medizinische Abklärung (FOMA) des Zentrums C._ vom 20. Oktober 2010 sowie die Akten der SUVA bei und liess A._ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 10. September 2012 zwecks gesamtheitlicher Beurteilung des Bewegungsapparates untersuchen. Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. März 2013 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt hatte, gab sie auf Einwand hin bei Dres. med. D._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine bidisziplinäre Begutachtung in Auftrag (interdisziplinäre Gutachten vom 18. Oktober 2013). Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 26. März 2014 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern in peius reformierend ab: Es änderte die Verfügung vom 26. März 2014 dahingehend, dass der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2012 befristet wurde (Entscheid vom 24. September 2015). C. A._ reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, ab 1. Dezember 2012 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle beantragt, es sei die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) von einer Vernehmlassung abgesehen.


Input: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ mit Verfügung vom 12. August 2002 rückwirkend ab 1. September 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % eine ganze Invalidenrente zu. Infolge Inkrafttretens der 4. IVG-Revision setzte sie die Rente mit Verfügung vom 27. Februar 2004 auf eine Dreiviertelsrente herab. Da eine im Jahr 2009 durchgeführte Überprüfung des Anspruchs keine Veränderungen ergab, wurde die Dreiviertelsrente mit Verfügung vom 23. März 2010 bestätigt. Im Rahmen eines im Jahr 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle A._ durch die Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 26. September 2014). Unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision hob sie die bisher ausgerichtete Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 13. Mai 2015 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. März 2016 gut und hob die Renteneinstellungsverfügung vom 13. Mai 2015 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die verfügte Renteneinstellung sei zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Input: Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern der beiden Kinder C._ (geb. 2004) und D._ (geb. 2007). Am 25. Juni 2014 schied das Regionalgericht Bern-Mittelland die Ehe der Eltern. Es stellte die Kinder unter die elterliche Sorge des Vaters und regelte den persönlichen Verkehr zwischen der Mutter und den Kindern. Die Kinder leben zur Zeit im Kinderheim E._ in U._. B. B.a. Am 27. November 2014 reichte die Vertreterin der beiden Kinder Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Sie beantragte, die elterliche Sorge und Obhut über die beiden Kinder der Mutter zu übertragen und dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag Schulschluss bis am Sonntag 18.00 Uhr sowie während der Hälfte der Schulferien einzuräumen. B.b. Am 1. Dezember 2014 reichte auch A._ Berufung ein. Sie beantragte, die elterliche Obhut und Sorge über die Kinder beiden Parteien gemeinsam, eventualiter ihr alleine zu übertragen. Ferner sei B._ ab Rechtskraft der Ehescheidung zu angemessenen monatlichen Unterhaltsbeiträgen von mindestens Fr. 600.-- pro Kind zu verurteilen. B.c. In ihrer Antwort auf die Berufung der Kindesvertreterin vom 27. Februar 2015 ergänzte bzw. modifizierte A._ ihre Rechtsbegehren dahingehend, dass ihr die elterliche Sorge und Obhut allein übertragen werde; eventualiter sei ihr die elterliche Sorge gemeinsam mit dem Kindsvater zuzuteilen. Auch ihre Begehren zum Betreuungs- und Kontaktrecht des Vaters konkretisierte sie, insbesondere mit Details zur Übergabe der Kinder und zum Ferienrecht. B.d. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 stellte das Obergericht die gemeinsamen Kinder C._ und D._ unter die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern, unter Zuteilung der alleinigen Obhut an B._. Zudem regelte das Obergericht den persönlichen Verkehr von A._ mit den Kindern, ordnete die Weiterführung der Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB an und verpflichtete A._, für die Kinder ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Volljährigkeit monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 560.-- zu bezahlen. C. C.a. A._ (Beschwerdeführerin) wendet sich mit Eingabe vom 19. Januar 2016 an das Bundesgericht. Sie verlangt die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Unterstellung der beiden Kinder unter ihre alleinige Obhut (Rechtsbegehren, Ziff. 1). Zudem sei der persönliche Verkehr von B._ (Beschwerdegegner) zu seinen Kindern zu regeln (Rechtsbegehren, Ziff. 2). Der Beiständin seien die Kompetenz und der Auftrag zu erteilen, unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu bestimmen, auf welchen Zeitpunkt hin eine Übersiedlung der Kinder vom Kinderheim E._ zur Beschwerdeführerin zu erfolgen hat (Rechtsbegehren, Ziff. 3). Zudem seien die vom Beschwerdegegner für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge festzulegen (Rechtsbegehren, Ziff. 4), unter Berücksichtigung der Teuerung, soweit sich das Einkommen des Beschwerdegegners mit der Teuerung entwickle, wobei der Beschwerdegegner die Beweislast für eine fehlende oder nicht vollständige Angleichung seines Einkommens an die Teuerung zu tragen habe (Rechtsbegehren, Ziff. 5). Zudem stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Das Bundesgericht hat den Beschwerdegegner, die Kinderanwältin und die Vorinstanz eingeladen, zum Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Der Beschwerdegegner hat sich dem Gesuch widersetzt (Eingabe vom 1. Februar 2016), während die Kinderanwältin dieses unterstützt hat (Eingabe vom 28. Januar 2016). Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 22. Januar 2016). Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 2. Februar 2016 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise entsprochen, um sicherzustellen, dass die Kinder während des Verfahrens vor dem Bundesgericht weiterhin im Kinderheim E._ in U._ leben. C.c. Der Beschwerdegegner hat in seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zusätzlich die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. C.d. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2013 wurde A._ beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem von X._ gelenkten Personenwagen erfasst. A._ wurde durch die Wucht der Kollision zu Boden geworfen und verletzt. B. Mit Teileinstellungsverfügung vom 16. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung ein, während die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz fortgesetzt wurde. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 20. August 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2000 starb der 1919 geborene X._. Er hinterliess seine inzwischen ebenfalls verstorbene Ehefrau Y._ und seine fünf Kinder A._, B._, C._ sowie die Zwillingssöhne D._ und E._. Schon zu Lebzeiten von X._ wurde ein grosser Teil des Familienvermögens durch die Liquidation der Familien-Immobiliengesellschaft F._ AG aufgeteilt. Am 14. April 1998 trat X._ seinen beiden Söhnen D._ und E._ je ein Grundstück als Erbvorbezug ab. Am 14. September 1999 errichtete X._ ein öffentliches Testament. Darin setzte er alle sechs gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil, traf verschiedene erbrechtliche Anweisungen und erliess Teilungsvorschriften. Ferner vermachte er seinen drei Enkelkindern je ein bebautes Grundstück. B. Am 7. August 2000 reichten Y._ und die Kinder C._, D._ und E._ beim Zivilgericht des Sensebezirks Erbteilungsklage gegen A._ und B._ ein. Diese erhoben widerklageweise primär Ungültigkeits- und sekundär Herabsetzungsklage, wobei die Begehren im Verlauf des Prozesses mehrfach geändert wurden. Mit Teilurteil vom 1. Juli 2002 wies das Zivilgericht die Ungültigkeitsklage ab; das hiergegen erhobene Rechtsmittel wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 5P.208/2004). Die vielfältigen Auseinandersetzungen zwischen den Erben (u.a. im Zusammenhang mit dem Erbenvertreter und der Schätzung von Ertragswerten und höchstzulässigen Erwerbspreisen) bildeten auch vor- und nachher mehrmals Gegenstand von bis ans Bundesgericht gezogenen Rechtsmitteln (Urteile 5P.220/2000, 2P.71/2002, 5C.41/2003, 5P.53/2003, 5P.83/2003, 5P.85/2003, 5P.107/2004, 5A.31/2005, 5A.32/2005, 5A_416/2013, 5A_424/2013). Gewisse Punkte (u.a. die Zuweisung der Liegenschaften an die drei Enkelkinder) konnten vergleichsweise beigelegt werden. Am 22. September 2010 fällte das Zivilgericht des Sensebezirks sein Urteil im Herabsetzungs- und Erbteilungsprozess. Es führte vorweg die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den verstorbenen Ehegatten durch, ermittelte ein Nachlassvermögen des Erblassers X._ im Zeitpunkt seines Todes von Fr. 6'009'732.-- und stellte fest, dass die letztwillige Verfügung des Erblassers die Fr. 450'729.90 betragenden Pflichtteile von A._ und B._ verletzt. Sodann teilte es den Nachlass des Erblassers. Dagegen erhoben C._, D._ und E._ am 15. Februar 2011 Berufung; mit Berufungsanwort vom 4. Mai 2011 verlangte B._, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, während A._ gleichentags eine Berufungsantwort mit identischen Rechtsbegehren einreichte und zusätzlich Anschlussberufung erhob. Überdies reichte B._ am 16. Februar 2011 Berufung ein; A._ erklärte diesbezüglich am 4. Mai 2011 Streitabstand, während C._, D._ und E._ mit Berufungsantwort vom 13. Mai 2011 auf Abweisung der Berufung schlossen und gleichzeitig Anschlussberufung erhoben. Überdies reichte der Erbenvertreter in beiden Berufungsverfahren für die "Erbengemeinschaft der Y._" eine Berufungsantwort ein und stellte Rechtsbegehren; darauf trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. Mai 2013 nicht ein, was das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Juli 2013 schützte (5A_416/2013 und 5A_424/2013). Am 18. Februar 2016 fällte das Kantonsgericht Freiburg sein Urteil im Herabsetzungs- und Erbteilungsprozess. C. Gegen dieses Urteil haben A._ und B._ am 7. April 2016 Beschwerde eingereicht. Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2016 verlangen C._, D._ und E._ deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Am 20. Juni 2016 bzw. 4. Juli 2016 erfolgten Replik und Duplik.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1981, war zuletzt als Hilfsarbeiter in der B._ AG tätig. Bei einer vorbestehenden Scaphoid-Pseudarthrose am linken (adominanten) Handgelenk wurde dasselbe Gelenk anlässlich von zwei Unfällen am 3. April 2008 und 4. Mai 2009 traumatisiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Schon nach dem Unfall vom 3. April 2008 war eine operative Behandlung indiziert, welche der Versicherte jedoch damals ablehnte. Am 19. November 2009 unterzog er sich einer Scaphoidrekonstruktion mit Beckenkammspan und Schraubenosteosynthese. In der Folge schloss die SUVA den Fall per Ende Februar 2011 unter Ausrichtung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 %, im Übrigen ohne weitere Leistungen ab. Am 11. Dezember 2009 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm für die Dauer vom 1. Juni bis 31. Oktober 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 27. Juni 2011). Am 3. Juni 2013 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hinweis auf psychische Probleme ein neues Leistungsgesuch ein. Die ab 14. Oktober 2013 planmässig drei Wochen dauernde Abklärung in der beruflichen Abklärungsstätte C._ wurde nach zwölf Tagen ohne erkennbaren Eingliederungswillen vorzeitig abgebrochen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung. Die MEDAS Interlaken Unterseen GmbH erstattete das Gutachten am 15. Dezember 2014 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Am 10. Februar 2015 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG und die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, sich zwecks Verbesserung des Gesundheitszustandes einer mindestens zwölfmonatigen regelmässigen psychiatrischen Therapie zu unterziehen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % (Verfügung vom 22. April 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. August 2016). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer ganzen - eventualiter einer halben - Invalidenrente ab 1. November 2013 beantragen. Zudem ersucht er um Gewährung der untentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 17. November 2012 um ca. 03.30 Uhr trotz Hausverbots mittels einer Leiter durch das Fenster im Badezimmer in die Wohnung von A._ eingedrungen zu sein. Dort habe er sie gewürgt, mit einem Messer bedroht und ihr damit eine ca. 2 cm lange Wunde am Hals zugefügt, indem er ihr die Klinge gegen den Hals gepresst und eine Schnittbewegung damit ausgeführt habe. X._ habe A._ wiederholt und eindringlich befohlen, sich ruhig zu verhalten, ansonsten er sie umbringen würde. Nachdem er die Wohnungstür, durch welche A._ habe flüchten wollen, wieder verriegelt habe, habe X._ von ihr abgelassen, sie mit dem Messer in die linke Seite (Höhe Brustkorb) geschlagen und ihr befohlen, sich ins Schlafzimmer zu begeben. Dort habe er ihr mit dem Messer in der Hand abermals mit dem Tod gedroht. Mit ihrem Sohn habe er die Wohnung verlassen, um die Leiter zurückzustellen. Dabei habe er ihr gedroht, ihren Sohn zu entführen, falls sie während seiner Abwesenheit schreie oder weine. Nach der Rückkehr in die Wohnung habe sich X._ zu A._ gelegen, die aufgrund ihrer Schmerzen das Bett aufgesucht gehabt habe. Er habe sie überall angefasst und schliesslich ausgezogen. Dann habe er - trotz ihrer Aufforderung, dies sein zu lassen - den Beischlaf vollzogen. Aufgrund der gesamten Umstände und der vorangehenden Attacke habe es A._ nicht gewagt, sich zur Wehr zu setzen. B. Das Bezirksgericht Zofingen erklärte X._ am 4. September 2014 des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der versuchten schweren Körperverletzung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.2) und der Drohung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens, der Drohung, der Nötigung und der mehrfachen Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.3 und I.4) sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, dem Kantonalen Sozialdienst Fr. 432.-- Schadenersatz und A._ Fr. 10'000.-- Genugtuung zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft und von A._ erklärte des Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2015 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.2), der mehrfachen Drohung, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 71⁄2 Jahren und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens und der mehrfachen Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.3 und I.4) sprach es ihn frei. Auch das Obergericht verpflichtete X._, dem Kantonalen Sozialdienst Fr. 432.-- Schadenersatz zu bezahlen und erhöhte die Genugtuungszahlung an A._ auf Fr. 15'000.--. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ und die Anschlussberufungen ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei mit Ausnahme der Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung aufzuheben. Von den Vorwürfen der Gefährdung des Lebens, der versuchten vorsätzlichen Tötung, der versuchten schweren Körperverletzung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.1), der mehrfachen Drohung und der Nötigung sei er freizusprechen. Er sei zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Genugtuungsforderung von A._ sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe und allenfalls zur Zusprechung einer Genugtuung an ihn an das Obergericht zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.


Input: Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklage vom 9. Juli 2013 vorgeworfen, am 15. Dezember 2012 um ca. 22.05 Uhr einen Personenwagen gelenkt zu haben, obschon sie am Vorabend Marihuana in der Form von Joints konsumiert hatte. Die Blutanalyse ergab einen THC-Wert von 5.3 μg/l. B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ am 15. Oktober 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Mai 2015 von sämtlichen Anklagepunkten frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2015 sei aufzuheben. X._ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. April 2011 der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft, und widerrief die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich am 10. Februar 2005 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies X._ in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. Am 9. Mai 2014 wurde X._ bedingt aus der Massnahme für junge Erwachsene entlassen. Am 20. August 2014 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) beim Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Rückversetzung von X._ in den Massnahmevollzug mit zeitgleicher Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB sowie einen Antrag auf Überprüfung der Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer des Nachverfahrens. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 9. März 2015 wurde X._ in den Massnahmevollzug zurückversetzt, die Massnahme für junge Erwachsene aufgehoben und eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet. Gleichentags wurde die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum Antritt der stationären Massnahme verfügt. B. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 9. März 2015 erhob X._ Beschwerde und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Diesen Antrag wies das Obergericht des Kantons Zürich zusammen mit der Beschwerde am 27. November 2015 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts Zürich vom 27. November 2015 sei aufzuheben. Der Antrag des JUV vom 20. August 2014 auf Rückversetzung in die Massnahme für junge Erwachsene und auf zeitgleiche Anordnung einer stationären Massnahme sei abzuweisen. Es sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung anzuordnen. Zu deren Einleitung sei er vorübergehend für maximal 2 Monate stationär zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, meldete sich am 26. April 2013 unter Hinweis auf eine Grosshirnatrophie bei Status nach Aethylabusus und Diabetes mellitus, bestehend seit 2010, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, insbesondere veranlasste sie eine polydisziplinäre Exploration im Begaz Begutachtungszentrum, Binningen (Expertise vom 23. April 2014). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 31. Juli 2014, es bestehe kein Anspruch auf eine Rente (bei einem IV-Grad von 19 %). B. Eine dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. August 2015 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, reicht zwei neue Zeugnisse der Dr. med. B._, FMH für Innere Medizin, vom 15. und 18. September 2015 ein, und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, weitere Abklärungen zu treffen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Mit Eingabe vom 3. November 2015lässt A._ ein Konsilium des Spitalzentrums C._ vom 12. Oktober 2015 zu den Akten reichen.


