Köln -

Einer der Mitveranstalter der geplanten Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hat sich empört darüber geäußert, dass die Polizei ein Verbot des Protestzugs nicht grundsätzlich ausschließt.

Auch das bereits ausgesprochene Verbot, eine Großleinwand aufzustellen, werde man nicht einfach hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen, sagte Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Verbot birgt große Gefahren

„Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist vieles möglich“, sagte Bilgi als Reaktion auf die Polizei-Pressekonferenz. „Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte.“ Ein Verbot der Kölner Kundgebung könne Menschen radikalisieren, warnte Bilgi. „Das darf nicht sein.“

Das Verbot einer Großleinwand ist am Freitagnachmittag aber schon durch Gerichtsbeschluss teilweise aufgehoben worden.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte das Aufstellen der Leinwand untersagt, wogegen die Veranstalter der Kundgebung juristisch vorgegangen sind.

Verwaltungsgericht erlaubt Aufbau einer Leinwand

Nach Angaben der Polizei hat das Kölner Verwaltungsgericht nun entschieden, dass die Leinwand aufgebaut werden darf. Sie dürfe zur Übertragung von Reden genutzt werden, die vor Ort gehalten würden, aber nicht für Übertragungen von außen, also etwa aus der Türkei.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass dies im Wesentlichen die Entscheidung sei. Die Veranstalter der Demonstration hätten damit einen Teilerfolg erzielt.

Polizeipräsident Mathies hatte sein Verbot damit begründet, dass über die Großleinwand Botschaften gesendet werden könnten, die die Polizei so schnell nicht kontrollieren könne. Die Polizei hat klargestellt, dass sie Aufrufe zur Gewalt nicht tolerieren will.

Aktuell noch keine Grundlage für Demo-Verbot

Mathies hatte am Freitagvormittag gesagt: „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot.“

Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden. Die Veranstalter müssten unverzüglich eine Rednerliste vorlegen.

Nach Angaben Bilgis ist derzeit aber noch gar nicht klar, ob überhaupt und wenn ja welche Regierungsvertreter anreisen wollten.

(dpa)