Input: Sachverhalt: A. A._ ist kroatische Staatsangehörige und wohnhaft in Split. B._ ebenfalls kroatischer Staatsangehöriger, bezog seit 2009 eine ordentliche Rente der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und verstarb im März 2013. A._ meldete sich am 30. September 2013 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Witwenrente an. Hierbei legte sie dar, sie sei mit B._ vom 20. März 1965 bis 9. Juni 1969 verheiratet gewesen; sodann habe über zwanzig Jahre lang (von April 1991 bis März 2013) ein Konkubinat bestanden. Ausserdem machte sie geltend, dass sie den Verstorbenen kurz vor dessen Tod erneut geheiratet habe und reichte eine kroatische Heiratsurkunde ein, die vom 4. Juli 2013 datiert. Mit Verfügung vom 13. November 2013 und Einspracheentscheid vom 10. Februar 2014 verneinte die SAK einen Leistungsanspruch, weil sie die Voraussetzungen für eine Witwenrente als nicht erfüllt erachtete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Mai 2015 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Witwenrente zu gewähren; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen treffe und neu entscheide.


Input: Sachverhalt: A. G._, geboren 1936, lebte jahrelang in der Schweiz und zuletzt vorübergehend bei ihrem Neffen X._. Am 21. Oktober 2014 meldete X._ seine Tante bei der Stadtpolizei Zürich als vermisst. Aufgrund seiner Vorbringen wurde befürchtet, sie sei von Personen aus ihrem familiären Umfeld entführt oder gar getötet worden. Es wurde ein umfangreiches Strafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 erteilte G._ dem Rechtsanwalt H._ den Auftrag und die Vollmacht, X._ sowie weiteren Personen und Behörden mitzuteilen, dass sie seit dem 20. Oktober 2014 mit ihrer Schwester E._ und ihrer Nichte B._ auf Reisen sei und wünsche, den Wohnsitz zu ihrer Schwester und Nichte zu verlegen. Diese Erklärung wurde durch die Schwester und die Nichte mitunterzeichnet. Am 27. Oktober 2014 gab G._, welche nunmehr eine Adresse in Finnland als ihren Wohnsitz bezeichnete, gegenüber einem Notar in Madrid die Erklärung ab, sie habe sich freiwillig in die Obhut ihrer Schwester und ihrer Nichte begeben und lebe seit dem 20. Oktober 2014 freiwillig mit diesen zusammen. Sie wolle nicht mehr in Zürich bei ihrem Neffen leben. Dieser habe sich nicht um sie gekümmert und sei nur an ihrem Geld interessiert. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte das Strafverfahren wegen Verdachts auf Entführung und Freiheitsberaubung einstweilen fort, da die genauen Umstände der plötzlichen Abreise und der Erklärungen von G._ unklar waren. Am 28. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft IV die Untersuchung ein. Diese richtete sich zuletzt gegen A._, B._, C._, D._, E._ und F._, die teils in Spanien, teils in Finnland wohnen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Dezember 2015 nicht ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einzutreten und diese materiell zu beurteilen.


Input: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ zog sich im Januar 1996 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Anfang Juni 2002 meldete sie sich aufgrund multipler Beschwerden bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft liess A._ polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 22. Juli 2004) und erbrachte gestützt darauf die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die IV-Stelle die Unfallakten beigezogen und eine berufliche Abklärung veranlasst hatte, sprach sie A._ ab 1. November 2002 bis 31. Januar 2003 in Form einer Härtefallrente eine halbe Invalidenrente und ab Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Eine Revision im Oktober 2007 brachte keine Änderung. Im Januar 2013 überprüfte die Verwaltung den Rentenanspruch der Versicherten erneut und holte bei der Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH, Rorschach (nachfolgend: MGSG), ein polydisziplinäres Gutachten ein, das vom 21. Februar 2014 datiert. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 hob sie die Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens in Anwendung der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend SchlBest. IVG) per Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 14. April 2016 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach November 2014 eine ganze Invalidenrente auszurichten.


Input: Sachverhalt: A. B._ wandte sich am 25. Januar 2014 an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic und ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) und die Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ; SR 152.31) um Zugang zum Zulassungsentscheid für das Medikament C._ und zu den entsprechenden Zulassungsunterlagen. In der Folge präzisierte er sein Begehren und beschränkte dieses auf den Zulassungsentscheid und - hinsichtlich der Zulassungsunterlagen - auf die Dokumente der Teile 1.4 (Informationen über die beteiligten Firmenexperten), 1.9 (Informationen zu ausserhalb der Europäischen Union oder der Schweiz durchgeführten Studien), 5.2 (Übersicht über sämtliche klinischen Studien) und 5.4 (Literaturangaben) des Common Technical Document (CTD). Nach Anhörung der Firma A._ nahm Swissmedic am 19. März 2014 zum Zugangsgesuch Stellung. Es gewährte B._ Zugang zum Zulassungsentscheid (unter Abdeckung eines Namens) und zu den Dokumenten der Teile 1.9, 5.2 und 5.4 des CTD. Dagegen verweigerte es die Bekanntgabe des Teils 1.4 des CTD. Dieses führt pro beteiligtem Firmenexperten jeweils auf Seite 1 dessen Namen und Vornamen, die Firma und Adresse des Arbeitgebers sowie eine datierte und unterschriebene Erklärung gemäss Art. 12 i.V.m. Anhang I Teil I Ziff. 1.4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf und enthält dessen Lebenslauf. B. Daraufhin stellte B._ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag und verlangte, es sei ihm (auch) Zugang zu den Dokumenten von Teil 1.4 des CTD zu gewähren. Mit Empfehlung vom 17. März 2015 regte der EDÖB an, Swissmedic solle B._ jeweils Zugang zu Seite 1 der Dokumente von Teil 1.4 des CTD gewähren, wobei die Unterschrift der Experten abzudecken sei. Zudem sei die aktuelle Position der Experten in der Rubrik "Occupational Experience/Employment" des Lebenslaufs bekanntzugeben. Für den restlichen Lebenslauf des jeweiligen Firmenexperten sei der Zugang zu verweigern. C. Am 17. April 2015 teilte Swissmedic mit, es beabsichtige, den vom EDÖB empfohlenen Zugang zu verweigern. Nachdem sich B._ in seiner Stellungnahme dem Standpunkt des EDÖB anschloss, erliess Swissmedic am 30. April 2015 die in Aussicht gestellte Verfügung mit der Begründung, die privaten Interessen der Firmenexperten an der Wahrung ihrer Privatsphäre überwögen das Transparenzinteresse. Die dagegen von B._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2016 gut. Es hob die Verfügung von Swissmedic auf und wies diese an, B._ pro beteiligtem Firmenexperten jeweils Zugang zu Seite 1 der Dokumente von Teil 1.4 des CTD (ohne Unterschrift) und zur Angabe über die aktuelle Position (Angabe in Fettdruck) in der Rubrik "Occupational Experience/Employment" des Lebenslaufs im gleichen Teil des CTD zu gewähren. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. März 2016 gelangt die Firma A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2016 und die Bestätigung der Verfügung von Swissmedic vom 30. April 2015. B._ (Beschwerdegegner) beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei zu bestätigen und ihm sei eine Aufwandentschädigung zuzusprechen. Swissmedic schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hält in der Replik an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 21. April 2016 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Input: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 an A._, Personalberaterin der Regionalen Arbeitsvermittlung Zofingen (nachfolgend RAV), führte X._ unter anderem aus: "Sie sollen was unternehmen, bevor jemand mit einem Messer oder Beiz Boll Schläger oder sonst etwas in eine ihre Büros erscheint." B. Am 29. Oktober 2013 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen X._ der versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. November 2015 auf vollendete Drohung und verhängte eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Die Busse liess es unverändert. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. In der Begründung beantragt er weiter, eventualiter habe das Bundesgericht selber zu entscheiden.


Input: Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ ist seit 27. Februar 2009 Mutter einer Tochter. Sie war von April 2001 bis 31. August 2010 in einem Vollpensum bei der Bank B._ AG angestellt und ab 1. September 2009 arbeitsunfähig. Ende Januar 2010 meldete sich A._ unter Hinweis auf eine posttraumatische Beeinträchtigung, Panikattacken und Angstzustände bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich prüfte die medizinischen und die erwerblichen Verhältnisse. Dazu liess sie die Versicherte unter anderem durch Dr. med. Dipl.-Psych. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 23. Dezember 2010). Des Weitern holte sie einen Haushaltbericht ein (erstattet am 9. Mai 2011). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 8. August 2011). Am 1. Januar 2013 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie liess die Versicherte einen Fragebogen ausfüllen und führte mit ihr ein Standortgespräch durch. Des Weitern holte die Verwaltung verschiedene ärztliche Berichte ein und gab bei Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 29. November 2013 erstattet wurde. Am 13. Mai 2014 liess sie eine neue Haushaltabklärung durchführen (Bericht vom 15. Mai 2014). Vorbescheidweise stellte die IV-Stelle A._ die Reduktion auf eine Viertelsrente in Aussicht. Dagegen erhob die Versicherte Einwände. Am 6. Oktober 2014 verfügte die Verwaltung im angekündigten Sinne. B. Beschwerdeweise liess A._ die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente beantragen. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und lud die Vorsorgeeinrichtung der Versicherten, die Pensionskasse der Bank B._, zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es änderte die Verfügung vom 6. Oktober 2014 insoweit ab, als es feststellte, dass die bisherige ganze Invalidenrente auf eine halbe herabgesetzt wird. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.


Input: Sachverhalt: A. A._ meldete sich mit Hinweis auf Rückenbeschwerden erstmals im Jahr 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. April 1995 ab. Es folgten fünf weitere Anmeldungen, die allesamt abgewiesen wurden. Nach erneutem Leistungsgesuch vom 7. November 2008 gewährte die IV-Stelle A._ eine Viertelsrente ab 1. Mai 2009 (Verfügung vom 27. April 2010). Im Juni 2011 beantragte er eine Rentenerhöhung, welche die Verwaltung mit Verfügung vom 29. September 2011 verneinte. Die dagegen von A._ geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2012 ab und hob die Rente nach angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) auf. Am 23. Februar 2015 stellte A._ ein neues Leistungsbegehren mit Verweis auf Berichte seines Hausarztes Dr. med. B._, FMH für Innere Medizin, vom 13. Dezember 2013 und des Spitals C._ vom 24. März 2014. Darauf trat die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren nicht ein (Verfügung vom 13. Oktober 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde von A._ mit Entscheid vom 21. März 2016 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Vervollständigung der Akten und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A.C._ und B.C._ heirateten am 16. Dezember 1988. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder (1988 und 1990) hervor. Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Muri vom 23. September 2008 wurde die Ehe geschieden. Das Gericht stellte die Tochter der Parteien unter die elterliche Sorge von B.C._ und genehmigte folgende (auszugsweise wiedergegebene) Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung: 3. Der Ehemann bezahlt der Ehefrau folgende Unterhaltsbeiträge vorschüssig pro Monat: a) bis zum Studienabschluss des 1. Kindes CHF 26'250.-- bis zum Studienabschluss des 2. Kindes CHF 23'770.-- hernach bis zum Erreichen des AHV-Alters CHF 21'250.-- anschliessend bis zum Ableben CHF 6'000.-- b) Bei diesen Unterhaltsbeiträgen ist berücksichtigt, dass die Ehefrau voll für die Lebenshaltungs- und Studienkosten der beiden Kinder aufkommt. c) Bei der Festlegung der Unterhaltsverpflichtung sind die Parteien von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen der Ehefrau CHF 45'000.-- bis CHF 73'000.-- Einkommen des Ehemannes CHF450'000.-- Einkommen des Ehemannes CHF450'000.-- -.. A.b. Am 24. Juli 2013 klagte A.C._ (Kläger) mit den Begehren, in Abänderung des Scheidungsurteils des Gerichtspräsidiums Muri vom 23. September 2008 sei Ziffer 3 des Dispositivs mit Bezug auf die Vereinbarung über die Nebenfolgen aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass sich die Parteien gestützt auf Art. 125 ZGB gegenseitig keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag schulden. B.C._ (Beklagte) schloss auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 15. April 2015 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Muri die Klage gut. B. Demgegenüber gab das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. November 2015 der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage ab. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) hat am 8. Januar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Berufung der Beklagten (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 26. September 2016 vernehmen lassen. Sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 10. Oktober 2016 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat am 31. Oktober 2016 eine Duplik eingereicht. Mit Schreiben vom 1. November 2016 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Duplik zugestellt und ihm mitgeteilt, weitere Eingaben seien nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer hat sich nicht weiter zur Sache geäussert.


Input: Sachverhalt: A. A. und B. C._ erwarben 1995 ein Doppeleinfamilienhaus an der Oberlandstrasse 8 in Künten. Das Gebäude liegt auf der Parzelle Nr. 530 in der Wohnzone; die südöstliche Ecke des Hauses liegt auf der Grenze zur Landwirtschaftszone. Zugunsten der Parzelle Nr. 530 besteht eine Dienstbarkeit ("ausschliessliches und alleiniges Bepflanzungs- und Gestaltungsrecht" an 281 m2 der angrenzenden Parzelle Nr. 244, die der Landwirtschaftszone zugewiesen ist. B. Am 27. März 2014 reichten A. und B. C._ ein nachträgliches Baugesuch für ihre Gartenanlage (Sitzplätze, Pergola, Stützmauern, Gartenzaun etc.) ein, die sich im Wesentlichen auf Parzelle Nr. 244 in der Landwirtschaftszone befindet. Das Aargauer Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wies das Gesuch am 10. September 2014 ab. Falls keine die Zonenwidrigkeit der Gartengestaltung beseitigende Umzonung des betroffenen Parzellenteils in der anstehenden Teilrevision der Nutzungsplanung zustandekomme, seien die erstellten Bauten und Anlagen der Gartengestaltung (Sitzplätze, Gartenplatten, Zaun, Mäuerchen, Pergola, Treppe, Stützbauten, Holzpodeste, Gerüst etc.) innert einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft der Nichtumzonung zu beseitigen und die betroffene Fläche zu rekultivieren. Der Gemeinderat Künten forderte A. und B. C._ am 10. November 2014 auf, bis zum 20. Februar 2015 ein Umzonungsgesuch einzureichen; ohne ein solches Gesuch werde der Gemeinderat keine Teilrevision der Nutzungsplanung vornehmen und den Rückbau der Bauten verfügen. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 erhoben A. und B. C._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau gegen die Entscheide des BVU und des Gemeinderats Künten. Dieser überwies die Sache am 6. Januar 2015 antragsgemäss dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Sprungbeschwerde gemäss § 51 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 [VRPG/AG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 25. August 2015 ab und setzte die Frist für die Einreichung eines Umzonungsgesuchs neu fest (drei Monate ab Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheids). D. Dagegen haben A. und B. C._ am 14. Oktober 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, alle vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sei als verwirkt, evtl. als unverhältnismässig, zu erklären. Eventuell sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und das BVU haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Künten verweist auf seine Beschwerdeantwort vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer haben nicht repliziert. F. Mit Verfügung vom 10. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Input: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 17. April 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B._ (Expertise vom 28. Mai 2013) und verneinte mit Verfügung vom 3. Januar 2014 einen Leistungsanspruch, weil kein relevanter Gesundheitsschaden vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2015 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte am 28. November 2014 X._ wegen mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 700.--. Genugtuungsbegehren der Privatkläger wies es ab. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 9. Dezember 2015 auf Berufung von X._ die Rechtskraft von Teilfreisprüchen des Bezirksgerichts in mehreren Anklagepunkten fest. Es sprach ihn der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB (Anklage I.2. Abschnitte 4., 7. und 8.; II.3) sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklage I.2. Abschnitt 1.) schuldig und in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Es nahm von einer Bestrafung Umgang. Das Obergericht wies die Genugtuungsbegehren der Privatkläger ab. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte (nahm sie im Übrigen auf die Gerichtskasse) und sprach ihm eine reduzierte Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO) von Fr. 10'000.-- aus der Gerichtskasse zu. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklage zurückzuweisen; 2. eventualiter das Urteil in den Dispositivziffern 1, 2, 5, 6, 7 aufzuheben (Schuld- und Strafpunkt, bezirksgerichtliches Kosten- und Entschädigungsdispositiv, obergerichtliche Gerichtsgebühr, Auferlegung der hälftigen Kosten des Berufungsverfahrens); 3. das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Strafverfahren in Sachen B.X._ wegen Diebstahls, Sachentziehung und Urkundenfälschung zu sistieren; 4. die Akten dieses Strafverfahrens (Ziff. 3) beizuziehen; 5. die Akten des obergerichtlichen Verfahrens beizuziehen; 6. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 7. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse bzw. allfälliger Privatkläger.


Input: Sachverhalt: A. Am 19. Januar 1998 errichtete A._ die X._-Stiftung. Sie bezweckt die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen sowie Sozialwerken. Es wurden B._ als Präsident, C._ als Vizepräsident und D._ als weiteres Mitglied in den Stiftungsrat berufen. Am Tag der Gründung der X._-Stiftung errichtete A._ ebenfalls ihre letztwillige Verfügung durch öffentliche Beurkundung. Sie setzte dabei die X._-Stiftung als Alleinerbin ein und vermachte die beweglichen Sachen der Y._-Stiftung. A._ verstarb am 16. Januar 2000. Das Nachlassvermögen betrug im Zeitpunkt des Todes gemäss Steuerinventar Fr. 9 Mio. B. Bereits im Frühling 1999 überwarfen sich B._ und C._, der am 27. März 1999 aus dem Stiftungsrat abgewählt und durch E._ ersetzt wurde. Am 10. Mai 2000 reichte C._ beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eine Aufsichtsbeschwerde ein, in welcher er gegen B._ und D._ zahlreiche Vorwürfe betreffend Führung der Stiftungsgeschäfte erhob. Er beantragte unter anderem, es sei die Nichtigkeit seiner Abwahl aus dem Stiftungsrat festzustellen und B._, D._ sowie E._ seien als Stiftungsratsmitglieder abzusetzen. Am 9. Juni 2000 erhob C._ zudem Strafanzeige gegen B._ und D._. Im Rahmen des Strafverfahrens führte die Polizei am 10. August 2000 am Sitz der Stiftung eine Hausdurchsuchung durch, beschlagnahmte Stiftungsakten und sperrte Bank- und Postkonten. Weiter wurde Bargeld im Wert von gut Fr. 200'000.-- aus den Privaträumen von B._ beschlagnahmt. Gleichentags verfügte das EDI mit sofortiger Wirkung die Einstellung von B._, D._ und E._ in ihren Funktionen als Stiftungsräte und entzog ihnen die Unterschriftsberechtigung. Zudem ersuchte das EDI die zuständige Vormundschaftsbehörde, der Stiftung einen Beistand zu bestellen, weil der Stiftungsrat nicht mehr statutenkonform besetzt war. Die Vormundschaftsbehörde ernannte noch am selben Tag Rechtsanwalt F._ zum Beistand der Stiftung. C. Ende November 2000 informierte der Beistand das EDI darüber, dass die Strafbehörden auf ein im Steuerinventar nicht aufgeführtes Nummernkonto bei der UBS gestossen seien, welches auf A._ und/oder B._ lautete. Er wies daraufhin, dass B._ und D._ in der Zeit vom 28. Februar 2000 bis am 14. Juli 2000 Fr. 840'000.-- von diesem Konto abgehoben hätten. In einer E-Mail vom 14. Dezember 2000 teilte der Beistand dem EDI weiter mit, dass mittlerweile im Rahmen der Strafuntersuchung ein zweites Konto bei der CS aufgetaucht sei, welches auf A._ laute. B._ verfüge über eine Vollmacht. Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 24. Januar 2001 setzte der Beistand das EDI davon in Kenntnis, dass B._ geltend mache, an einem Teil des Schwarzgeldvermögens berechtigt zu sein. Auf dem UBS-Konto befänden sich ca. 7 Mio. Franken und auf demjenigen bei der CS ca. 16 Mio. Franken. Wie sich später ergab, hatte B._ bereits zu Lebzeiten von A._ hohe Beträge von den beiden Schwarzgeldkonten abgehoben. Gemäss der X._-Stiftung ergeben die vor und nach dem Tod von A._ getätigten Barbezüge eine Summe von insgesamt rund 7.4 Mio. Franken. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gegen B._ und D._ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 ein. Die von C._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Januar 2002 ab. E. Am 9. Mai 2001 schlossen der Beistand namens der X._-Stiftung, B._ sowie das für die Erbschaftsverwaltung zuständige Notariat eine Vereinbarung über die Aufteilung des Bargelds und die vorläufige Unterschriftenregelung sowie Verwaltung der Konten. Ein Teil des Bargeldes wurde direkt zwischen B._ und der X._-Stiftung aufgeteilt, der Rest auf ein neu errichtetes, zweites Konto bei der UBS eingezahlt. Ohne Klärung der Frage der Berechtigung an den Guthaben wurde vereinbart, dass sich die X._-Stiftung und B._ innert 30 Tagen nach Ablauf der Erbschaftsverwaltung aussergerichtlich über die Aufteilung dieser Vermögenswerte einigen. Voraussetzung der Vereinbarung war die vorgängige Ausrichtung aller Vermögenswerte an die X._-Stiftung als Alleinerbin. F. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2001 wurde der Erbenruf geschlossen und der Erbschaftsverwalter ermächtigt, das Nachlassvermögen an die X._-Stiftung herauszugeben und die Erbschaftsverwaltung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufzuheben. Das von der Erbschaftsverwaltung erstellte Inventar vom 3. Dezember 2001 über den Nachlass von A._ wies eine Gesamtsumme von rund 33 Mio. Franken aus. G. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2001 stellte der Beistand dem EDI den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der X._-Stiftung und B._ betreffend die Schwarzgeldkonten und das beschlagnahmte Bargeld zu. Er ersuchte darum, den Entwurf zu prüfen und ihm so rasch wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand mit E-Mail vom gleichen Tag mit, dass das EDI eine einvernehmliche Lösung begrüsse. Obschon das EDI Kenntnis von der Nachlassangelegenheit erhalten habe, hätten selbstverständlich nicht sämtliche diesbezüglichen Unterlagen eingesehen werden können. Das EDI gehe indessen davon aus, dass mit der getroffenen Regelung den Interessen der X._-Stiftung optimal gedient sei. Entsprechend könne das EDI dem Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zustimmen, unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass in Bezug auf den Nachlass von A._ keinerlei Strafuntersuchungen mehr hängig seien und sämtliche Pflichten gegenüber Nachlass-, Steuer- und sonstigen Behörden eingehalten würden. H. Am 21. Dezember 2001 schloss der Beistand mit B._ die entsprechende Vereinbarung ab. Die Parteien hielten fest, dass sämtliche Vermögenswerte auf dem ehemaligen CS-Schwarzgeldkonto zum Nachlass von A._ gehörten. Als Alleinerbin sei die X._-Stiftung deren Eigentümerin. Die Vermögenswerte auf dem ehemaligen UBS-Schwarzgeldkonto sowie auf einem weiteren UBS-Konto (auf das gemäss der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 die Bargelder einbezahlt worden waren) stammten aus einer Schenkung von A._ und stünden im Eigentum von B._. Sodann vereinbarten die Parteien, allfällige Nachsteuern im Verhältnis der auf den Konten befindlichen Guthaben zu übernehmen und die bei ihnen jeweils anfallenden Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern selber zu tragen. Sie verpflichteten sich, ein auf beide Parteien lautendes Sperrkonto zu errichten und zur Sicherstellung der Nachsteuern im Verhältnis ihrer Anteile insgesamt 4.5 Mio. Franken auf dieses Konto zu überweisen. B._ verpflichtete sich zudem, zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weitere 2.5 Mio. Franken auf das Sperrkonto einzuzahlen. I. Mit Entscheid vom 12. April 2002 setzte das EDI sowohl C._ als auch die zwischenzeitlich suspendierten Stiftungsräte B._, D._ und E._ wieder in ihrem Amt ein und erteilte ihnen u.a. den Auftrag, den Stiftungsrat innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren Personen zu ergänzen. Zudem verfügte das EDI, dass der eingesetzte Beistand bis zur angeordneten personellen Ergänzung im Amt bleibe. Dagegen erhob C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welches mit Urteil 5A.7/2002 vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von E._ in den Stiftungsrat der X._-Stiftung feststellte und die Sache zur Abklärung der gegen B._ und D._ erhobenen Vorwürfe an das EDI zurückwies. In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass B._ und D._ in ihrer Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abklärungen. C._ wurde in seiner Funktion als Stiftungsrat nicht eingestellt. Am 7. Mai 2003 wählte er Michael E. Dreher, Bruno Baer und drei weitere Personen als Stiftungsräte. Bei Michael E. Dreher und Bruno Baer handelte es sich um die Rechtsvertreter von C._ im Aufsichtsverfahren. Sie sind auch am vorliegenden Beschwerdeverfahren als Parteivertreter beteiligt. Am 12. Mai 2003 wurde dem EDI mitgeteilt, der Stiftungsrat sei nun ordentlich besetzt, und die Aufhebung der Beistandschaft verlangt. Das EDI ordnete am 23. Mai 2003 an, dass die Geschäftsführung beim Beistand verbleibe. Es untersagte den Stiftungsräten, ohne Einverständnis des Beistands irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten. Gegen diese Verfügung erhoben C._ und die neuen Stiftungsräte Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A.14/ 2003 vom 20. August 2003 (teilweise publiziert in BGE 129 III 641) erachtete das Bundesgericht die Ernennung der neuen Stiftungsräte durch C._ als nichtig und ordnete die Löschung der entsprechenden Einträge im Handelsregister an. C._ war somit weiterhin einziger Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien mit dem Beistand. J. Mit Schreiben vom 3. August 2005 informierte Rechtsanwalt I._, welcher in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowohl die X._-Stiftung als auch B._ gegenüber den Steuerbehörden vertrat, den Beistand über drohende Schenkungssteuerforderungen gegen die X._-Stiftung und B._. Das Steueramt des Kantons Zürich habe mit Verfügungsentwurf vom 11. März 2004 B._ auf Basis eines Betrags von rund 14 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von rund 5 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Es habe diesem Verfügungsentwurf sämtliche Zahlungen zugrunde gelegt, welche B._ zu Lebzeiten und nach dem Tod von A._ bar bezogen habe, sowie die Summe, welche B._ gemäss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zustehe. Nach einer mit der Steuerkommissärin geführten Verhandlung sei das Steueramt nunmehr bereit, die Steuer auf Basis eines Betrags von 9.8 Mio. Franken zu erheben, was eine Schenkungssteuer von 3.5 Mio. zur Folge habe. I._ empfahl, die Steuerverfügung zu akzeptieren und wies darauf hin, dass sich auf dem für diesen Zweck eingerichteten Sperrkonto nur rund 2.6 Mio. Franken befinden. Da die X._-Stiftung solidarisch hafte und B._ nicht in der Lage sei, die Differenz von 1 Mio. Franken zu begleichen, schlug er vor, dass die X._-Stiftung B._ ein langfristiges Darlehen gewährt. Nachdem der Beistand mit dem EDI Gespräche über die Steuerangelegenheit geführt hatte, sprach sich dieses mit Schreiben vom 25. Januar 2006 gegen die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung der Restforderung der Steuerverwaltung aus. K. Am 16. März 2006 teilte das kantonale Steueramt Zürich dem Beistand mit, es habe B._ mit Verfügung vom 9. Januar eine Schenkungssteuer von Fr. 3'637'417.-- auferlegt, welche trotz Bemühungen des Steueramtes nicht vollständig beglichen wurde. Es sei noch ein Betrag von Fr. 678'233.60 ausstehend. Die X._-Stiftung hafte als Rechtsnachfolgerin der Schenkerin A._ solidarisch für die erwähnte Steuer, weshalb ihr der ausstehende Betrag zur Bezahlung innert Monatsfrist auferlegt werde. Der Beistand teilte B._ mit Schreiben vom 20. April 2006 mit, dass die X._-Stiftung der Zahlungsaufforderung nachgekommen sei und eine entsprechende Regressforderung geltend mache. B._ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'223.60 bis zum 5. Mai 2006 an die X._-Stiftung zu überweisen. Eine entsprechende Zahlung ging jedoch nicht ein. Mit Schreiben vom 5. November 2008 ersuchte der Beistand das EDI um Mitteilung darüber, ob er wegen der offenen Steuerschuld Vollstreckungsmassnahmen gegen B._ einleiten müsse, oder ob er das weitere Vorgehen (Vollstreckungsmassnahmen oder Vergleich) dem neuen Stiftungsrat überlassen könne. Nach eigenen Angaben teilte die beim EDI zuständige Person dem Beistand am 10. Februar 2009 telefonisch mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe. Das Geschäft könne vom neuen Stiftungsrat behandelt werden. L. Bereits zuvor am 5. April 2007 entschied das EDI - gestützt auf den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 20. August 2002 - erneut über die Aufsichtsbeschwerde von C._ vom 10. Mai 2000 und verfügte die Wiedereinsetzung von B._ und D._ als Stiftungsräte der X._-Stiftung. Den Entscheid begründete es damit, dass den beiden bezüglich ihrer Tätigkeit bei der X._-Stiftung keine Verstösse hätten nachgewiesen werden können. Zusammen mit C._ ergab sich somit wieder ein aus drei Personen bestehender Stiftungsrat und die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft wurde angeordnet. C._ erhob beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, B._ und D._ aus dem Stiftungsrat abzuberufen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. März 2008 gut und setzte B._ sowie D._ als Stiftungsräte der X._-Stiftung ab. Diesen Entscheid zogen wiederum B._ und D._ an das Bundesgericht weiter. Dieses hiess mit Urteil 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den Entscheid des EDI dahingehend ab, dass B._ und D._ aus dem Stiftungsrat der X._-Stiftung abberufen wurden und die Beistandschaft bis zur Ergänzung des Stiftungsrates in eine Sachwalterschaft umgewandelt wurde. Zudem bestätigte das Bundesgericht, dass die am Übernahmeversuch von 2003 beteiligten Personen, insbesondere die Rechtsvertreter von C._, für die Ergänzung des Stiftungsrates nicht in Frage kommen. M. C._ als nunmehr einziges Stiftungsratmitglied der X._ -Stiftung ersuchte das EDI mit Schreiben vom 19. Februar 2009 um uneingeschränkten Zugang zu den Akten der Stiftungen. Ausserdem sei nicht der bisherige Beistand zum Sachwalter zu ernennen, da ihn dieser praktisch boykottiert und stets zugunsten der Gegenseite Partei ergriffen habe. Entgegen diesem Ansinnen setzte das EDI mit Verfügung vom 6. März 2009 den bisherigen Beistand, F._, als Sachwalter für die X._-Stiftung ein und erteilte ihm die Einzelunterschrift. Weiter wies das EDI das Handelsregisteramt an, B._ und D._ als Stiftungsratsmitglieder definitiv zu löschen und die übrigen Eintragungen vorzunehmen. Anlässlich einer Sitzung vom 24. Juli 2009, an der C._, F._ und der Vertreter des EDI teilnahmen, wurden sodann neben C._ vier zusätzliche Personen in den Stiftungsrat der X._-Stiftung gewählt. Am 21. April 2010 erfolgte im Handelsregister die Löschung von F._ als Sachwalter. N. Am 13. September 2010 machte die X._-Stiftung handelnd durch den neu zusammengesetzten Stiftungsrat beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Schadenersatzansprüche gegen den Bund geltend. Sie beantragte eine Entschädigung von Fr. 14'467'251.-- nebst Verzugszins zu 5% ab Datum der Eingabe (Schadenersatzbegehren 1) sowie eine Entschädigung von Fr. 708'489.-- nebst Verzugszins zu 5% ab 1. Januar 2009 (Schadenersatzbegehren 2). Die X._-Stiftung begründete das Schadenersatzbegehren 1 damit, dass das EDI als Aufsichtsbehörde den Abschluss der Vereinbarung am 21. Dezember 2001 durch den Beistand zugelassen habe. Mit dieser sei B._ ohne jeden Rechtsgrund zu Lasten der X._-Stiftung ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von A._ liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden. Dadurch sei das Stiftungsvermögen um rund 8 Mio. Franken geschmälert worden. Weiter sei dem Beistand und dem EDI bekannt gewesen, dass B._ vor und nach dem Tod von A._ regelmässig sechsstellige Beträge von den Schwarzgeldkonten abgehoben habe. Dennoch habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen verzichtet worden sei. Der X._-Stiftung sei dadurch ein weiterer Schaden von rund 7.4 Mio. Franken entstanden. Insgesamt ergebe sich nach Abzug der Nachsteuern, die bei der Stiftung zusätzlich angefallen wären, der als Schaden geltend gemachte Betrag von gut 14 Mio. Franken. Das Schadenersatzbegehren 2 begründete die X._-Stiftung mit dem nach eigenen Angaben fehlenden Vermögen von B._. Der Verzicht von Beistand und dem EDI auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber B._ habe daher zur Folge, dass diese Forderung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne. Daraus ergebe sich der Schaden von gut Fr. 700'000.--. O. Das EFD wies mit Verfügung vom 14. Januar 2014 die beiden Schadenersatzbegehren ab. Es führte aus, dass allfällige Ansprüche der X._-Stiftung bei Einreichung der Begehren schon verwirkt gewesen seien. Ohnehin könnten dem EDI als Aufsichtsbehörde keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._-Stiftung am 14. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 abwies. Zur Begründung führte es aus, dass die geltend gemachten Ansprüche zwar nicht verwirkt wären, aber kein Kausalzusammenhang zwischen den Handlungen des Bundesbeamten und dem behaupteten Schaden bestehe. P. Die X._-Stiftung legt mit Eingabe vom 21. November 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, es sei - in Aufhebung der vorgenannten Entscheide - die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz zu einer Schadenersatzleistung an die Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 14'467'251.--, nebst Verzugszinsen zu 5% ab Datum des Schadenersatzbegehrens vom 13. September 2010 zu verpflichten. Das Schadenersatzbegehren 2 sei hingegen nicht mehr Gegenstand der Beschwerde, da die Forderung grösstenteils habe eingetrieben werden können. Das EFD beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei bei Gutheissung der Beschwerde die Sache zur neuen Beurteilung an das EFD zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf einen Antrag.


Input: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 15. Juni 2011 u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte gleichzeitig fest, dass die mit Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 5./6. Juli 2010 angeordnete ambulante psychotherapeutische Massnahme vollzugsbegleitend zu vollziehen sei. Am 22. Mai 2014 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn im Berufungsverfahren eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. Juni 2011 von 4 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung aus. In seinen Erwägungen wies es darauf hin, dass eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung bereits angeordnet worden sei, so dass diesbezüglich nichts mehr vorzukehren sei. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B_829/2014). B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragte am 28. November 2014 beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, es sei die angeordnete ambulante psychotherapeutische Massnahme in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 StGB um fünf Jahre zu verlängern. Das Amtsgericht wies den Antrag am 16. Mai 2015 ab. Der Therapieverlauf sei als durchwegs positiv einzustufen. Aus therapeutischer Sicht bestünden die künftigen Ziele nur noch in der Festigung der Drogenabstinenz und der Förderung der beruflichen Fähigkeiten. Eine Verlängerung der Massnahme liesse sich unter diesen Umständen nicht besonders begründen. Den Parteien ging der schriftlich begründete Entscheid des Amtsgerichts am 20. Mai 2015 zu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob dagegen am 2. Juni 2015 (Poststempel) Berufung. Sie verlangte eine Verlängerung der Massnahme um fünf Jahre. Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 auf einen Einwand der Verteidigung hin, nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO seien gemäss mehrjähriger konstanter Praxis des Kantons Solothurn mit Berufung (und nicht mit Beschwerde) anzufechten. In der Folge trat das Obergericht entgegen dem Antrag der Verteidigung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ein, hiess diese in der Sache teilweise gut und verlängerte die am 5./6. Juli 2010 angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme um zwei Jahre. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 22. September 2015 und die Feststellung, dass das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 16. Mai 2015 rechtskräftig geworden sei. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat sich am 24. März 2016 zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen eigentlichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat mit Eingabe vom 31. März 2016 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Entwicklung, Planung, Projektierung und Realisierung von Bauten aller Art als Bau-, General- und Totalunternehmung. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._. Sie bezweckt die Verlegung von Natursteinteppichen und Industriebodenbelägen sowie die Sanierung von Balkon- und Terrassenbelägen. A.b. Am 21./28. Februar 2008 schlossen die Parteien einen "Pauschal-Werkvertrag" ab. Darin verpflichtete sich die A._ AG als Unternehmerin zur Erfüllung der "Arbeitsgattung BKP - 281.1 Fugenlose Bodenbeläge" für einen "Pauschalpreis inkl. MwSt." von Fr. 944'190.--. Gegenstand des Vertrags waren Bodenbeläge von über 16'000 m2 in zwei Gebäuden, bestehend aus rund 240 Zimmern sowie Gängen und Treppen. A.c. Die Beschwerdeführerin verwendete bei den Arbeiten Materialien des Unternehmens C._ AG, hauptsächlich das Produkt "D._", eine Bodenbeschichtung auf Polyurethanbasis. A.d. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die A._ AG am 13. November 2008 die Schlussrechnung, die von der B._ AG beglichen wurde. A.e. Wenige Monate später waren beim Bodenbelag stellenweise visuell gut sichtbare Schäden zu erkennen. Im Auftrag der B._ AG führte die E._ AG daraufhin eine materialtechnische Untersuchung und Beurteilung der Bodenbeläge durch. Der Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2009 basiert auf 12 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Gebäude. Nach dem Bericht liegt die mittlere Stärke des Bodenbelags bei 1.05 mm. A.f. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Gesprächen. Am 27. April 2009 fand eine gemeinsame Begehung vor Ort statt. A.g. Mit Einschreiben vom 14. Mai 2009 setzte die B._ AG der A._ AG eine Frist bis zum 18. Mai 2009, um bestimmte Dokumente und Angaben zu liefern, namentlich einen "Massnahmenkatalog für die Beseitigung der Schäden" sowie eine "Offerte für die vorgeschlagenen Massnahmen". A.h. Mit Einschreiben vom 11. Juni 2009 an die A._ AG rügte die B._ AG, dass der Boden mit durchschnittlich 1 mm statt 2-3 mm Dicke verlegt und dazu eine ungünstige Verfüllung mit Quarzsand vorgenommen worden sei, der Boden in dieser Qualität nicht brauchbar sei und die A._ AG trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sanierungsmassnahmen vorgeschlagen habe. Sie setze ihr daher eine letzte Frist bis zum 19. Juni 2009 um konkrete Sanierungsmassnahmen, einen Zeitplan für die Umsetzung und die damit verbundenen Kosten zu unterbreiten. Sollte sie bis zu diesem Datum die genannten Elemente nicht oder nur teilweise erhalten, werde sie ein Drittunternehmen mit den Reparatur- bzw. Ersatzarbeiten beauftragen. A.i. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 erklärte die A._ AG, sie habe die E._ AG mit einer neuen Schichtdickenmessung beauftragt, welche einen Durchschnittswert von 1.55 mm ergeben habe. Die Ursache der Schädigung könne auch bei einer unsorgfältigen Nutzung des Belags liegen; die Abklärungen betreffend Schadensursache würden laufen. Sie unterbreite der B._ AG folgenden Sanierungsvorschlag: Sie werde in den Schäden aufweisenden Zimmern eine zusätzliche Beschichtung und Versiegelung von ca. 1 mm auftragen, und zwar im Juli 2009 in 2-3 "Musterzimmern". Die "verbleibenden restlichen ca. 7 Zimmer" würden im Herbst 2009 saniert. A.j. Der im Auftrag der A._ AG verfasste zweite Untersuchungsbericht der E._ AG vom 30. Juni 2009 basiert auf 61 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Gebäude und hält eine durchschnittliche Schichtdicke von 1.55 mm fest. A.k. Im Juli 2009 nahm die A._ AG in drei Zimmern Nachbesserungsarbeiten vor. A.l. Mit Einschreiben vom 25. März 2010 erklärte die B._ AG, die gesamten PU-Böden in beiden Gebäuden müssten nochmals neu gemacht werden. Es sei mit Sanierungskosten von rund Fr. 2 Mio. zu rechnen. Die A._ AG könne entweder ihrer Nachbesserungs- und Schadenersatzpflicht vollumfänglich nachkommen oder einen pauschalen Betrag von Fr. 400'000.-- per Saldo aller Ansprüche bezahlen. A.m. Mit Einschreiben vom 30. März 2010 erklärte die A._ AG, sie habe mit Schreiben vom 19. Juni 2009 bereits einen Sanierungsvorschlag unterbreitet und gemäss diesem Vorschlag im Juli 2009 drei "Musterzimmer" mit einer Beschichtung und Versiegelung von zusätzlich ca. 1 mm überzogen. Die B._ AG habe seit Mitte Juli 2009 nicht mehr reagiert. Die A._ AG habe die Angelegenheit daher als erledigt betrachten dürfen. Sie schlage nun eine Besichtigung und Prüfung der drei "nachgebesserten" Böden sowie der übrigen Böden vor Ort vor, um den Nachbesserungsanspruch und den Umfang der allfälligen Nachbesserungspflicht zu prüfen. A.n. Am 20. April 2010 fand eine gemeinsame Besichtigung der drei Musterzimmer statt. A.o. Mit Schreiben vom 28. April 2010 teilte die B._ AG mit, sie habe sich entschlossen, ein Drittunternehmen mit der Einbringung eines neuen Bodens zu beauftragen. Mit Schreiben vom 28. November 2010 informierte die B._ AG die A._ AG darüber, dass die Sanierungsarbeiten in Ersatzvornahme ausgeführt worden seien und sich die Kosten dafür auf Fr. 2'109'655.50 beliefen. Sie forderte die A._ AG zur Zahlung dieses Betrags auf. Diese bestritt die Forderung und verweigerte die Zahlung. B. B.a. Am 20. Februar 2012 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und beantragte, die A._ AG sei zur Zahlung von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu verurteilen. B.b. Mit Verfügung vom 3. Juni 2013 beschränkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme durch die B._ AG gegeben waren. B.c. Mit Zwischenentscheid vom 18. September 2013 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern fest, der B._ AG habe in Bezug auf das von der A._ AG gemäss Werkvertrag vom 21./28. Februar 2008 erstellte Werk ein Anspruch auf Ersatzvornahme zugestanden. Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen eines Werkmangels (ungenügende Schichtdicke des Bodens, da unter 1.8 mm) und einer rechtzeitigen Mängelrüge, verneinte eine Genehmigung des Mangels und hielt fest, aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Nachbesserung durch die A._ AG habe die B._ AG dieser keine Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzen müssen. B.d. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die A._ AG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 4A_511/2014 vom 4. März 2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. September 2013 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, das Handelsgericht habe zu Recht einen Mangel und eine (inhaltlich genügende) Mängelrüge bejaht sowie eine Genehmigung des Werks durch die B._ AG verneint. Ob sich die A._ AG hingegen ausdrücklich geweigert hatte, eine Verbesserung am Werk vorzunehmen, liess sich aufgrund unvollständiger Sachverhaltsfeststellungen nicht beurteilen. Zudem bejahte das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der A._ AG, weil sich das Handelsgericht nicht mit deren Einwand befasst hatte, die B._ AG habe anstatt einer Verbesserung des bestehenden Werks die Erstellung eines neuen Werks verlangt. B.e. Mit Zwischenentscheid vom 19. Januar 2016 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern (erneut) fest, der B._ AG habe in Bezug auf das von der A._ AG gemäss Werkvertrag vom 21./28. Februar 2008 erstellte Werk ein Anspruch auf Ersatzvornahme zugestanden. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die A._ AG habe die verlangte vollständige Nachbesserung ausdrücklich verweigert, die Nachbesserungskosten seien nicht übermässig hoch und die B._ AG sei berechtigt gewesen, die Erstellung eines neuen Werks zu verlangen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. März 2016 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht sinngemäss, der Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Klage der B._ AG sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert.


Input: Sachverhalt: A. Der marokkanische Staatsangehörige A._ (geb. 1979) reiste am 6. November 2003 in die Schweiz ein und erhielt zu Studienzwecken eine Aufenthaltsbewilligung. Am 31. Juli 2009 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._, woraufhin ihm gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt gültig bis am 31. Juli 2012, erteilt wurde. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Seit (spätestens) Mai 2012 leben die Eheleute getrennt. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 24. April 2015). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. November 2015 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2015 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Polizei- und Militärdirektion, das Verwaltungsgericht sowie das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 8. Januar 2016 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Input: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Galgenen legte vom 7. Januar bis 7. Februar 2011 den revidierten Zonenplan der Gemeinde (samt Baureglement, Erschliessungsplan etc.) öffentlich auf. Darin ist vorgesehen, die Liegenschaft Nr. 266 der Erbengemeinschaft A._, soweit sie sich in der Zone 2 befindet, mit der Gefahrenzone blau bzw. gelb (im nordöstlichen Bereich) zu überlagern und mit dem Gefahrenprozess HM (Hangmure) zu bezeichnen. Dagegen erhoben die Erben Einsprache mit dem Antrag, die Bauzone der Liegenschaft Nr. 266 sei aus der Gefahrenzone blau zu entlassen. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 5. Dezember 2012 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid reichten die Erben Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz ein. Dieser wies sie am 13. August 2013 kosten- und entschädigungspflichtig ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 18. Dezember 2013 ab und auferlegte den Beschwerdeführern Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 800.--. Im Dispositiv wurde festgehalten, dass gegen den Entscheid bis zum Vorliegen des Gemeindeversammlungsbeschlusses und des regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusses sowie der anschliessenden allfälligen inhaltlichen Koordination durch das Verwaltungsgericht keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden könne. C. Bereits vorgängig hatte das kantonale Amt für Raumentwicklung der vorzeitigen Beschlussfassung über die revidierte Nutzungsplanung zugestimmt, unter Abtrennung der Gebiete, für die damals noch Verwaltungsgerichtsentscheide ausstanden, namentlich in den Gebieten Mosen (Parzelle Nr. 266) und Landhof (Parzelle Nr. 190). Am 9. Februar 2014 verwarf die Stimmbürgerschaft der Gemeinde Galgenen die revidierte Nutzungsplanung mit 453 Ja- gegen 1398-Neinstimmen. Daraufhin ersuchten die Beschwerdeführer am 10. März 2014, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid nunmehr definitiv zu fällen und unter den gegebenen Umständen die Verfahrenskosten neu festzulegen. Am 27. März 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch ab, weil davon auszugehen sei, dass über die Gefahrenzone auf Parzelle Nr. 266 noch abgestimmt werde. D. Am 18. Mai 2014 beschlossen die Stimmbürger der Gemeinde Galgenen die Teilzonenplanänderung Landhof betreffend Parzelle Nr. 190; diese wurde vom Regierungsrat am 19. August 2014 genehmigt. Am 8. September 2014 eröffnete das Verwaltungsgericht ein Verfahren, um zu prüfen, ob der Genehmigungsbeschluss Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung mit dem noch nicht rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheid vom 18. Dezember 2013 gebe. Der Gemeinderat Galgenen reichte eine Eingabe vom 3. Oktober 2014 ein, in der er geltend machte, die Sache sei gegenstandslos geworden. Mit Entscheid vom 16. Juli 2015 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass kein Koordinationsbedarf mit dem regierungsrätlichen Genehmigungsbeschluss vom 19. August 2014 bestehe und eröffnete der Erbengemeinschaft A._ das Entscheiddispositiv des Urteils vom 18. Dezember 2013 fristauslösend mit Rechtsmittelbelehrung. E. Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2015 und vom 18. Dezember 2013 erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ am 14. September 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen und die bisher aufgelaufenen Kosten seien durch die Vorinstanzen zu ersetzen. F. Der Gemeinderat Galgenen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat Schwyz beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei diese abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben am 30. November 2015 repliziert.


Input: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ arbeitete als Chefmonteur bei der Firma B._ AG in der Elektroplanung und Installation und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Bei einem Motorradunfall am 26. Juni 2001 zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass eine Oberschenkelamputation links durchgeführt werden musste. In der Folge wurde er auf Kosten der für den Unfall leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung mittels einer elektronischen C-Leg-Prothese versorgt. Seit dem 1. April 2004 bezieht der Versicherte von der SUVA eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 63 % (Verfügung vom 24. August 2004). Mit Eingabe vom 22. März 2011 wurde um eine Kostengutsprache für einen Genium-Kniegelenk-Ersatz ersucht. Die SUVA lehnte einen entsprechenden Anspruch mit Verfügung vom 29. November 2012 ab, da ein solcher die Kriterien einer einfachen und zweckmässigen Ausführung nicht erfülle. Gleichzeitig wurde dem Versicherten eine - neue - prothetische Versorgung mittels einer C-Leg-Prothese gewährt. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2015 ab, nachdem das Gericht zuvor eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm das Hilfsmittel "Genium" zuzusprechen; eventuell sei die weitere Abklärung der Sache anzuordnen. In formeller Hinsicht ersucht er um die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.


Input: Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war vom 1. Februar 2009 bis am 31. März 2012 bei der B._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Der Arbeitsvertrag vom 24. Oktober 2008 enthielt im Abschnitt "Besondere Vereinbarungen" u.a. folgende Bestimmungen: "Die [Arbeitgeberin] erklärt sich bereit, einen durch Ihre Kündigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden Bonus für 2008 in Höhe von CHF 890'000.00 brutto in Form eines sign-on Bonus zu übernehmen. Die Auszahlung dieses sign-on Bonus erfolgt entlang der gemeinsam festzulegenden Modalitäten. Die [Arbeitgeberin] erklärt sich bereit, einen durch Ihre Kündigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden 'Long term incentive' im Betrag von maximal GBP 360'000.- zu übernehmen. Der Gegenwert in CHF wird zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses bestimmt und als Einkauf in die Pensionskasse der [Arbeitgeberin] einbezahlt." Mit Austrittsabrechnung per 31. März 2012 zog die Pensionskasse der Arbeitgeberin unter dem Titel "Von der Gesellschaft geleistete Einkaufssumme" Fr. 416'640.-- von der Freizügigkeitsleistung ab; dieser Betrag entspricht sieben Zehntel der Einkaufssumme von GBP 360'000.-- resp. von umgerechnet Fr. 595'200.--. In der Folge konnten sich die Parteien nicht über die Rechtmässigkeit dieses Abzugs einigen. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren gelangte der Arbeitnehmer mit Klage vom 1. März 2013 an das Zivilgericht Basel-Stadt. Er verlangte von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 416'640.-- nebst Zins (unter Nachklagevorbehalt) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Zivilgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung des Klägers wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 21. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Beklagte sei unter Kostenfolgen zur Zahlung von Fr. 416'640.-- nebst Zins (unter Vorbehalt von Mehrforderungen) zu verpflichten. Eventualiter sei die Streitigkeit zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung, verzichtet im Übrigen aber auf eine Stellungnahme. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert bzw. dupliziert.